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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 106

 

Ich muss mich offensichtlich pointierter und stärker Beifall heischend artikulieren, denn der Applaus kam spät. (Zwischenrufe.) Ich werde mich bessern, meine Damen und Herren.

 

Zur Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft: Auch in diesem Zusammenhang geht es um Sicherheit, nämlich um die Sicherheit, dass ich, wenn ich ein Patient bin - was ich nicht bin, was ich aber werden könnte -, weiß, dass ich eine Ombudsstelle habe, die sich um mich kümmert. Ich weiß, dass ich dort hingehen und sagen kann: Ich habe ein Anliegen. Mir ist schwummrig. Oder: Ich kenne mich nicht aus. Oder: Ich werde ungerecht behandelt. - Ich weiß jedenfalls als Patient, wohin ich gehen muss, und das ist wichtig.

 

6.695 telefonische Anfragen, 2.775 schriftliche Eingaben, 499 persönliche Vorsprachen, 465 Patientenverfügungen und 3.566 planmäßige Akten deuten darauf hin, dessen können wir uns ganz sicher sein, dass diese Einrichtung funktioniert. Sie konnte immerhin 2,396 Millionen EUR an Entschädigungen und Hilfen für die Patientinnen und Patienten erkämpfen. Und das ist ein gutes Zeichen, denn das beinhaltet das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe: Sicherheit. Wir leben in einer sicheren Stadt, und wenn ich als Patient Probleme habe, dann gehe ich zur Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, denn dort wird mir geholfen. Das ist in dieser Form einmalig in der Republik, und darauf können wir stolz sein. Vielen Dank an diese Einrichtung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Bravo-Rufe.) Sieh an, jetzt ist es besser gelungen! Um diese Zeit und bei dieser Hitze ist das natürlich eine Herausforderung, das gebe ich zu.

 

Sicherheit: Was ist sicherer als die Rettung, die MA 70? Ich nenne Ihnen ein paar Vorhaben beziehungsweise Projekte der Rettung, die Geld kosten, aber das ist gut angelegtes Geld. Es gibt 20 neue Rettungstransportwägen, die ein Ersatz für Grundwägen sind, die wir schon hatten und die nach durchschnittlich 300.000 gefahrenen Kilometern abgenützt sind. Das kostet 800.000 EUR, und das ist gut investiertes Geld für unsere Sicherheit. Es wurden eine Rettungsstation in der Klinik Floridsdorf und eine Rettungsstation in Wien-Liesing geschaffen, die eine für 245.000 EUR, die andere für 130.000 EUR. Diese Investitionen dienen der Sicherheit der Bevölkerung. Herr Stadtrat! Wir sind knapp an Geld, und man muss sparen, Diesfalls sage ich aber: Weiter so, das ist gut!

 

In diesem Zusammenhang sage ich auch, weil das immer angesprochen wird: Ich habe die feste Überzeugung, dass es Ihnen gelingt, das Krankenhaus Floridsdorf ordentlich abzurechnen und die prognostizierten Finanzziele zu erreichen, und dafür bedanke ich mich quasi im Vorhinein. Das ist nicht einfach, aber Sie werden das schon machen!

 

Weiters gibt es Akut-Intensiv-Transporter. Auch diesfalls erfolgte eine Ersatzbeschaffung für bestehende Fahrzeuge um 240.000 EUR. Es gibt spezielle Einrichtungen zur besseren Patientenversorgung, und zwar zur Intubation für 170.000 EUR, und last but not least die Instandhaltung von Beatmungsgeräten in den Rettungswägen und auch anderswo. Corona hat uns nämlich gezeigt, wie wichtig Beatmungsgeräte sind. Ich danke daher dafür, dass wir das gemacht haben, und zwar alles im Budget. Wobei ich hinzufüge: Jeder, der diesem Budget nicht zustimmt, meine Damen und Herren, muss sich dessen gewärtig sein, dass er gegen Beatmungsgeräte ist. Ich weiß nicht, ob das jemand verantworten kann! (Zwischenrufe.) Ich sagte schon: Wenn jemand sagt, dass er dafür kein Geld ausgeben kann, dann kann ich kein Beatmungsgerät kaufen. Da bekomme ich keine Luft, und das ist gefährlich. Im Hinblick darauf fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dem zu! Herr Stadtrat! Kaufen Sie mehr Beatmungsgeräte, das ist sehr wichtig.

 

Meine letzte Minute beginnt, und ich komme zum Aus- und Weiterbildungszentrum für soziales Lernen. Ich bin sehr stolz, dass ich dafür zuständig bin. Es geht um die Gesundheits- und Krankenpflegeschule Erdberg, die Gesundheits- und Krankenpflegeschule Schlachthausgasse, die Wiener Schule für Sozialberufe, die Wiener Bildungsdrehscheibe und die Bildungsakademie. Ich werde Sie jetzt nicht mit Zahlen zumüllen, wie viele Leute da beschäftigt sind. Es gibt aber jedenfalls dutzende Kurse, und es gehen tausende Menschen dort hin, um ausgebildet zu werden. Etwas dabei ist ganz besonders, nämlich das Modell Pflege mit Matura: Das ist eine Einrichtung, die quasi einer Berufsbildenden Höheren Schule entspricht, in der man einen Beruf lernt, nämlich die Pflege, und gleichzeitig die Matura in einer schulischen Ausbildung machen kann. Das ist der Stadt gelungen.

 

Herr Stadtrat! Es gibt mehrere dieser Einrichtungen. Das ist unser Modell, wie wir für Pflege ausbilden, nämlich nicht irgendwie en passant mit irgendwelchen hatscherten G’schichtln. Ich habe nichts gegen die Lehrlingsausbildung, die Lehrlingsausbildung ist aber natürlich für einen Pflegeberuf ungeeignet. Wir haben das richtig gemacht. Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung und die Finanzierung dazu! Mit diesem Pflegekonzept in den Pflegeschulen sind die Wienerinnen und Wiener sicher, und damit lösen wir unser Versprechen der sicheren Stadt ein.

 

Abschließend bedanke ich mich bei allen MitarbeiterInnen unserer Einrichtungen, bei den Rettungsfahrern, bei den Menschen in den Spitälern, bei den Menschen in unseren Ausbildungseinrichtungen und Schulen. Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe insgesamt, und natürlich auch bei den MitarbeiterInnen deines Büros, lieber Peter, weil diese uns gut umsorgen.

 

Nun ist meine Zeit auf null, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Desinfektion. Danke schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von fünf Minuten ein. Bitte.

 

20.20.41

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte KollegInnen! Werte ZuseherInnen vor den Streams!

 

Für Wiens Sportstätten war 2020 ein wirklich gutes Jahr. Es wurde noch nie so viel für Sanierungen, für Umbauten und für Neubauten auf Schiene gebracht. Ich

 

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