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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 106

 

unterbunden werden. Denn es kann ja nicht sein, meine Damen und Herren, dass der Wiener Steuer- und Gebührenzahler im Rahmen eines bedingungslosen Grundeinkommens und der Bereitstellung von Gemeindewohnungen, wie wir es bei dem Attentäter ja auch gesehen haben, diese Personen hier umsorgt. Selbstverständlich fordern wir: Keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Die Situation, wie wir beim Attentäter selbst gesehen haben, ist so schon übersichtlich genug und es wäre vollkommen verantwortungslos, hier mittels Gesetzgebung die Situation auch noch zusätzlich zu verschärfen.

 

Das Jahr 2020 hat aber nicht nur dieses traurige Ereignis mitgebracht, sondern wir haben mittlerweile auch in einzelnen Bezirken und Bezirksteilen Wiens Entwicklungen wie beispielsweise im 10. Bezirk, wo importierte Konflikte auf heimischem Boden, auf offener Straße ausgetragen werden, wo es zu Straßenschlachten unterschiedlichster Konfliktparteien kommt, wo man auch vor Angriffen gegenüber unserer Polizei nicht zurückschreckt, wo mittlerweile im Herbst auch erstmals öffentlich geworden ist, dass es zu Randalen in Kirchen kommt. Und wieso sage ich, erstmals öffentlich? Weil diese zum Teil auch schon in der Vergangenheit stattgefunden haben, nur diesmal ist halt erstmals hier in einer breiteren Öffentlichkeit berichtet worden. Wenn man die letzte Silvesternacht hernimmt, Wien reiht sich mittlerweile auch hier in eine traurige Reihe europäischer Großstädte ein, wo der Migrantenmob zum Teil Mistkübel in Brand setzt, diese Mistkübel durch die Gegend schießt, Schaufensterscheiben einschlägt und dergleichen. Das, meine Damen und Herren, sind auch Früchte Ihrer Politik aus den vergangenen Jahren.

 

Doch was fällt der Stadtpolitik hier dazu ein? Nicht allzu viel. Es werden da zwei lächerliche Kameras am Reumannplatz installiert. Man glaubt, das Problem mit 5 Sozialarbeitern an Favoritner Schulen lösen zu können, in einem Bezirk, wo alleine die Bevölkerung in den letzten 5 Jahren um über 30.000 Personen gestiegen ist. Weiterhin wird jede Menge Geld in irgendwelche zum Teil dubiosen Vereine gepumpt, die zum Teil offensichtlich, zum Teil weniger offensichtlich aus dem Umfeld der SPÖ kommen, wo entsprechend SPÖ-Funktionäre oder ideologisch Nahestehende im Vorfeld oder in den Vereinsvorständen drinnensitzen. Und ja, es werden auch Vereine gefördert, die offensichtlich dazu da sind, und das auch in den Förderanträgen offensichtlich bekunden, Asylverfahren in die Länge zu ziehen. Was nie vorkommt, ist, Integration als Bringschuld zu verstehen, diese auch einzufordern. Stattdessen wird hier über die üblichen Verdächtigen immer wieder die Geldschatulle ausgeschüttet. Während Pädagogen wie die Frau Susanne Wiesinger mittlerweile Bücher über Brennpunktschulen in Wien schreiben, fällt der Stadtregierung hier offensichtlich wenig bis gar nichts dazu ein. Auch hier haben wir eine Reihe von Beschlussanträgen vorbereitet. Ich werde es kurz halten, weil ich sehe, meine Redezeit neigt sich schon langsam dem Ende zu.

 

Wir fordern eine Erkenntnisurkunde für Zuwanderung oder für Zuwanderer, wo bei einem entsprechenden Verstoß zu Grundprinzipien unserer Bundesverfassung Sanktionen bis zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft möglich sind. Wir fordern die Etablierung eines Sicherheitsbeirates in Wien nach dem Vorbild Oberösterreichs, der dort übrigens bereits im Jahr 2016 einstimmig beschlossen wurde, sowie die Vorlage eines Islamisierungsberichts. Wir fordern einen Kurswechsel in der Integrationspolitik ein und hier entsprechend den Bürgermeister dazu auf, eine Neuausrichtung der Integrationspolitik in Wien zu veranlassen. Wir wollen ressortübergreifende Transparenz hinsichtlich der Kosten für Integration in Wien und eine jährliche Vorlage hierzu. Wir fordern, ein Maßnahmenpaket gegenüber dem politischen Islam aufzuarbeiten. Wir haben ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Bereich darin enthalten und auch ein Förderverbot für Erdogan-Vereine, einen Antrag bezüglich Kampf gegen Christenverfolgung sowie auch eine Verurteilung von Antisemitismus in all seinen Formen.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bringe einige Punkte noch einmal klar zur Sprache. Wir Freiheitliche wollen Terrorismus ausrotten, das sage ich an dieser Stelle ganz klar. Und wir wollen nicht ohnmächtig zusehen, wenn Menschen hier in dieser Stadt sterben. Wir wollen den politischen Islam bekämpfen und keine Islamisierung sämtlicher Lebensbereiche hier in Wien erleben. Und wir wollen keine Gegen- und Parallelgesellschaften in Wien, sondern wir wollen unsere Heimat und unsere Kultur schützen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit ist … Moment. Ich stelle Ihnen einmal Ihre gewählte Redezeit ein, die Fraktion hat noch ein bisschen. Also wenn Sie überziehen wollen, bitte gerne.

 

12.48.24

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als Erstes darf ich die Abg. Novak kurz erwähnen. Es freut mich sehr, dass Sie in sanfter, lieblicher Art zu einer guten Zusammenarbeit aufrufen und dafür plädieren. Also das finde ich schön, dass Sie in Ihren Positionen das sozusagen hier vertreten und dazu hier aufrufen. Aber ich muss dann schon fragen: Was macht Ihre Partei auf Bundesebene? Egal, welche Corona-Maßnahmen die Bundesregierung gesetzt hat, aus meinem Empfinden muss ich sagen, die SPÖ hat da primär immer ein bissel trotzig dagegen gehalten, egal, in welche Richtung es ging. Und die Verhaltensmuster, die auf Bundesebene sonst zu sehen sind, die haben aus meiner Sicht Methodik. Aber es ist mir schade um meine Redezeit, ich will darauf nicht weiter eingehen. Aber ich glaube, gesagt muss das schon sein.

 

Wir sprechen heute über den Rechnungsabschluss 2020, ein herausforderndes Jahr, und primär betrachte ich dann Sie, Herr Stadtrat. Aber eigentlich suche ich in dem Saal ein bisschen auch den Bildungsstadtrat Wiederkehr, weil es waren doch einige Vorredner und da ist mir schon aufgefallen, wir haben ein bissel einen Bildungsnotstand, glaube ich, was die Ausbildung im Be

 

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