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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 106

 

winnern unterscheidet und diese Unterscheidungen in Kauf nimmt, wie die NEOS gerade.

 

Letzter Punkt ist das Thema Wirtschaft. Wir haben gelernt - und das ist der beruhigende Teil des Learnings -, dass tatsächlich genügend öffentliche Gelder vorhanden sind und auch mobilisiert werden können, wenn es dringend notwendig ist. Was immer notwendig ist, wird bereitgestellt. Das ist also keine idealistische Phantasie, sondern es ist möglich. Das ist der beruhigende Teil des Learnings.

 

Der beunruhigende Teil ist, das investierte Geld, dieses Geld wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn auch die Strukturen, die wir damit finanzieren, zukunftsfähig sind. Es geht also nicht so sehr um die Frage, wie viel Geld wir investieren, sondern vielmehr um die Frage, wie wir wirtschaften wollen, wie wir Wirtschaft in Zukunft so organisieren, dass sie wirklich nachhaltig ist, wie wir Strukturen, Kapazitäten und auch Partnerschaften zwischen der privaten und öffentlichen Hand organisieren, wie wir das gestalten. Dazu braucht es meiner Meinung nach eine große Vision, nämlich die Vision davon, was für eine Art von Wachstum, was für eine Art von Wirtschaftswachstum wir künftig wollen. Wollen wir weiterhin ein ungezügeltes Wachstum oder wollen wir eine Wirtschaft jenseits des Wachstumszwangs fördern?

 

Genau diese Fragen müssen wir stellen, müssen wir laut stellen, und dafür brauchen wir auch entsprechende Werkzeuge. Dafür brauchen wir eine Vision und einen großen Wurf, zum Beispiel beim Vergaberecht der Stadt Wien, so wie wir das im Moment beim naBe, beim Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung, im Bund sehen: Vergabe, die steuert, Vergabe, die auf ökologische und soziale Kriterien setzt und genau diese neue zukunftsfähige Wirtschaft gestaltet, steuert und aufbaut.

 

Was haben wir also gelernt? Was haben wir im letzten Jahr gelernt? - Eine ganze Menge. Wir haben nämlich gelernt, was wirklich wichtig ist. Wir haben auch gelernt, dass es kein Zurück zu einer alten Normalität geben darf. Mein Kollege Peter Kraus hat bereits erwähnt, dass wir jetzt an einer Weggabelung stehen. Entweder gehen wir in die alte Vergangenheit zurück, in die alten Muster, oder wir wagen einen Aufbruch in eine gerechte, in eine nachhaltige und in eine lebenswerte Zukunft für uns, für unsere Stadt und für die nächsten Generationen.

 

Was wir noch gelernt haben, ist, dass wir auf einander schauen müssen und dass dieses Niemanden-Zurücklassen keine leeren Worte bleiben dürfen, weil wir essenziell miteinander verbunden und auch aufeinander angewiesen sind. Das heißt, die Zukunft unserer Stadt ist auch essenziell mit einer tiefen sozialen Frage verbunden. Die Frage, wie wir in unserer Stadt leben wollen, ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, eine Frage von Fairness, eine Frage von Zusammenhalt.

 

Uns geht es also jetzt - und das wünsche ich uns allen tatsächlich - auch um ein Innehalten, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern das, was wir gelernt haben, tatsächlich ernst nehmen. Es geht niemals um Gewinner und Verlierer. Wenn einige verlieren, dann verlieren wir alle. Gewinnen werden wir nämlich nur gemeinsam.

 

Abschließend: Es geht um ein neues Prinzip, das meiner Meinung nach in jede Form politischen Handelns Einzug halten muss, und das ist ein Prinzip, das eigentlich ein sehr altes Prinzip ist. Es ist ein Prinzip vom Philosophen Hans Jonas, es ist aus dem Jahr 1979, also aus dem letzten Jahrtausend, und es heißt Prinzip Verantwortung. Es ist das Prinzip Verantwortung, das einen neuen Imperativ formuliert, und dieser geht so: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde. Und das ist unser Auftrag. Handeln wir so, dass die Wirkungen unserer politischen Handlung verträglich mit echtem menschlichen Leben auf der Welt sind. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Prinzip die Leitschnur und Maxime politischen Handelns sein muss, ab sofort und für uns alle in Wien. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war jetzt insgesamt zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Arnoldner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte schön.

 

11.15.13

†StRin Mag. Bernadette Arnoldner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger via Livestream!

 

Wir alle haben ein schwieriges Jahr hinter uns gebracht. Das Corona-Jahr war eine harte Zeit für viele, für Familien, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Gastronomie, für die Tourismusbetriebe, Kulturbetriebe und, ja, auch für die öffentliche Hand. Und in einem Krisenjahr wie 2020 ist ein enormes Defizit natürlich keine Überraschung.

 

Wenn wir uns jetzt den Rechnungsabschluss 2020 anschauen, dann braucht sich Wien aber erstens nicht mit überbordenden Corona-Maßnahmen brüsten und sich zweitens beim Defizit nicht auf Corona ausreden. Der aktuelle Schuldenstand, meine Damen und Herren, nach diesem sehr herausfordernden Jahr liegt bei über 10 Milliarden EUR. Herr Klubobmann Taucher, Ihre Schmutzwäsche interessiert jetzt niemand hier, ob jetzt grün oder pink eine bessere Wahl war und ihr besserer Koalitionspartner. Das eigentliche Problem in Wien ist nämlich, dass ein Defizit nie eine Überraschung ist, denn auch nach wirtschaftlich guten Jahren ist es nie eine Überraschung, sondern ein Defizit ist leider die Regel.

 

Es macht natürlich durchaus Sinn, dass in einer so schwierigen Zeit Geld in die Hand genommen wird, investiert wird und dass man die Wirtschaft ankurbelt, um die Einkommen der hart arbeitenden Menschen garantieren zu können. Ich bin überzeugt, Wien wird gut durch die Krise kommen, aber vor allem auf Grund der Hilfen aus dem Bund. Wien profitiert dabei natürlich maßgeblich von den Hilfspaketen der Bundesregierung.

 

Es ist ja gut und richtig so, denn Wien ist der zentrale Ballungsraum in unserem Land und ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren. Mit Abstand die größte Last der Hilfsmaßnahmen trägt jetzt der Bund und nicht die Stadt. Wenn man sich das mit Stand Anfang Juni anschaut, was alles von Bundesregierungsseite bezahlt

 

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