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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 106

 

nicht nur der letzten Jahrzehnte. So gesehen ist es natürlich nicht irgendetwas.

 

Man kann dann wie Kollege Nepp hergehen und sagen, ja, das Defizit ist eine Ausrede, wenn man der Meinung ist, die Pandemie gibt es gar nicht oder hat es nicht gegeben. Dann kann man auch diese Auffassung vertreten. Ich glaube aber, weil die FPÖ immer sagt, sie ist gegen Parallelgesellschaften, Sie, Herr Kollege Nepp, leben in einer Parallelwelt, und so gesehen kommen Sie eben immer zu falschen Einschätzungen.

 

Deshalb meine ich auch, dass jetzt die Weltfinanzkrise, die es 2008 und 2009 gegeben hat, also diese Bankenkrise, wie auch vom Herrn Stadtrat gesagt wurde, auch schon schlimm genug war, aber es war ökonomisch gesehen ein Fünftel. Und jetzt war neben allem Gesundheitlichen, Menschlichen, Psychologischen, und so weiter rein ökonomisch fünf Mal so viel zu bewältigen. Dafür, dass wir das doch so gut mit Unterstützung vor allem der Wienerinnen und der Wiener, die im Großen und Ganzen wirklich in der ganz überwältigenden Mehrheit unsere Maßnahmen so gut mitgetragen haben und diese solidarisch mitgetragen haben, bewältigen konnten, muss man den Wienerinnen und Wienern wirklich seinen Dank aussprechen.

 

Natürlich muss man aber auch den MitarbeiterInnen im Magistrat, im Finanzressort - wir besprechen ja jetzt besonders das Finanzressort - und natürlich auch im Büro des Stadtrates und dem Stadtrat selbst Dank aussprechen, weil es nicht selbstverständlich ist, dass wir das so gut bewältigt haben.

 

Natürlich bauen wir auch schon auf einem guten Fundament auf. Wie von der ÖVP immer ausgeblendet wird, haben wir beispielsweise im letzten Jahr vor der Pandemie ein Nulldefizit gehabt beziehungsweise sogar einen leichten Überschuss und hätten das auch fortgeschrieben, wenn nicht die Pandemie dazwischengekommen wäre.

 

Wien hat natürlich auch durch seine öffentlichen Dienstleistungen, die vorbildhaft sind, durch die Daseinsvorsorge, die super funktioniert, eine Grundlage, die dazu geführt hat, dass wir das doch in diesem guten Ausmaß bewältigen konnten, bei allen negativen Aspekten, die die Pandemie natürlich mit sich gebracht hat. Wien hat sich nicht unterkriegen lassen, und ich glaube, dass das wirklich eine historische Leistung war, auch wenn wir wissen, dass die Pandemie jetzt noch nicht vorbei ist, dass wir weiter noch Anstrengungen setzen müssen und dass nicht alles sozusagen so wie vorher funktioniert. Wir werden manche Sachen nie mehr so wie zuvor haben, und das wäre auch gar nicht wünschenswert, sondern wir müssen manches sogar besser als zuvor machen.

 

Weil Kollege Wölbitsch mich ausdrücklich aufgefordert hat, muss ich doch noch einmal ein paar wichtige Zahlen wiederholen, damit man das auch richtig einordnen kann. Wir haben also ein Budgetvolumen von 14,9 Milliarden EUR, 1,1 Milliarden Defizit, wobei die Prognosen vorher deutlich höher waren, 600 Millionen Hilfsmaßnahmen aus eigener Kraft.

 

Auch wenn jetzt von StRin Arnoldner gesagt worden ist, der Bund hätte so viel geliefert, hat auch der Herr Stadtrat schon gesagt, wer der Bund ist und woher der Bund sein Geld hat. Der Bund hat so viel Geld, weil natürlich Wien als absolute ökonomische Hauptkraft in dieser Republik ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts erarbeitet und diese Steuern dort hinfließen.

 

Dann kann der Bund natürlich einen Teil davon wieder zurückgeben, das ist schon gut, aber dass das jetzt eine Leistung vom Herrn Finanzminister im Besonderen wäre, würde ich doch einmal nicht so stehen lassen. Ich sage ja nicht, dass man nichts geleistet hat, und wir sind natürlich gerade in einer Pandemie besonders dazu aufgerufen, hier nicht nur Polemik gegeneinander zu machen, sondern zusammenzuarbeiten. Das wollen die Menschen draußen auch und nicht, dass man sich sozusagen hier nur wirklich laufend gegenseitig irgendetwas an den Kopf wirft, was mit der Wahrheit nichts zu tun hat.

 

Deshalb auch noch zu Kollegen Wölbitsch und seiner Polemik gegen „Stolz auf Wien“, das durchaus eine Erfolgsgeschichte ist, und seine Behauptung, es würde dazu keine Informationen geben. (Zwischenrufe.) - Kollege Juraczka, du wirst dann als Nächster oder Übernächster reden. Ich würde dich ersuchen, dass du richtigstellst, dass es sehr wohl vor ein paar Wochen eine sehr ausführliche Information gegeben hat, wozu der Finanzstadtrat die Fraktionsführer des Finanzausschusses eingeladen hat und er ausführlich über „Stolz auf Wien“ berichtet hat. Dort waren deine Stellungnahmen und deine Äußerungen eigentlich konstruktiv und positiv. Ich weiß nicht, wie das jetzt innerhalb der ÖVP ist, die Informationsweitergabe steht mir nicht zu, aber Tatsache ist, auch „Stolz auf Wien“ ist ein positiver Puzzlestein in dieser ganzen großen Summe an Maßnahmen, die wir gesetzt haben.

 

Wenn ich jetzt schon bei meinen Kollegen von der Opposition bin, muss ich auch noch zu Kollegen Kraus etwas sagen. Es ist zwar erfreulich, dass die GRÜNEN zustimmen, aber ich meine, so kann man den Satz nicht sagen, Kollege Kraus, falls er jetzt hier ist: Wien ist nicht mehr die lebenswerteste Stadt! Erstens einmal waren wir zehn Mal führend bei der Mercer-Studie, und die Mercer-Studie hat jetzt sinnvollerweise für zwei Jahre ihre Studien beziehungsweise die Veröffentlichungen dazu ausgesetzt, weil naturgemäß in einer Pandemie eine solche Studie keinen Sinn hat, bei der ja beispielsweise ein Kriterium ist, wie hoch die kulturellen Leistungen sind, wie die sportlichen Veranstaltungen, und so weiter sind. Wenn es das alles in einer Pandemie nicht gibt, dann kann man auch keine Studie über die lebenswerteste Stadt machen, zumindest nicht mit diesen Kriterien. Dafür hätte man ja völlig neue Kriterien finden müssen, was die Institute aber nicht gemacht haben.

 

So gesehen ist auch die Economist-Studie, die aber nie der Schwerpunkt unserer Ansichten war, nicht repräsentativ, weil dort natürlich naturgemäß Städte, die auf fern abgelegenen Inseln wie Neuseeland sind, am besten abgeschnitten haben, wo die Pandemie sozusagen nicht hingekommen ist. Deshalb ist es wirklich nicht seriös, zu sagen, Wien hätte jetzt eine weniger lebens

 

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