«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 106

 

Ja, auch bei der Vergabe, weil das angesprochen wurde, ist es so: Vergabe steuert. Ich halte das für einen ganz, ganz wichtigen Aspekt. Ich finde es auch gut, dass jetzt im Bund endlich das, was ja über Jahre diskutiert wurde - es ist ja nicht neu -, jetzt auch endlich einmal konkret zumindest in Aussicht gestellt wird, dass es auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir haben das auch in Wien mit ÖkoKauf und wir haben es auch im Regierungsprogramm mit ÖkoKauf 2.0 ganz konkret verankert, und es wird natürlich entsprechend ausgeweitet, weil natürlich auch über die Lieferanten hier sehr viel Transformation stattfinden kann. Auch das ist für die Wirtschaft wichtig.

 

In der Summe, noch einmal: Ich bin davon überzeugt, dass wir wirklich nachhaltiger und stärker aus dieser Krise wachsen können, dass uns wahrscheinlich in dieser Krise noch stärker ins Bewusstsein gerückt ist, wie wichtig der Themenbereich der Forschung und der Wissenschaft für diesen Innovationsstandort Wien ist und dass wir in Zukunft noch mehr Anstrengung in diese Richtung, in den Bereich Gesundheit, Biotech, Klima, et cetera setzen, um dieses Potenzial der Stadt entsprechend zu nutzen. Dabei bin ich sehr optimistisch. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es Ihm. Die fraktionelle Restredezeit sind 13 Minuten. Ich stelle sie ein.

 

11.59.26

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nach 2020 muss man jedenfalls immer zuerst mit einem Dank an alle anfangen, die uns durch die Pandemie getragen haben. Der öffentliche Dienst, allen voran natürlich alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, haben letztes Jahr Großartiges geleistet. Deswegen stehen wir wenigstens so da, wie wir dastehen, und wir sind alle froh, dass wir schön langsam an ein Ende zumindest der größten Probleme dieser Pandemie kommen. Vielen Dank an alle, die vieles dafür geleistet haben.

 

Dementsprechend dazu hat es Milliarden Investitionen gebraucht vom Bund, von allen neun Bundesländern und natürlich auch von Wien. Dementsprechend sind halt alle Budgets jetzt im Minus. Das wird größtenteils auch akzeptiert. Die Frage ist, wie man aus diesem Minus wieder herauskommt. Wer zahlt die Kosten dieser Krise? Wie war es 2008 bei der Finanzkrise? Wie wird es jetzt sein? Wer zahlt die Kosten einer Klimakrise? Da hab‘ ich vorher gehört: Das geht sich nicht aus, wer soll denn das alles zahlen, wenn man jetzt sehr viele Klimamaßnahmen setzt? Ich vergleiche das ein bissel mit: Wenn das Haus brennt und wir diskutieren darüber, wie viel die Feuerwehr kostet, wenn sie zum Löschen vorbeikommt und deswegen lassen wir sie nicht vorbeikommen, sondern lassen das Haus niederbrennen, dann ist das die dümmstmögliche Entscheidung an dem Tag, sondern man zahlt natürlich die Feuerwehr und schaut, dass man die zum Beispiel in Wien als Profis und am Land meistens als Freiwillige Feuerwehr zur Verfügung hat. Die Kosten von Klimamaßnahmen sind lange nicht so hoch wie die Kosten von dem, wenn wir nichts machen. Nichts ist teurer wie kein Klimaschutz die nächsten Jahrzehnte.

 

Es ist auf absehbare Zeit heute das letzte Mal ein Rechnungsabschluss, den die GRÜNEN mitgetragen haben und heute dem auch zustimmen werden. Und da tauchen jetzt nach zehn Jahre GRÜNE Fragen auf: Warum habt ihr zwar die 365 EUR vorangetrieben, die Mariahilfer Straße, die höchste Kindermindestsicherung, Begegnungszonen links und rechts und eine neue Bauordnung, und, und, und, warum habt ihr nicht alles gemacht die letzten zehn Jahre? Alles! Nur zum kurz Mitdenken an alle, die diese Frage immer aufwerfen. Wer hat vermutlich, wenn man gesagt hat, mehr Klimaschutz, mehr gebremst? Eher die Sozialdemokratie oder eher die GRÜNEN? (Zwischenruf.) Nur zum Mitdenken, nur zum Mitdenken. Nein, weil die Frage wirft ja die SPÖ hier auf, die Frage werfen andere Fraktionen auf, und der Klubobmann der SPÖ hat es ja selber formuliert: Die GRÜNEN wollen alles, die wollen nicht Kompromisse machen, die wollen alles. Wir haben uns deswegen jetzt die NEOS ausgesucht, die tun da viel leichter mit. Das wird viel selbst entlarven, da wäre es ja gar nicht gegangen, zu sagen, wir wollen nicht so Klima schützen, wie es die GRÜNEN wollen - klipp und klar da gesagt. (Zwischenruf.) Ist auch so, ist auch so. (Zwischenrufe.) Es ist euch zu viel, dass wir ... Es ist euch zu viel ... (Weitere Zwischenrufe.) Es ist euch zu viel, was die GRÜNEN sich im Klimaschutz vorstellen. Und die Wahrheit ist, was wir die letzten zehn Jahre gemacht haben, war natürlich nicht zu viel, sondern zu wenig, war zu wenig. Und die nächsten fünf Jahre wird, wenn ich allen zuhöre, noch weniger passieren. Ich glaube, eines der Probleme ist dabei, dass viele Leute sagen: Nein, das ist das Thema der GRÜNEN, das hilft denen, darum tun wir es nicht. Das ist Wahnsinn. Das wäre so, wie wenn man sagt: Nein für soziale Gerechtigkeit, da steht viel leichter in den Umfragen die SPÖ, machen wir nicht. Das ist Wahnsinn, so zu denken. Wir wohnen alle hier in Wien, wir wohnen alle auf dem Planeten und wir werden keinen zweiten finden. Ich hab‘ mich bei manchen dieser Wortmeldungen - ich hab‘ wieder Bücher lesen müssen, dürfen mit meinen Kindern für die Schule, und eines, das dort vorgekommen ist, passt heute auch gut dazu. Da geht es um die English Socialist Party, sie heißen dort Ingsoc, das kennen die meisten unter „George Orwell 1984“. Das Buch ist schon lange heraußen. Dort ist es unter anderem auch um die Sprache gegangen, die die Politik verwendet, insgesamt, heute würde man sagen Framing und alles Mögliche, wie man Sachen ausdrückt. Ein paar davon werden Sie kennen, ein paar davon hab‘ ich neu dazu machen müssen: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Lobau-Autobahn ist Klimaschutz, Bildungsverlust ist Gerechtigkeit und Rot-Pink ist Fortschritt.

 

Damit man das alles auch versteht, ist ganz wichtig, Unwissenheit ist Stärke. Dafür muss man zwiedenken können, das heißt New Speech (Zwischenruf.), das heißt in New Speech zwei und zwei ist fünf. Und das muss man nicht nur sagen, ich sag‘ es, sondern man muss es auch glauben. Das ist wichtig. Zwei und zwei ist fünf, und dann muss man es auch glauben. Es ist so wie Klimaschutz, nein, ist alles nicht so wichtig. Die Zahlen stim

 

«  1  »