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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 103

 

ze und natürlich braucht es Park-and-ride-Anlagen. Zuletzt, letzten Mittwoch bei meiner Rede, war Kollege Taucher auch im Saal, und ich konnte mich mit ihm zumindest auf einen Minimalkonsens einigen, dass wir wieder beginnen sollten, Volksgaragen zu bauen. Das war ein Erfolgsmodell, es ist nur leider Gottes unter der grünen Regierungsbeteiligung völlig in Vergessenheit geraten und wurde nicht mehr oder spärlich umgesetzt. Wir alle wollen, dass der öffentliche Raum so wenig zugeparkt wie möglich ist. Wir allen wollen, dass die Autos in Garagen kommen, nur, dazu muss man dann auch die Möglichkeiten schaffen, und zwar sozial verträglich, preislich vernünftig.

 

Wenn Kollegin Sequenz davon spricht, man darf nicht Abzocke sagen - na ja, ein kleines Rechenbeispiel: Bei der damals wirklich ganz heftig diskutierten Westerweiterung des Parkpickerls, die Bezirke 12, 14, 15, 16, 17, kamen 180.000 zugelassene PKW aus diesen Bezirken dazu, die plötzlich - wenn man so möchte - parkraumbewirtschaftet wurden. Das gab dann in weiterer Folge, wie man herausgerechnet hat, mit Pickerl, mit Parkscheinen, mit Strafen über 100 Millionen im Jahr an zusätzlichen Einnahmen. Wenn man sich jetzt die Bezirke, die betroffen sind, ansieht, werden es nicht 180.000, sondern sogar 250.000 PKW sein, die jetzt in eine Parkraumbewirtschaftung fallen, die es bis dato noch nicht gab. Zusätzlich werden die Kosten für die Außenbezirke, was das Parkpickerl betrifft, noch verteuert, zusätzlich werden die Geltungsdauern in den Außenbezirken verlängert, was natürlich auch zusätzliche Einnahmen bringt. Summa summarum ist es also ein warmer Geldregen für Peter Hanke. Das sei ihm gegönnt, das wird aber nicht dem gerecht, was wir eigentlich haben wollen und was wir brauchen, nämlich ein modernes visionäres Parkraummodell für diese Stadt.

 

Und dass wir eine Parkraumbewirtschaftung brauchen, haben wir als Volkspartei nie in Zweifel gestellt. Jede Millionenstadt hat eine Parkraumbewirtschaftung, nur sollte sie wirklich versuchen, einen Lenkungseffekt zu haben, sie sollte versuchen, Einpendler mit anderen Angeboten davon abzuhalten, tief in die Stadt einzudringen.

 

All das wird ja nicht erreicht, und darum, kann ich nur sagen, bin ich eigentlich sehr enttäuscht, wenn jetzt auch Bezirksvorsteher wie Kollege Nevrivy oder Bezirksvorsteher wie Kollege Bischof in Liesing einfach sagen, na ja, wir weichen halt dem Druck des Verdrängungseffekts. Denn das Spiel können wir eigentlich ewig weiterspielen, bis wir eine Parkraumbewirtschaftung bis an die tschechische Grenze haben, sehr geehrte Frau Stadträtin. Das ist aber in Wahrheit keine visionäre Lösung.

 

Ich glaube, wir müssen jetzt mutig sein. Den Weg, wohin es gehen könnte, haben viele Modelle und viele Vorschläge von der Wirtschaftskammer, von den Automobilklubs, von uns und von einigen anderen aufgezeigt. Dass wir jetzt nur danach trachten, Geld einzunehmen und relativ wenig Aufregung zu haben, indem man „more of the same“ fabriziert, ist bedauerlich.

 

Wir werden jedenfalls in dieser Thematik keine Ruhe geben. Steter Tropfen höhlt den Stein, wie wir wissen. Das hat sich ja schon bei vielen Themen gezeigt, sei es der kostenlose Kindergarten, den wir ewig und ein Jahr fordern mussten, damals schon unter Gio Hahn, sei es die Nacht-U-Bahn am Wochenende, die ein junger Abgeordneter namens Sebastian Kurz immer und immer wieder gefordert hat. Irgendwann sind unsere Visionen Gott sei Dank Realität geworden, und ich bin überzeugt, dass, wenn man einige Jahre in die Zukunft blickt, wir ein modernes, zeitgemäßes Parkraummanagement haben werden, das diesen Namen auch verdient. Sie haben leider Gottes, sehr geehrte Frau Stadträtin, jetzt eine große Chance vertan. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren? Ihre Redezeit sind zehn Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit sind elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr. Die gewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte Frau, Gemeinderätin.

 

10.44.24

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich möchte heute im Zuge des Rechnungsabschlusses einmal über die Schwerpunkte der Magistratsabteilungen 28 und 29 reden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 28, Straßenverwaltung und Straßenbau, arbeiten ständig an einem optimalen Straßennetz für die Wiener Bevölkerung, damit dieses zur Verfügung gestellt werden kann. Dafür werden im gesamten Prozess von der Bedarfserhebung, der Projektvorbereitung bis zur Ausführungsplanung und Umsetzung ausgefeilte Organisationsmodelle und Techniken zum Einsatz gebracht. So wurden auch im Jahr 2020 für den Neu-. Um- und Ausbau des Wiener Straßennetzes rund 59,4 Millionen EUR für die Erhaltung des verkehrssicheren Straßenzustandes und rund 58 Millionen EUR für Instandhaltung bereitgestellt.

 

Die Schwerpunkte der Projektabwicklung zum Straßennetz und zum öffentlichen Raum lagen beispielsweise in der Projektierung für folgende Vorhaben: Praterstern - Eurogate, Zollergasse, Zimmermannplatz mit den Cooling-Maßnahmen, Hauptbahnhof - zwei Richtungsradwege, Franklinstraße - Cooling-Maßnahmen und Breitenfurter Straße - Stadterweiterung und zwei Richtungsradwege.

 

Im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Klimawandelanpassung für den öffentlichen Raum wurden Projekte mit Baumpflanzungen, Grünbeeten, Möblierungen und auch Wasserelementen hergestellt.

 

Nun zu einigen Schwerpunkten von Straßenumbau und -sanierungen, wie zum Beispiel im 2. Bezirk Volkertstraße-Lessinggasse die Ausgestaltung rund um das neu gebaute Gymnasium, oder 7. Bezirk, 6. Bezirk Neubaugasse, Burggasse, Kirchengasse, die Neugestaltung und Klimaanpassung, der Reumannplatz mit der Neugestaltung, Hernalser Hauptstraße, Ecke Wattgasse mit Umbauarbeiten, Baumpflanzungen, Radwegeherstellung oder Fahrbahnanhebung.

 

Insgesamt wurden von der MA 28 im Jahr 2020 rund 383 Straßenbaustellen abgewickelt und 8.074 Aufgra

 

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