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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 106

 

den Herbst ausgebaut werden. Hier darf man auf keinen Fall nachlässig werden, denn man hat gesehen, was passiert, wenn das Contact- Tracing zusammenbricht. Das war nämlich letzten Herbst der Fall, und dann hat man die Pandemie schnell nicht mehr im Griff.

 

Ein weiteres Thema sind die Quarantäneüberprüfungen. Diesbezüglich steht Wien nicht gut da. Wir haben hier nur zirka ein Zehntel der Überprüfungen, die in Niederösterreich stattfinden. Dieses Thema ist vor allem im Hinblick auf die Mutationen von Bedeutung. Wenn Reiserückkehrer aus Mutationsgebieten kommen, ist es ganz wichtig, diese hier abzusondern. In Wien besteht momentan leider eher das Feeling, dass man die Quarantäne anstatt zu Hause auch auf der Donauinsel verbringen kann. In Niederösterreich sagen viele Leute, mit denen man spricht, dass man sehr oft kontrolliert wird. In Wien ist das hingegen überhaupt nicht der Fall, und gerade mit Blick auf den Herbst muss das unbedingt geändert werden.

 

Noch zu zwei weiteren Bereichen: Bei der Gesundheitsnummer 1450 stand man unter großem Druck. Voriges Jahr wurde im Sommer der Personalstand aber heruntergefahren, und das sollte heuer mit Blick auf den Herbst auf jeden Fall nicht geschehen. Ein weiteres Thema sind die Bescheidausstellungen: Es ist leider keine Seltenheit, dass man den Bescheid erst erhält, wenn die Krankheit vorbei ist, und um in dieser Hinsicht Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unangenehme Situationen zu ersparen, braucht es auch diesfalls eine Nachbesserung. Wir werden deswegen für all diese Bereiche einen Beschlussantrag einbringen, in dem es darum geht, die personellen Ressourcen in der nächsten Zeit weiterhin aufrechtzuerhalten und adäquat an das Infektionsgeschehen anzupassen.

 

Wir haben aber nicht nur neue Probleme, sondern auch alte Probleme. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch schon angesprochen. Ich möchte den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie herausgreifen. Für diesen Bereich lautet die Kritik, dass es weiterhin zu wenig Betten gibt. Es gibt Stationssperren. Im Krankenhaus Nord ist die Abteilung beispielsweise noch immer nicht in Betrieb gegangen. Das größte Problem aus meiner Sicht ist, dass Minderjährige auf Erwachsenenstationen behandelt werden müssen, wobei man dazusagen muss, dass dieses Problem in letzter Zeit wenigstens schon abgeschwächt wurde. Auch der Stadtrechnungshof hat diese Zustände kritisiert, er hat aber auch angemerkt, dass es, obwohl er das bereits jahrelang kritisiert, weiterhin keine Veränderungen gibt. Deshalb gibt es auch einen Beschlussantrag von unserer Seite betreffend ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Bereich der Kompetenz der Stadt Wien.

 

Die Covid-Pandemie bewirkt eine Gesundheitskrise und eine Wirtschaftskrise, und unsere Aufgabe ist es, dass es hier zu keiner sozialen Pandemie im Nachhinein kommt. Unsere Sozialsprecherin Ingrid Korosec hat zum Beispiel das Thema Einsamkeit angesprochen. Die Frage der Pflege ist überhaupt eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Auch das Thema der Hospiz- und Palliativversorgung muss endlich gelöst werden.

 

Zudem braucht es generell eine Lösung für das Thema Armut. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass das Mindestsicherungsgesetz endlich umgesetzt wird. Das gilt auch für zahlreiche Maßnahmen, die von der Bundesregierung im Bereich des Arbeitsmarktes gesetzt wurden, um die Leute aus der Armut zu holen, damit sie sicher auf eigenen Beinen stehen können, anstatt in Armut zu leben.

 

All diese Themen müssen bereits jetzt geplant und bearbeitet werden, um eine soziale Pandemie als Folge der Corona-Pandemie zu verhindern. Wir sind mit der Corona-Gesundheitskrise sicherlich noch nicht über dem Berg, und man muss all diese Themen jetzt angehen. Wir als größte Oppositionspartei stehen natürlich parat und zur Verfügung, um an einer konstruktiven Zukunft im Wiener Gesundheits- und Sozialbereich mitarbeiten zu können. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 6 Minuten betragen, daher ist die Restredezeit für die ÖVP 7 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, die Fraktionsredezeit 27 Minuten. Bitte.

 

20.32.33

†GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auf Wien ist Verlass. Das zeigt das Jahr 2020. Wir reden ja heute über den Rechnungsabschluss, und vor allem auch der Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport, die wir gerade verhandeln, zeigt: Auf Wien ist Verlass, in guten wie in schlechten Zeiten.

 

Ja. Corona hat uns allen sehr viel abverlangt. Die Corona-Krise hat sehr viel möglich gemacht. Die Stadt musste sich schnell, bewusst und grundlegend an die neuen Herausforderungen anpassen, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, die das möglich gemacht haben. Die Stadt und die Menschen im Gesundheitsbereich haben großartige Arbeit geleistet. Ich danke all den Menschen, die in den Bereichen im Gesundheitsbereich arbeiten, die diesen so interessant machen, sei es im Psychosozialen Dienst, sei es in der Abteilung für Sucht und Drogen, sei es in der Wiener Rettung. Egal, in welchem Ressort gearbeitet wird: Ich danke euch allen für eure gute Arbeit! Danke für das, was ihr möglich gemacht habt!

 

Mein Kollege Florianschütz hat schon kurz zur Wiener Rettung gesprochen. Ich möchte trotzdem noch einen kleinen Aspekt nennen: Es gibt einen österreichischen Verwaltungspreis, und die Wiener Rettung hat diesen gemeinsam mit dem FSW gewonnen, und zwar den Hauptpreis in der Kategorie Corona-Krise als Innovationstreiber. Es wurde eine Logistikplattform für kritische Güter entwickelt. Es gab also wirklich einen Digitalisierungsschub, um alle möglichen Organisationen mit Schutzausrüstungen und Test-Kits zu versorgen.

 

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