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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

te sich mit dieser Maßnahme auch einen Standortvorteil erarbeiten, der so besonders wichtig wäre. Man könnte das Ganze, das habe ich mir heute einmal notiert, da es sich um eine Ausbildung handelt, möglicherweise auch aus dem Bildungsbudget herausnehmen.

 

Das wäre der erste Ansatz. Kommunalsteuerentlastung: Förderung gut, aber direkte Entlastung ist natürlich immer besser und kommt bei unseren Betrieben sehr gut an. Der zweite Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen möchte, meine Kollegin von der SPÖ hat heute auch schon davon gesprochen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - auch wir haben uns die Zahlen dazu sehr gut angesehen - ist ein Schlüsselthema gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Natur.

 

Es geht um den Ausbau der Elementarpädagogik. Wenn wir uns das genau anschauen, muss man auch fair sein und sagen: Wir haben in Wien - wir haben seitens der Wirtschaftskammer, seitens meiner Abteilung, auch genau recherchiert - zirka 94 Prozent Abdeckung bei den Über-3-Jährigen, aber auch da ist es nicht immer dort, wo die Eltern wohnen oder arbeiten. Wo wir ein Manko haben, und da fordere ich mehr Budget ein, ist die Abdeckung bei den Unter-3-Jährigen, denn da liegen wir bei knapp über 40 Prozent.

 

So sind also tausende Unternehmerinnen und Alleinerzieherinnen für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die könnten wir, natürlich auf freiwilliger Basis, wieder zurückholen. Ich sehe da also ein riesiges Potenzial, auch als Karrierechance für unsere Frauen, für unsere Unternehmerinnen, den Anschluss nicht zu verlieren. Da fordere ich die Stadt Wien auf, mehr Budget zur Verfügung zu stellen und sich qualitativ, aber auch quantitativ um diese Plätze zu bemühen.

 

Ich komme schon zum Ende, da mir, wie gesagt, diese zwei Punkte sehr, sehr wichtig sind und beide Punkte auch einen Standort- und Wettbewerbsvorteil für Wien bedeuten können. Wichtig ist mir, dass wir jetzt, wo der Aufschwung wieder kommt - wir spüren es, wir sind optimistisch und wir hoffen, dass das auch so weitergeht -, einige Maßnahmen treffen, um mittel- und langfristig auch da beim Fachkräftemangel wettbewerbsfähig zu sein. Denn darum geht es.

 

Ohne unsere Mitarbeiter können wir diesen Aufschwung halt auch nicht bewältigen, und da, noch einmal zusammengefasst, zwei Maßnahmen: Erste Maßnahme: Unterstützung der Lehrausbildungsbetriebe mit all dem Materialmix, wo wir auch sehr dankbar sind, dass wir diese Förderungen haben, aber überlegen wir uns langfristig etwas mit der Kommunalsteuer als positives Signal. Zweiter Punkt: Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen, um diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und diese Damen und Herren, vorwiegend aber Damen, auch wieder in das Berufsleben zurückzubringen. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Die tatsächliche Redezeit von GRin Kriz-Zwittkovits war neun Minuten. Die Restredezeit für die Fraktion ist ebenfalls neun Minuten, diese werde ich jetzt einstellen.

 

15.05.12

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Vorredner hat schon gesagt: Europa, womit beschäftigen wir uns in Europa? Die Frage ist natürlich: Liegt das Hauptaugenmerk auf der Innenschau oder auf der Außenschau? Tatsächlich ist es so, dass sich für mich die Frage stellt, ob es nicht wichtiger wäre, sich weniger mit Ungarn und mehr mit Russland, China und der Türkei zu beschäftigen. Das sei aber einmal so dahingestellt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat beim Start in die Pandemie nicht gerade eine Sternstunde hingelegt, da war ein bisschen Luft nach oben. Die Impfstoffbeschaffung war nicht gerade eine glorreiche Angelegenheit. Es hat erst der Inputs von vielen Staatschefs, unter anderem auch unseres Bundeskanzlers, bedurft, damit da eine gewisse Dynamik hineingekommen ist.

 

Wir haben aber einen Neustart in der Europäischen Union, und da muss man wirklich sagen: Die Wiederherstellung der Reisefreiheit, das schnellste Gesetz, das die Europäische Union jemals beschlossen hat, der Grüne Pass als Zugang zu den Restaurants und Veranstaltungen, ist wirklich eine Sternstunde dieser Europäischen Union.

 

Für ein Tourismusland wie Österreich ist es wichtig, dass Menschen wieder zu uns kommen können. Auch der Impffortschritt ist eine durchaus positive Angelegenheit. Wenn das so weitergeht, glaube ich, sind wir alle auf einem guten Weg, denn viele Menschen können wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen. 56 Prozent der Über-18-Jährigen in Europa haben bereits eine Dosis. Das ist ein deutliches Zeichen, dass man auch da etwas weiterbringt. Österreich ist unter unserem Bundeskanzler Testweltmeister, und Bundesminister Blümel hat es geschafft, Fördereuropameister zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wien war nach einiger Überzeugungsarbeit dann auch dabei.

 

Europa, die Frage ist: Wie geht es weiter? Europa hat den Wiederaufbaufonds mit über 800 Milliarden EUR, der Herr Stadtrat hat das bereits angesprochen, ins Leben gerufen, das größte Konjunkturpaket seit dem Marshallplan. Österreich wird davon 3,5 Milliarden EUR bekommen, Arbeitsplätze werden gerettet und neue geschaffen, eine Reindustrialisierung Europas ist das Thema. Unsere Frau Wirtschaftsministerin Schramböck hat ganz klar gesagt, dass Österreich eine Führungsrolle einnehmen muss, wenn es um Schlüsselindustrien geht, um diese wieder zurückzuholen, um entsprechend auch nächstes Mal Europa und Österreich in der Welt unabhängiger zu machen.

 

Was hat Wien in diesem Zusammenhang geleistet? Das wurde bereits von meinen Vorrednern ausgeführt: Höhere Gebühren und Abgaben und ja, ich vergesse es nicht, ein Parkpickerl als Kampfansage an die Betriebe in Wien. Das war keine Meisterleistung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Die nächste Frage, die sich im Bereich der Europäischen Union stellt, ist natürlich auch: Woher kommt das

 

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