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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 106

 

der kürzesten Zeiten, in 12 Monaten, in 15 Monaten sowas von verschärft hat in einer Geschwindigkeit, die mich sehr besorgt und die auch einen Rückschritt in der Frauenpolitik bedeutet. Ein Rückschritt in der umfassenden Teilhabe von Frauen an allen sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist ein demokratiepolitischer Rückschritt, ist ein Rückschritt in Menschenrechten. Und deshalb müssen wir hier auch im heurigen Budget und in den Folgejahren unbedingt unseren Beitrag leisten und das werden wir auch tun.

 

Es ist außerdem die einzig wirklich effektive nachhaltige Maßnahme in Richtung Gewaltschutz, denn der Gewaltschutz für Frauen, der effektivste, ist die komplette soziale und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft. Deshalb ist es auch ganz, ganz wichtig.

 

Abschließend möchte ich mich ganz besonders bei einer Gruppe bedanken, die in dieser Krise und im letzten Budget ja immer dann, wenn wir auch über die Maßnahmen reden, unglaublich viel geleistet hat, nämlich operativ, und das sind alle Kolleginnen und Kollegen der SozialpartnerInnenschaft, die, die in den Betrieben für Kurzarbeit verhandelt haben, die, die gemeinsam neue Kollektivvertragsregelungen, Homeoffice-Regelungen, und so weiter geschaffen haben, um Rahmenbedingungen zu setzen. Ein großes Dankeschön und absolutes „Chapeau“ an alle Kolleginnen und Kollegen, die in der SozialpartnerInnenschaft tätig sind! Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, die fraktionelle ist 18. Was soll ich Ihnen einstellen? (Zwischenruf.) Gut.

 

12.36.11

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher!

 

Ich habe die Ehre beziehungsweise gewissermaßen auch den Auftrag meiner Fraktion, im Rahmen der heutigen Generaldebatte eine Reihe von Beschlussanträgen hier einzubringen. Denn wenn man sich nicht nur die letzte, meine Vorrednerin, anhört, aber auch andere, dann bekommt man den Eindruck, es ist im Jahr 2020, und wir befassen uns ja hier mit dem Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2020, immer nur um Corona gegangen. Aber es hat durchaus andere Ereignisse gegeben, traurige Ereignisse, die auch im Jahr 2020 stattgefunden haben. Ich habe heute hier schon vernommen, ich glaube, der Herr Kollege Stürzenbecher war es, der gefordert hat, es müsse viel mehr über Zahlen gesprochen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht alles ist immer in Zahlen messbar. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon auch darauf hinweisen, dass im Jahr 2020, nämlich genau am 2. November 2020, vier Menschen in dieser Stadt Wien den höchsten Preis bezahlt haben, den man eigentlich zahlen kann. Sie haben nämlich mit ihrem Leben bezahlt bei einem islamistischen terroristischen Terroranschlag am Allerseelentag, wo 4 Tote zu beklagen waren, wo 23 zum Teil schwerverletzte Personen zu verzeichnen waren gewissermaßen als Höhepunkt einer Entwicklung, vor der wir Freiheitliche seit vielen, vielen Jahren durchaus warnen und die gewissermaßen hier in diesem Ereignis auch gegipfelt ist, und wo wir sehr oft und vielmals darauf hingewiesen haben, dass Österreich und Wien keine Inseln der Seligen sind. Das alles ist uns hier am 2. November sehr, sehr traurig, aber anschaulich vor Augen geführt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Der Täter selbst war ein Anhänger des Islamischen Staates und hat am Tag seiner Tat auch ein Treuegelöbnis dieser Terrororganisation hier online gestellt. Er war aber auch dem Verfassungsschutz bekannt, weil es Warnungen über einen versuchten Munitionskauf aus der Slowakei gegeben hat. Diese blieben allerdings folgenlos. Meine Damen und Herren, keine Sorge, ich werde der Stadtregierung hier mit Sicherheit nicht die Alleinverantwortung zuschieben. Es gibt auf Bundesebene in dem Bereich auch leider Gottes nicht besonders fähige Personen in der Ressortspitze. Aber was nicht zu leugnen ist, ist, dass er in Wien aufgewachsen ist, dass er sich in einer Wiener Moschee radikalisiert hat, dass er nach Afghanistan und Syrien auswandern wollte, um sich dort dem IS anzuschließen, wofür er dann schlussendlich auch verurteilt worden ist. Wir haben es insbesondere, und da schaue ich in Blickrichtung der GRÜNEN, unseren ausgezeichnet ausgebildeten Polizisten und ihren Spezialeinheiten und deren Arbeit zu verdanken, dass es hier an diesem Tag nicht zu mehr Opfern gekommen ist. Auch das, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, an dieser Stelle einmal festzuhalten.

 

Ich kann mich sehr gut an Diskussionen in der Vergangenheit erinnern, wo der politische Mitbewerber hier im Haus uns Freiheitliche als Rassisten, Hetzer, Ängsteschürer, und was nicht alles so gefallen ist, bezeichnet hat, zu Unrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir seit dem vergangenen Jahr mittlerweile wissen.

 

Wir waren diejenigen, die zur Vorsicht gemahnt haben, und die Stadtregierung, egal, ob jetzt Rot-Grün oder Rot-Pink, war diejenige, die leider Gottes Nachsicht geübt hat mit fatalen Folgen, wie wir mitbekommen haben. Nach wie vor ist es nicht so, dass mit dem Gipfel durch diese Tat sozusagen alles überwunden ist und jetzt haben wir es eh hinter uns. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur in Wien, in Österreich, aber auch in Gesamteuropa, wie wir leider auch in der vergangenen Woche wieder erfahren haben müssen, eine Entwicklung, die wir stoppen müssen und die entschlossenes Handeln erfordert.

 

Deshalb haben wir oder nehmen wir diese Generaldebatte heute auch zum Anlass, um 14 Beschlussanträge einzubringen. Ich möchte einmal mit ein paar beginnen, nämlich es geht zum einen einmal um die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihad-Rückkehrern oder Personen, die generell terroristisch organisierte Gruppierungen in welcher Form auch immer unterstützen. Hier wenden wir uns an den Bundesgesetzgeber, dass der Gemeinderat oder die Stadt Wien diesen entsprechend zu Änderungen auffordern soll. Wir wollen verhindern, dass in Zukunft freiwillige Sozialleistungen des Landes Wien für Dschihadisten, Rückkehrer, Gefährder und Islamisten entsprechend

 

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