Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 109
Neue, hier Zugänge schaffen. Gerade Kunst und Kultur darf nicht nur in einzelnen Türmen oder in einzelnen Hütten stattfinden, sondern Kunst und Kultur muss diese Stadt durchfluten und jede Kooperation in jedem Grätzl ist uns hierbei wichtig.
Noch einmal - vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher, weil genau darum wird es in den nächsten Wortmeldungen gehen -: Es liegt im Ermessen des Magistrats, was in einem Akt zu stehen hat. Der Magistrat wird vielfach kontrolliert, und hier gilt es, auch ein Minimum an Vertrauen walten zu lassen, auch wenn dieses Projekt scheinbar nicht auf Gegenliebe der FPÖ stößt. - Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Kowarik. Es ist seine zweite Wortmeldung, und er hat eine Restredezeit von zehn Minuten, die ich ihm jetzt einstellen muss, daher ersuche ich kurz um Geduld. Bitte sehr.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende!
So, Kollege Neumayer, auch sehr klug, was Sie da sagen. Na no na ned, wer soll uns denn sonst das Geschäftsstück vorlegen? Natürlich macht das der Magistrat, aber wer ist denn der Magistrat? Haben Sie sich das auch schon einmal durchgedacht? Na, wer ist der Magistrat? Na? - Der Bürgermeister, die amtsführenden Stadträte und die entsprechende Anzahl an Mitarbeitern. Das ist der Magistrat. Schauen Sie nach in der Wiener Stadtverfassung, wenn Sie es mir nicht glauben! Das heißt, der Magistrat steht natürlich weisungsgebunden unter der Verantwortung des Bürgermeisters ganz oben. Der Bürgermeister steht an der Spitze, der in Wirklichkeit alles weisen darf. Außerdem sind die amtsführenden Stadträte dazwischengeschaltet. In unserem Fall die Kulturstadträtin, die die MA 7 verantwortet. Das heißt, natürlich hat es die Frau Stadträtin in der Hand, für eine ordnungsgemäße Aktenlage zu sorgen.
Was heißt, wir vertrauen dem Magistrat nicht? - Wir wollen eine anständige Aktenlage haben, das ist doch nicht so schwer zu kapieren, meine Damen und Herren von Rot-Grün und NEOS, das kann es doch nicht sein! Was spricht denn da dagegen, dass wir alles sehen dürfen, was mit dem Akt zusammenhängt? Da sind wir wieder bei der üblichen Diskussion. Reden Sie nie wieder von Transparenz, wenn Sie es nicht einmal bei einer solchen Förderung schaffen, uns anständig die Akten vorzulegen! Und noch einmal: Es ist die Aufgabe und die Verantwortung des Magistrats. (Zwischenruf.) Was ist, Herr Kollege Ornig? - Ja, ich wiederhole es, und ich wiederhole es gerne noch 20 Mal, Herr Kollege! Ich bin schon neugierig, ich weiß nicht, ob Sie morgen zum Fördertransparenzgesetz reden, da werden wir das Ganze noch einmal durchkauen, wenn Ihnen das reicht, Herr Kollege. Reicht Ihnen das? (Zwischenruf.) - Sie sitzen hier und beschließen das mit, auch wenn Sie nicht im Kulturausschuss sind. Sie sind 1 von 100, die hier zustimmen, auch wenn Sie es nicht wahr haben wollen. Früher war den NEOS Transparenz zumindest angeblich noch ein furchtbar großes Anliegen. Alles vergeben und vergessen, jetzt ist man lieber das zweite Rad am Wagerl und das darf halt mitnaschen.
Also noch einmal, Herr Kollege Neumayer: Natürlich ist der Magistrat dafür verantwortlich, was wir bekommen, aber der Magistrat steht unter Weisungsgebundenheit des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträtin. Wir verlangen von der amtsführenden Stadträtin eine anständige Aktenlage. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ja, dann reden Sie, wie gesagt, nie wieder von Transparenz in diesem Haus! - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ja, das Zauberwort heißt einfach zuhören. Alle anderen in diesem Haus haben verstanden, worum es geht, und das ist eine mutige, neue Idee. Kulturpolitik muss mutig und visionär sein. Das ist ein großartiges Projekt, und wir werden dem auf jeden Fall zustimmen, und ich ersuche Sie, das auch zu tun.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Kowarik hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende!
Es ist zwar schon richtig, dass die Berichterstatterin das Schlusswort hat, aber es steht nicht in unserer Geschäftsordnung drinnen, dass die Berichterstatterin eine Debattenrednerin ist. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Unterschied bekannt ist, was der Unterschied zwischen Berichterstatterin und Debattenrednerin ist. Als Berichterstatterin haben Sie diesen Bericht zusammenzufassen, die Diskussion zusammenzufassen, aber nicht dann zu sagen: Wir werden dem zustimmen. Sie sind hier unabhängig! Schauen Sie nach in der Geschäftsordnung! Ihre Stellung als Berichterstatterin ist auch eine besondere, Sie hätten zum Beispiel jederzeit in der Diskussion das Wort an sich reißen können und uns mit konkreten Hinweisen aufklären können. Das haben Sie nicht gemacht.
Also der Appell - auch nicht zum ersten Mal - an die Berichterstatter und Berichterstatterinnen der SPÖ: Erstatten Sie Bericht und tun Sie nicht Debatten reden! - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für diesen Beitrag zur Geschäftsordnung.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an Vienna.ACTS, Verein zur Förderung von Kunst.
Nachdem niemand zu Wort gemeldet ist, kommen wir zur nächsten Postnummer, nämlich Postnummer 71 der Tagesordnung. Sie betrifft Förderungen an den Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit in den Jahren 2022 bis 2025. Auch hierzu ist niemand zu Wort gemeldet, weswegen wir fortfahren können.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 72, 73 und 74 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an Vereine im Kunst- und Kulturbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhand
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