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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 106

 

genau auf die Zahlen eingegangen, und ich nehme an, auch mein Nachredner in der Finanzdebatte wird noch genauer auf die Zahlen eingehen. Fest steht, dass der Negativrekord aus 2009/2010 um 1,2 Millionen überschritten und dadurch gebrochen wurde. Das ist kein Grund zu jubeln.

 

Wenn heute die GRÜNEN zustimmen, ist das vollkommen klar, das sehe ich genauso wie Herr Klubobmann Taucher. Sie waren zehn Jahre lang in dieser Koalition und haben im Jahr 2020 ja noch im Wesentlichen die Politik mitgetragen. Das verwundert nicht, und im Großen und Ganzen entspricht die Finanzpolitik mit diesem Schuldenstand ja auch eher dem grünen Denken als dem Denken der NEOS. Ich frage mich schon, wie Sie als Oppositionspartei reagiert hätten. Gut, das sind Sie jetzt nicht. Wie lässt sich aber dieses Budget mit Ihren wirtschaftspolitischen Ansätzen, die ja doch oft sehr kontroversiell sind - ich denke an die großen kritischen Reden, die Sie in vergangenen Debatten über Schulden der Stadt gemacht haben -, in Einklang bringen? Dahinter steht ein großes Fragezeichen.

 

Zur „Alles oder nichts“-Klimapolitik, muss man eines sagen: Wer bezahlt diese? Diese Frage müssen Sie sich auch einmal stellen. Klimapolitik, gar keine Frage, ist notwendig, ist wichtig, aber die „Koste es, was es wolle“-Politik wird immer auf den Rücken der Steuerzahler ausgetragen. Da bin ich auch der Meinung des Vorredners Taucher, dabei kann man nicht nur schwarz oder weiß sehen, da muss man sehr genau differenzieren, wie viel denn den Menschen, die die Kosten dafür aufbringen, zumutbar ist.

 

Wir kommen damit zu einem Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, der sehr wohl mit Umwelt- und Klimapolitik zu tun hat, das ist der Ausbau des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes, der unserer Meinung und meiner persönlichen Meinung nach ganz besonders ein Gebot der Stunde ist. Wenn wir leider immer wieder mitbekommen, dass Großprojekte das Doppelte von dem kosten, wie sie veranschlagt sind, dann muss man ja fast ein bisschen Angst haben, die Dinge einzufordern. Wir wissen, dass es enorme Kosten verursachen wird, die vielleicht nicht notwendig sind und die nicht alleine mit steigenden Baukosten zu argumentieren sind, sondern wo es halt auch immer wieder ein Missmanagement gibt: siehe Krankenhaus Nord, der neueste Fall jetzt von der Wien Arena, und natürlich geht es auch um den Ausbau der U-Bahn.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bitter notwendig, das hochrangige Verkehrsnetz, das Schienenverkehrsnetz von U-Bahn und S-Bahn zu verknüpfen und an den Stadtrand zu führen. Da ist noch eine große Aufgabe vorhanden, und wenn von 287 Millionen EUR für die Wiener Linien die Rede ist, dann freuen wir uns darüber, 4,2 Milliarden für die Wiener Stadtwerke sind wichtig, und dieser Ausbau ist vorrangig einer der größten und wichtigsten Initiativen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Menschen brauchen sichere und leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel. Dazu stehen wir zu 100 Prozent!

 

Ich möchte noch kurz ein Thema ansprechen, das ist das Thema Zuwanderung und Integration, in das in Wien sehr viel investiert wird. Alleine bei der MA 17 sind es 5 Millionen, und alles zusammen, wenn man die einzelnen Geschäftsgruppen anschaut, wo es Investitionen in die Integration gibt, Jugend, Bildung, Soziales, Frauen, Kultur, und so weiter, kommen wir auf mindestens die doppelte Summe. Wir haben aber seit Jahren ein Ergebnis, das dieses Geld nicht wert ist. Vor dem Hintergrund dieser mangelnden Integration vor allem kulturfremder Zuwanderer in Wien, ist es schon erstaunlich, dass die SPÖ die Zeit für die Erreichung der Staatsbürgerschaft noch verkürzen will. Was heißt das dann im Klartext? - Sie sind dann viele Sorgen los, weil frühzeitig Eingebürgerte nicht mehr in den Bereich fallen, wo man sagen kann, na ja, hier haben wir ein Problem mit der Migration. Siehe Brennpunktschulen: das sind dann Österreicher-Schulen, wenn Sie jedes Kind automatisch zu einem Österreicher machen wollen, das in Wien geboren wurde. Sie haben viele Brennpunkte weniger, die ein Problem der Integration sind, aber es wird zu einem allgemeinen Problem.

 

Kurz zu Zahlen, Daten und Fakten aus dem Integrationsfonds, da geht es um die Integration von Frauen, und ich fasse jetzt ein paar heraus: Vor allem, wenn sie Frauen aus kulturfremden Gesellschaften und unseren Arbeitsmarkt betreffen, dann war die Arbeitslosenquote 2020 bei Ausländerinnen mit 16,8 Prozent doppelt so hoch wie die der Inländerinnen. 66 Prozent der Frauen mit türkischem Migrationshintergrund verfügten 2019 nur über einen Pflichtschulabschluss. Das liegt an Ihrer Integrationspolitik, die Sie seit Jahren in der Stadt betreiben. Das müsste nicht so sein, denn wir sprechen hier sehr oft von der 2. und 3. Generation, die hier in Österreich leben.

 

Drei Viertel der jungen Menschen aus Afghanistan finden, dass in einer Familie der Mann für alle die größeren Entscheidungen zu treffen hätte. - Misswirtschaft bei Ihrer Integrationspolitik. 13 Prozent der weiblichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind weder erwerbstätig noch in Aus- oder Weiterbildung. Die werden also schon frühzeitig einzig und allein darauf getrimmt, Familienarbeit und sonst nichts zu bewältigen. Diese zu schätzen, ist gar keine Frage, aber das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Integrationspolitik, wo viel Geld investiert wird, wo das Ergebnis schwach ist. Und angesichts dieser Situation hier noch für die Staatsbürgerschaft, die ja das Ende eines sehr gelungenen Integrationsprozesses darstellen sollte, die Zeit zu verkürzen, ist ein schwerer Fehler der SPÖ. Ich glaube, auf Ihrem Bundesparteitag haben Sie für diesen Vorschlag auch eine gewisse Ohrfeige bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist heute viel Dank an alle ausgesprochen worden, die dieses System in der Krise getragen haben: Gesundheit, Pflege, Versorgung mit Energie, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs, und so weiter, und so fort. Ich möchte meine Rede mit einem Dank an eine Personengruppe schließen, die bis jetzt noch nie oder kaum erwähnt wurde. Es sind all die Senioren, die von ihrer oft knappen

 

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