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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 106

 

Pension die unschuldig in Not geratenen Familienangehörigen, die Enkel und die Kinder maßgeblich unterstützt haben und ihnen so geholfen haben, diese Krise zu bewältigen. Herzlichen Dank an diese Personengruppe.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich stelle die fraktionelle Restredezeit von zehn Minuten ein.

 

11.50.01

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, Wien wird stärker und nachhaltiger aus dieser Corona-Krise wachsen. Ich glaube, dass wir in dieser Krise sehr viel gelernt haben, wie wir auch neu miteinander umgehen, wie wir neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden. Ich möchte einen besonderen Dank auch an die vielen jungen und innovativen UnternehmerInnen richten, denn diese waren auch dafür verantwortlich, mit ihren neuen Produkten, mit ihren neuen Lösungen, dass wir letztendlich sehr gut in dieser Krise vorangekommen sind. Sie haben sich mit sehr viel Kreativität auch wirklich neue Lösungen einfallen lassen.

 

Wir können als Stadt Rahmenbedingungen setzen, und das haben wir, glaube ich, in dieser Krise sehr gut gemacht. Es gab viele UnternehmerInnen, die neue Testtechnologien entwickelt haben, die neue Software-Lösungen entwickelt haben. Ich glaube, denen gilt wirklich besonderer Dank. Das ist ein Potenzial, das wir in der Zukunft vielleicht auch ein Stück weit stärker nützen sollten, denn das schafft uns auch langfristig wirklich Voraussetzungen für einen sehr zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.

 

Denn wir dürfen nicht vergessen, wir sind die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Es gibt enorm viele Potenziale von den Universitäten, enorm viele Spin-offs, die sich hier finden, sei es im Bereich der Wissenschaftler, die sich zur Vienna Covid-19 Diagnostic Initiative zusammengeschlossen haben, um wirklich diese gesamten Testtechnologien zu entwickeln, auch mit vielen anderen externen Partnern und UnternehmerInnen.

 

Ich glaube, das ist schon auch einzigartig und ein sehr, sehr großes Potenzial für Wien. Und das Spannende dabei - und das wissen eigentlich sehr wenige, auch ich war eigentlich überrascht, als ich die genauen Zahlen gesehen habe -, ist: Sehr viele von diesen Unternehmern sind Unternehmerinnen. Wien hat im europäischen Vergleich den höchsten Anteil von Frauen in Tech Start-ups, und das ist spannend. Wir liegen hier mit einem Frauenanteil von über 30 Prozent noch weit vor Unternehmerinnenstädten wie Stockholm, Oslo, Berlin, et cetera. Ich finde, das ist auch ein sehr spannendes Potenzial, denn gerade hier entwickelt sich auch eine entsprechende Dynamik. Das dürfen wir auch nicht vergessen, wenn wir im Bereich der Bildung, Weiterbildung, Ausbildung der MINT-Fächer, dieser technischen Fächer, gehen, denn wir haben hier wirklich ein Fundament. Wir haben hier offensichtlich wirklich ein sehr gutes Biotop, wodurch sich sehr, sehr viel entwickeln kann. Und auch da können wir, glaube ich, als Stadt noch ein Stück weit weiter hinschauen und dieses Potenzial für den Wirtschaftsstandort nutzen.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt - und da möchte ich schon auch ein bisschen in Richtung Kollegen Wölbitsch, in Richtung ÖVP gehen -, ist: Ja, Wachstum braucht auch Entlastung, und wir können über die Luftsteuer diskutieren, aber wir können über etwas viel Wesentlicheres diskutieren, wo die ÖVP seit Jahren verantwortlich zeichnet, bei der Wirtschaftsministerin, beim Finanzminister. Und was ist der wesentliche Punkt? - Dass Sie endlich diese ökologische Steuerreform auch tatsächlich umsetzen und nicht nur davon reden, und vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten, dass wir endlich Arbeit entlasten und Ressourcen besteuern. Und dafür sind Sie in der Bundesregierung verantwortlich, nicht die Stadt.

 

Wir reden darüber seit Jahren, aber es passiert einfach nichts. Ich frage mich also, wo die Wirtschaftspartei ÖVP steht, die letztendlich bei dieser wichtigsten Schraube für den Arbeitsmarkt nichts tut. Sie stellen sich aber hier heraus und diskutieren über andere Steuern. Nehmen Sie also bitte endlich Ihre Verantwortung wahr, denn Sie sind ja seit Jahrzehnten verantwortlich. Noch haben wir davon sehr, sehr wenig gesehen. Und es geht nicht um die Entlastungspakete, es geht um die konkrete Senkung der Lohnnebenkosten, und davon sehen wir bis dato nichts.

 

Ich möchte noch auf Kollegen Peter Kraus eingehen. Eigentlich ist es nicht meine Art, und ich finde dieses Match gerade im Bereich des Klimaschutzes irgendwie nicht notwendig, das gehört aber natürlich auch zum politischen Tagesgeschäft. Sich hier aber herauszustellen und wieder das Thema des Naschmarktes herzunehmen, wo ihr zehn Jahre lang das Stadtplanungsressort habt: Dann frage ich mich, warum dieser Platz so heiß ist. Warum ist hier eigentlich nichts passiert?

 

Wenn ihr davon sprecht, wo der Mut ist, dann sage ich: Ja, ich glaube, wir sind auch mit diesem Klimapaket hier in Wien mit Klimaneutralität 2040 als Kennziffer bei den Bundesländern in Österreich absolut weit vorne. Andere Bundesländer wie Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol haben sich nicht einmal darauf einigen können, muss man ganz ehrlich sagen, auch Tirol nicht, obwohl es auch dort eine grüne Beteiligung gibt. Und ja, wir haben erstmals ein konkretes Radbudget definiert, wir haben explizit raus aus Gas definiert. Das ist auch eine riesige Implikation für die Wirtschaft in der Dekarbonisierung im Bereich der Wärme der Häuser.

 

Wir haben ein riesiges Solarausbaupaket und -programm initiiert. Auch da hoffe ich auf die ÖVP, dass sie endlich einmal auch beim Erneuerbaren Ausbaugesetz, beim Energieeffizienzgesetz endlich weiterkommt, denn das ist letztendlich der Jobmotor, und sie verhindern viele, viele Unternehmensgründungen. Ich hoffe, dass das nächste Woche im Wirtschaftsausschuss endlich beschlossen wird und noch dieses Jahr, also vor dem Sommer im Parlament beschlossen wird, denn das sind die konkreten Wirtschaftsprogramme. Die können wir sofort umsetzen. Das geht, und damit schaffen wir auch die Jobs.

 

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