«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 106

 

vermeiden, brauchen wir offensive Strukturreformen in den Wiener Klinken. Herr Stadtrat! Bitte vermeiden Sie jetzt, Geld für sinnlose Beratungstätigkeit oder skurrile Ausschreibungen hinauszuwerfen. Die Berater hüpfen ja von einem Spital zum nächsten wie die Heuschrecken und sammeln Geld ein, und das sind komplett sinnlose Ausgaben. Geben Sie das Geld lieber für unsere Gesundheit, für die Gesundheit der Wiener Bevölkerung aus!

 

Deswegen werden wir auch einen entsprechenden Antrag einbringen, der einen niederschwelligen Zugang zu psychologischer Beratung und Supervision für alle Berufsgruppe im Gesundheitswesen möglich machen soll.

 

Außerdem soll es endlich eine vorausschauende Personalplanung mit Besetzung von offenen Planstellen und Schaffung von notwendigen zusätzlichen Dienstposten geben, was ja nach wie vor nicht der Fall ist. Und dazu der Nebensatz: Bitte keine Streiterei um irgendwelche kleinen Überstundenzahlen. Sie werfen Millionen hinaus, jedoch die Krankenpflegerinnen und -pfleger werden teilweise genötigt, ihre Überstunden zu streichen, weil das gerade opportun ist.

 

Weiters soll es eine Entlastung des Arbeitsalltages durch Entbürokratisierung und letztlich auch eine verbesserte IT-Infrastruktur geben. Warum sage ich das? - Ich bin selber visitierender Arzt, und ich erlebe es jeden Tag: In der Früh dauert es ungefähr eine halbe Stunde, bis die Computersysteme so hochgefahren sind, dass man sie auch benützen kann. Das ist also auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Das wäre vielleicht ganz gescheit. Und wir brauchen auch mehr geschultes Fachpersonal auf den Intensivstationen und im OP-Bereich. Wir ersuchen um Zuweisung dieses Antrags an den Gesundheitsausschuss.

 

Der Herr Stadtrat ist jetzt nicht anwesend. - Es wurde jetzt gerade eine große Bitte von den Impfärzten an mich herangetragen: Vor den Impfzentren kollabieren die Leute reihenweise. Das ist jetzt kein Antrag, sondern ich rege an, das gleich zu machen, nämlich Wasserflaschen vor den Impfstraßen aufzustellen. Ich glaube, das wäre als kurzfristige Maßnahme ein Zeichen der Zeit und sinnvoll.

 

Wir haben übrigens auch ein Geburtstagskind, nämlich Peter Sittler, und wir gratulieren zu seinem Geburtstag und zu seinen Aussagen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrugt jetzt sieben Minuten und ein paar zerquetschte. Als Nächster zum Wort ist Herr GR Florianschütz gemeldet. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Ich erteile dir das Wort.

 

20.09.56

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe ZuschauerInnen am Livestream!

 

Wir führen jetzt die Spezialdebatte zum Thema Soziales, Gesundheit und Sport, und ich verhehle nicht, dass die Fragen betreffend Soziales und Gesundheit für mich zu den essenziellen Themen in unserer Stadt gehören.

 

Bevor ich jetzt ganz konkret ein paar Beispiele bringe, möchte ich herausarbeiten, worum es da geht und wofür wir eigentlich unser Geld ausgeben. Warum ist das sinnvoll, und warum muss man den Voranschlag demzufolge beschließen? - Lassen Sie mich ein paar Grundgedankengänge zum Thema Gesundheit und Soziales äußern: Was ist das? - Aus meinem Verständnis geht es im Zusammenhang mit dem Bereich Gesundheit und Soziales um eine Frage der umfassenden Sicherheit und der Garantie für die Wiener Bevölkerung, dass man sich nicht fürchten muss. Sozial- und Gesundheitspolitik bewirkt, dass die Menschen ein Leben ohne Furcht und Sorgen haben.

 

Darum freue ich mich, dass wir den Slogan entwickelt haben: Die Fortschrittskoalition lässt niemanden zurück. - Das ist die Grundlage der Sozialpolitik, die wir hier betreiben. Und wenn wir sagen, dass die Fortschrittskoalition niemanden zurücklässt, dann bedeutet das, dass sie für alle Menschen da ist, wobei die Betonung wirklich auf „für alle Menschen“ liegt: Alt und Jung, Inländer, Ausländer, Männer, Frauen. Dafür sind wir da, dafür haben wir unser Sozial- und Gesundheitssystem, und darauf sind wir stolz, denn das macht Wien zur sozial textierten Stadt. Und das ist letztendlich die Eigenheit dieser Stadt Wien, die nicht zufällig eine Menschenrechtsstadt ist, meine Damen und Herren.

 

Was bedeutet das konkret? - Das bedeutet zum Beispiel „Häuser zum Leben“. „Häuser zum Leben“ ist die Sicherheit, dass unsere Seniorinnen und Senioren gewiss sein können - und das wird uns alle hoffentlich irgendwann betreffen, weil wir hoffentlich alle lang leben -, dass wir ihnen eine schöne, sichere, würdige Unterkunft anbieten, wenn sie nicht etwas anderes haben. Es gibt aber sehr viele Menschen, die in diesen „Häusern zum Leben“ wohnen. „Häuser zum Leben“ bedeutet 366 Millionen EUR Umsatzerlöse und eine Bilanzsumme von 417 Millionen EUR. Das ist ein großer Betrieb mit insgesamt 6.486 Plätzen und insgesamt über 3.500 Beschäftigten, die dort für das Wohl unserer SeniorInnen arbeiten.

 

Meine Damen und Herren! Der Herr Stadtrat ist momentan nicht da, aber die Frau Berichterstatterin wird es ihm ausrichten. Wir hatten im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser in den vergangenen Monaten eine nicht einfache Situation. Ich will da jetzt nicht in die Breite gehen, denn die Umstände sind hier im Haus bekannt. Sehr wohl betonen muss man aber den souveränen Umgang der Leitung damit. Es ist trotz Corona, einer wirklich großen Herausforderung, und trotz Verwerfungen rund um die Leitung des Unternehmens, gelungen, zu einer sehr guten Lösung zu kommen, die hohe Funktionalität hat und die garantiert - und darauf kann man stolz sein -, dass das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser perfekt funktioniert. Das hängt nicht nur, aber in einem hohen Ausmaß mit der organisatorischen und auch managementmäßigen Leistung des Herrn Stadtrats zusammen. Wir schulden ihm Dank dafür, dass das gelungen ist, das hätte nämlich auch schiefgehen können, meine Damen und Herren.

 

«  1  »