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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 106

 

Geld? Die Europäische Union geht neue Wege, Besteuerung von Online-Konzernen, auch eine Initiative unseres Finanzministers Blümel, eine Entlastung der österreichischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer von Seiten des Finanzministeriums. Was tut Wien? Das Gegenteil, Belastungen der Wienerinnen und Wiener, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist traurig und nicht zeitgemäß.

 

Jetzt kommt natürlich das große Kapitel: Wohin soll sich die Europäische Union entwickeln? Eine wesentliche Forderung der europäischen Bevölkerung ist das Thema Sicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorfälle in Wien und in Würzburg vor einigen Tagen haben uns gezeigt, dass die Sicherheitslage eine fragile Angelegenheit ist. Erst am Wochenende haben wieder Demonstrationen in Wien, die von der linksradikalen Antifa und rechtsradikalen türkischen Nationalisten veranstaltet wurden, als Grund den Jahrestag der Ausschreitungen in Favoriten gehabt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unglaublich, was in dieser Stadt passiert: Es wurden Flaschen und Böller geworfen, es gab einen verletzten Polizisten. Das ist eine Sicherheitslage, die wenig erfreulich ist und die sich in dem widerspiegelt, was die Bevölkerung auch von Europa erwartet.

 

Das Ziel ist klar: Europa als Sozialunion, als Wirtschaftsunion und als Union der Freizügigkeiten zu erhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird uns aber nur gelingen, wenn Sicherheit nach innen und außen gewährleistet ist. Ansonsten werden die einzelnen Staaten ihre Grenzen abschotten, wie wir es in der Pandemie erlebt haben, denn wenn Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben, dann haben sie auch das Recht auf Außengrenzschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran müssen wir uns auch selbst beteiligen, durch Finanzierung der richtigen Maßnahmen und durch Zurverfügungstellung von Personal.

 

Ich komme jetzt zur Finanzierungsfrage: Die Bundesregierung hat Hilfe vor Ort geleistet und Entwicklungsprogramme gestartet. Was hat Wien getan? Unsere StRin Bernadette Arnoldner und Manfred Juraczka haben es bereits ausgeführt: Wenn nicht die Bundesregierung etwas getan hätte, dann wären wir in Wien im arbeitsmarktpolitischen Nirwana, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Beim Sozialbetrug ist Wien Spitzenreiter in Österreich und dazu komme ich jetzt, denn es reicht nicht, wenn wir nur von der Europäischen Union etwas verlangen, sondern wir müssen auch in der Innenpolitik aktiv etwas tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Parteitag wurde von einem Vorredner schon zitiert. Da hat es Grußbotschaften der Staatschefs von Dänemark und Schweden gegeben, entsprechend Sozialdemokraten. Die wenigen Zuhörer, die dort waren - es war, wie ich gehört habe, ein bisschen so wie jetzt hier, manche Delegierte hatten offensichtlich andere wichtige Termine -: Entsprechend der Sozialdemokratie, darf ich kurz zitieren, was Dänemark vielleicht hätte erzählen können.

 

Dänemark hat - anders, als es die SPÖ und die NEOS in Wien verlangen - eine Verschärfung der Migrationsmaßnahmen verlangt. Thema: Dänemark verlangt Auffangzentren außerhalb Europas, Dänemark verlangt strengere Maßnahmen beim Familiennachzug, eine Rückführungsreform, Grenzkontrollen und - jetzt hören Sie zu - dass ansässige Migranten vor dem Sozialleistungsbezug explizit am Arbeitsmarkt teilnehmen und einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft liefern müssen. Entschuldigung, das ist eins zu eins die Forderung der ÖVP-Wien.

 

Ich weiß nicht, wie weit die Grußbotschaften am SPÖ-Parteitag gegangen sind, aber ich hoffe, dass da einiges übrig geblieben ist. Es hat ja dann auch im Ergebnis der Delegierten seinen Ausschlag gefunden, denn die Delegierten haben, was den Kurs der SPÖ betrifft, das dann wohl ähnlich gesehen.

 

Was macht Wien nun unter SPÖ und NEOS? Es gibt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, es gibt keine Finanzierungsvoraussetzungen für Vereine im Migrationsbereich. Im Gegenteil, es gibt eine Erhöhung der Pull-Faktoren, es gibt die Forderung nach der Staatsbürgerschaft light, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist wirklich vollkommen unverständlich.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichische Staatsbürgerschaft ist auch die europäische Staatsbürgerschaft. Das ist der Eintritt in unsere Werte- und Kulturgemeinschaft, und dazu muss ein wesentlicher Teil die Sicherung der europäischen und österreichischen Sozialsysteme sein. Das heißt, wir brauchen mehr Einzahler als Empfänger.

 

Die derzeitige Arbeitslosenrate, über die gerade in Wien referiert wurde, und die Finanzsituation lassen keine Massenzuwanderungen und keine Masseneinbürgerungen zu, so wie es offensichtlich auch die Delegierten beim SPÖ-Parteitag sahen, die fluchtartig den Saal verlassen haben. Deswegen sagt die ÖVP Nein zu diesem Rechnungsabschluss, der all dies nicht vorsieht, und ein Ja zur aktiven Sicherheitspolitik für die Österreicherinnen und Österreicher. Ein herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: GR Guggenbichler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

15.14.41

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ich darf Kollegen Taborsky tatsächlich berichtigen. Er hat gesagt, dass die dänischen Forderungen die Forderungen der ÖVP-Wien sind. Schön wär’s, wenn es so wäre. Ich halte fest, dass Kurz selbst 2013 eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert hat. Ich halte auch fest, dass Kurz als Integrationsstaatssekretär gesagt hat, dass Flüchtlinge im Schnitt intelligenter sind als Österreicher. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kaske. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten.

 

15.15.42

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die via Livestream die Debatte verfolgen!

 

Nach 16 Monaten Pandemie können wir mit Fug und Recht behaupten, nicht nur die größte Gesundheitskrise

 

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