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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 106

 

worden ist, dann sind das bereits über 8 Milliarden EUR im Rahmen von Hilfsmaßnahmen, die an Wiener Betriebe geflossen sind, um eben Arbeitsplätze zu sichern, zum Beispiel bei der Kurzarbeit im Umfang von 2,7 Milliarden EUR. Bis dato wurden nicht 1.000 oder 2.000 oder 3.000, nein 300.000 Wienerinnen und Wiener damit unterstützt.

 

Steuererleichterungen in der Höhe von 2,4 Milliarden EUR: Auch damit wurden 300.000 Wienerinnen und Wiener unterstützt. Garantien und Haftungen wurden im Umfang von 1 Milliarde ausbezahlt, Umsatzersatz in der Höhe von über 800 Millionen EUR, Härtefallfonds im Rahmen von 450 Millionen EUR, Fixkostenzuschuss in der Höhe von 330 Millionen EUR, und den Ausfallsbonus in der Höhe von 350 Millionen EUR gab es auch noch für die Wienerinnen und Wiener. Es sind insgesamt also knapp über 8 Milliarden EUR, die geflossen sind, und das ist bitte mehr als das 13-Fache als das, was von der Stadt Wien an Corona-Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft ausgegeben worden ist.

 

Bei der Kurzarbeit hat die Bundesregierung auch einen Fokus darauf gerichtet, damit die Städte, vor allem auch Wien, davon profitieren können, damit es ein eigenes Corona-Modell bis Jahresende für besonders betroffene Branchen geben kann. Die Stadthotellerie und die Nachtgastronomie können unterstützt werden.

 

Nicht nur die Wiener Betriebe profitieren aber von den Hilfsmaßnahmen, sondern natürlich auch die Stadt Wien selbst, nämlich mit den beiden Gemeindepaketen, die es in der Höhe von 611 Millionen EUR gibt. Ein Paket wurde schon ausbezahlt und von der Stadt Wien geholt, nämlich in der Höhe von 235 Millionen EUR. Es ist wirklich ganz, ganz wichtig, dass das Geld von der Stadt Wien abgeholt wird, denn wir brauchen Investitionen vor Ort. Das brauchen wir für die Wertschöpfung, das brauchen wir für das Wachstum und das brauchen wir für unsere Arbeitsplätze.

 

Wir als neue Volkspartei Wien werden auch jede einzelne Maßnahme der Stadtregierung unterstützen, die Arbeitsplätze absichert, die für Arbeitsplätze eingesetzt wird, natürlich, wenn sie dementsprechend auch effizient, transparent und treffsicher gestaltet worden ist. Warum, ist ganz klar, denn wir wollen, dass Wien besser und stärker aus der Krise kommt. Wir wollen, dass Wien wieder auf der Überholspur ist, und wir wollen, dass Wien wieder ein dynamisches Zentrum und der Wirtschaftsmotor in diesem Land wird.

 

Wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, gibt es wirklich einen großen Aufholbedarf. Laut OECD fehlt es nämlich in der Stadt an Wachstumsdynamik. Laut OECD ist in den letzten 2 Jahrzehnten das Wachstum, das jährliche Prokopfwachstum bei 0,26 Prozent gelegen. In den Nachbarschaftsregionen und auch in den Städten in unseren Nachbarländern war das um einiges höher. Wenn es um die Wirtschaftsleistung geht, war Wien schon vor Corona im Mittelfeld, Warschau, Prag waren alle besser.

 

Wenn man sich das im Detail anschaut: Wien erwirtschaftete vor Corona 55.000 Dollar pro Kopf, Prag bereits 60.000 Dollar pro Kopf und Warschau 65.000 Dollar pro Kopf. Das ist eine fehlende Dynamik, wie es auch bei der Arbeitslosigkeit ist, denn die höchste Arbeitslosigkeit in Mittelosteuropa liegt in Wien. In den Nachbarregionen haben die Hauptstädte eine geringere Arbeitslosigkeit als das jeweilige Land, und in Österreich hat Wien mit Abstand die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer.

 

Wien hat leider die guten Jahre nicht genutzt. Wir konnten keine Schulden abbauen, wir haben Arbeitsplätze nicht gesichert, und der Standort wurde nicht wettbewerbsfähig und zukunftsfit gemacht. Die Stadtregierung hat von den sprudelnden Einnahmen gelebt. Ja, das wissen wir, der Wiener Haushalt hatte nie ein Einnahmenproblem, es gibt immer ein Ausgabenproblem. Unabhängig von der konjunkturellen Lage ist der Schuldenberg in Wien immer weiter gewachsen, in wirklich schlechten Zeiten stärker, in guten Zeiten etwas schwächer, ja, ein Mal in einem Jahrzehnt hat es das gegeben, dass Schulden getilgt worden sind. Damit Wien jetzt aber schneller und besser aus der Krise kommt, braucht es Wachstum, Entlastung statt Belastung, Investitionen, sodass wir langfristig wieder auf einen Konsolidierungskurs kommen können.

 

Der Bund hat Österreich und Wien bis jetzt sehr erfolgreich aus der Krise geführt, das zeigen die Zahlen deutlich. Das war aber nur möglich, weil die Bundesregierung in den Jahren davor, als es uns wirtschaftlich gut ging, auch ein stabiles Budget hatte, darüber hinaus Budgetüberschüsse erwirtschaften konnte, während zeitgleich kleinere und mittlere Einkommen vom Bund entlastet wurden. Also in guten Zeiten vernünftig wirtschaften, damit in schlechten Zeiten investiert werden kann. Das wurde in Wien kolossal versäumt.

 

Wiens Budgets sind defizitär, egal, ob die Wirtschaft jetzt gerade gut oder schlecht läuft. Wir als größte Oppositionspartei sind die einzige Alternative zum roten System. Unsere Aufgabe ist es, mit voller Kraft mehr für die Wiener Wirtschaft zu machen. Nach der Krise braucht es umso mehr als vor der Krise ein Ende der Schuldenpolitik. Dafür werden wir alles tun und unseren konstruktiven Beitrag leisten. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren jetzt insgesamt 9 Minuten. Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

11.24.23

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Wenn mir jemand sagen würde, zum Beispiel von der Presse, wie würden Sie in einem Satz die heutige Debatte zusammenfassen, dann würde ich sagen: Der Rechnungsabschluss zeigt, Wien hat die Megaherausforderung Corona gut bewältigt. Ich glaube, das ist ein Satz, der auf jeden Fall sowohl die Wahrheit trifft als auch wirklich verständlich ist.

 

Es ist ja wirklich - und das hat der Herr Stadtrat in seiner Rede auch sehr deutlich ausgeführt - die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Ja, es war die größte globale Rezession seit der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre, also eigentlich seit 100 Jahren, also

 

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