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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 106

 

deutlicher Mehrheit von 390 zu 82 Stimmen angenommen. Es handelt sich dabei um einen Initiativbericht, für den Monika Vana Berichterstatterin war und der ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg ist, EU-Fördermittel zum Gleichstellungsmonitor zu machen. Die zentrale Forderung des Vana-Berichts ist die Förderung der Gleichstellung in den Strukturfonds und auf allen Ebenen der Regionalpolitik. Dieser Bereich umfasst fast ein Drittel des EU-Gesamtbudgets. Gefordert werden mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, in Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur und in Projekte gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Und wichtig ist die Festlegung, dass regionalen oder lokalen Behörden, die Hass und Hetze gegen LGBTIQ-Personen anfeuern, die EU-Regionalförderungen gekürzt werden sollen. Es sind für mich nicht zuletzt solche kleinen konkreten Schritte, mit denen die EU die Erwartungen, die die Zivilgesellschaft vieler Mitgliedsstaaten in sie setzt, gerecht werden kann. Hier müssen wir weiterarbeiten, hier geht es voran, so zu arbeiten in diesem Bereich. - Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren elf Minuten, eine Minute Restredezeit für die Grüne Fraktion. Nächste Rednerin ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits, acht Minuten selbstgewählte Redezeit. Bitte Frau Gemeinderätin.

 

14.55.37

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und über Livestream zugeschaltet!

 

Wir haben heute in der Generaldebatte, aber auch hier bei den Spezialbeiträgen bereits sehr viel über Maßnahmen, über Zahlen und Fakten gehört, welche Fördermaßnahmen einerseits vom Bund, andererseits aber auch von der Stadt Wien während des letzten Jahres geleistet und zur Verfügung gestellt wurden. Ein Thema, das ich hier konkret beleuchten möchte und das der Wiener Wirtschaft tatsächlich brennt, ist der Mangel an qualifizierten Fachkräften, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde, da in der einen oder anderen Branche Fachkräfte abgewandert sind, sich umorientiert haben oder dieser Mangel generell schon existiert.

 

In diesem Zusammenhang greife ich zwei Themenschwerpunkte auf, um dem Mangel dieser Qualifikationen entgegenzuwirken, auch über die Pandemie hinaus natürlich. Erstens, es ist notwendig, auf unsere Jugend und damit auf unsere zukünftigen Fachkräfte ein besonderes Augenmerk zu lenken, Stichwort duales Ausbildungssystem, die Lehre. Es freut mich, dass ich auch hier bereits von anderen Fraktionen ein sehr positives Signal zu der Gesamtthematik gehört habe. Ich möchte aber noch im Detail etwas später darauf eingehen. Und zweitens - auch hier habe ich heute schon Zustimmung vernommen - geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um den Verbleib der qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Berufsleben zu erleichtern und auch auf diese Art und Weise die Damen und Herren wieder früher in unsere Betriebe zurückholen zu können. Da beide Themen natürlich auch hier budgetäre Auswirkungen haben, die ich jetzt gleich auch mit Vorschlägen versehen werde, bringe ich sie jetzt bei dieser Spezialdebatte auch ein.

 

Vielleicht vorab - Herr Kollege Arsenovic hat heute schon einmal darauf hingewiesen -, es gibt auch positive Nachrichten, denn es ist durchaus so, dass wir wieder mehr Fachkräfte aufnehmen und auch wieder mehr Beschäftigung in Wien haben, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Und da gibt es einen einzigen Punkt, den ich Ihnen als Vergleich sagen möchte, auch was die Lehrlinge anlangt: Wir haben im April 2020 um 80 Prozent weniger Lehrverhältnisse begonnen als 2019, eine Zahl, die also tatsächlich eine sehr negative war. Mittlerweile - und ich möchte die Zahlen, die dann dazwischen liegen, auslassen - ist es so, dass es gelungen ist, dass wir im Vergleichszeitraum Juni bis September 2020 bereits wieder im 2-prozentigen Plusbereich liegen und mehr aufnehmen konnten. Die Statistik der Wiener Wirtschaft weist mit Mai 2021 etwas mehr als 13.000 Nachwuchskräfte in den Ausbildungsbetrieben auf und verzeichnet eben hier dieses Plus, und das freut uns wirklich sehr.

 

Das kam aber nicht von ungefähr. Und da darf ich einerseits ganz kurz noch einmal Fördermaßnahmen des Bundes erwähnen, aber auch dankenswerterweise die Fördermaßnahmen, die die Stadt Wien gesetzt hat, und jetzt wieder über den WAFF ein Paket setzen wird, wo wir heute schon gehört haben, dass 18,6 Millionen EUR für ein Lehrlingspaket zur Verfügung gestellt werden, um die Qualifizierung von Fachkräften, die Corona-bedingt möglicherweise ein Manko aufweisen, zu verbessern, aber auch, um weitere Lehrstellen zu schaffen. Das sind kurzfristige Maßnahmen, die helfen und die auch sofort Wirkung zeigen.

 

Diese Entwicklung ist gesamt positiv, mein Ansatz und der Ansatz der Wiener Wirtschaft ist allerdings, und auch der Ansatz meiner Fraktion, dass wir auch mittel- und längerfristige Entlastungen schaffen, und daher passt dieses Thema heute auch sehr gut in die Budgetdebatte hinein.

 

Es geht also um eine nachhaltige Unterstützung und Entlastung unserer Ausbildungsbetriebe. Herr StR Hanke hat vorige Woche im Rahmen der Landtagssitzung von dieser Initiative gesprochen, dass eine Arbeitsgruppe tätig geworden ist, die sich a) mit der Entbürokratisierung auseinandersetzt und b) auch da mögliche neue Zielsetzungen entwickelt. Ich habe vernommen, und das ist sehr positiv, dass es in dieser Beurteilung auch um das Thema Kommunalsteuer gehen wird. Da darf ich erneut einhaken.

 

Ich habe zu diesem Thema schon vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht, der auf keine Zustimmung getroffen ist, aber ich versuche noch einmal, auf die Bedeutung hinzuweisen. Es geht um die Bedeutung der Refundierung der Kommunalsteuer auf das Lehrlingseinkommen. Das ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, weil wir die Betriebe ohnedies mit einer sehr großen Last behaften, indem sie die Jugend ausbilden, indem sie sich da einer Verantwortung stellen.

 

Daher ist es für mittel- und langfristige Konsolidierungen unbedingt notwendig, dass wir nicht auf Ausbildungskosten zusätzlich Steuern draufsetzen. Wien könn

 

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