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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 109

 

teilen. Das hat aber den Vorteil, dass die Frau Stadträtin uns so ein Papierl zeigt und dafür 60.000 EUR fließen.

 

Meine Damen und Herren, das ist eine Zumutung, eine Zumutung! Und noch einmal, NEOS: Schmiert euch euer Fördertransparenzgesetz, das ihr morgen da wahrscheinlich abfeiern werdet, in die Haare, wenn wir solche Aktenlagen in unseren Gemeinderatssitzungen haben! Das kann es doch nicht sein!

 

Kollege Berger hat eh schon aus dieser Projektbeschreibung zitiert, da steht genau nichts drinnen, da ist alles schön. „1210 Wien ist ein ambitionierter Ausbildungsverein in Floridsdorf.“ - Das sind hunderte Vereine in Wien, die auf eine über 100 Jahre alte Geschichte zurückblicken. Gratuliere! - „Rund 200 Kinder und Jugendliche aus 30 unterschiedlichen Nationen treffen sich auf unserem Platz,“ - schön - „um miteinander Fußball zu spielen. Als weltoffener Verein“ - das sind immer so diese Wörter, mit denen man dann in Wien ja sofort Geld bekommt - „möchten wir eine Anlaufstelle für BewohnerInnen unseres Grätzls sein, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.“ - Das wollen hunderte Vereine in Wien auch, daraus ergibt sich noch keine Förderungswürdigkeit. Da würde ich gerne ein bissel mehr dazu wissen. - „Die kulturelle Vielfalt von Wien-Floridsdorf wollen wir als Stärke und Ausgangspunkt besonderer Lebensfreude vermitteln“ - nicht böse sein - „und unserer städtischen Nachbarschaft mehr bieten.“ - Das möchte jeder Verein. - „Wir möchten die vorhandene Infrastruktur unseres Platzes vielseitig bespielen. Es sollen fußballübergreifende Schnittstellen in gesellschaftlichen Bereichen von Kunst, Kultur und Musik geschaffen werden, um den Menschen in Floridsdorfer Randbezirken ein niederschwelliges“ - das ist auch so ein schönes Wort - „Kulturangebot zu ermöglichen.“ - Noch einmal: Das macht mein Verein seit 155 Jahren und wir brauchen keine 60.000 EUR dafür! - „In Zusammenarbeit mit KünstlerInnen unterschiedlicher Sparten wollen wir bestehende künstlerische Projekte weiterführen, am bereits stattgefundenen Kooperationsgespräch mit Wiener Kultureinrichtungen“ - warum steht da nicht drinnen, mit welchen Künstlern, mit welchen Kultureinrichtungen - „anknüpfen und Neues entwickeln. Ein Sport-Kunst-Spielplan soll konzipiert werden.“ - Na, den gibt es hoffentlich schon, wenn wir dafür Geld haben wollen. - „Positive Vorgespräche mit der MA 51 bezüglich einer Doppelnutzung des Fußballplatzes wurden bereits geführt. Weiters sind wir mit Sport Wien auch im intensiven Austausch bezüglich einer Infrastrukturförderung und einer damit verbundenen Aufwertung des Sportplatzes, die in absehbarer Zeit realisiert werden soll.“ - Das ist die Projektbeschreibung, meine Damen und Herren, keine einzige Veranstaltung, kein konkreter Hinweis, was dort wirklich geschehen soll. Und Sie stellen sich da her und erzählen uns: Das ist ja eh so super! Diese Projektbeschreibung trifft auf hunderte Vereine in ganz Wien zu, es ist nicht erkennbar, warum das mit 60.000 EUR gefördert werden soll.

 

Und noch einmal: Wenn Sie noch einmal das Wort Transparenz oder sonst irgendetwas in den Mund nehmen, denken Sie immer an diesen Akt und dann verstummt hoffentlich das Wort in Ihrem Mund!

 

Und, Frau Stadträtin, an Sie die Aufforderung: Schaffen sie das endlich, dass wir anständige Akten bekommen! Das ist eine Zumutung für jeden, der die Sache ernst nimmt! - Danke, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer.

 

19.20.52

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich war mir jetzt nicht sicher, ob ich nicht noch tatsächlich berichten sollte, will es aber a) wieder auf eine sachliche Ebene bringen und b) will ich auch inhaltlich noch etwas dazu sagen. Zuerst das, was einfach klargestellt gehört, und das wissen auch die Kollegen: Es ist in der Kompetenz des Magistrats, was im Akt zu beschließen ist, was im Akt zu stehen hat, was im Akt drinnen ist. Der Magistrat wird vielfach und unterschiedlich kontrolliert. Der Magistrat hat zahlreiche Kontrollinstanzen in sich und genau auf Grund dieses engmaschigen Kontrollnetzes ist hier auch ein Minimum an Vertrauen dem Magistrat gegenüber, meiner Ansicht nach, ordnungsgemäß und richtig. Der Ausschuss, der Gemeinderatsausschuss ist zwar nicht öffentlich zugänglich, aber ist genau für die Fraktionen da, um Fragen zu stellen. Kollege Berger, der sich jetzt als Nächster noch einmal melden will, kennt das Spiel und er fragt jedes Mal und er bekommt jedes Mal Antworten.

 

Ich möchte es noch einmal wiederholen: Es liegt in der Kompetenz des Magistrats, was in dem Akt ist und was in dem Akt zu sein hat. Der Magistrat wird vielfach kontrolliert und ein Minimum an Vertrauen könnten auch Sie diesem Magistrat entgegenbringen. Aber scheinbar ist das kein ordentlicher Umgang mit der Opposition, sondern scheinbar will hier die Opposition etwas anderes. Das Projekt scheint ihr nicht zu gefallen, das Projekt scheint Kollegen Berger & Co einfach nicht zu gefallen. Man muss sich das vor Augen führen: Sportvereine, Unternehmen dürfen auch kulturelle Projekte machen, und da bin ich sogar bei Ihnen. Eigentlich wäre es noch schöner, wenn noch viel, viel mehr in der Kultur machen würden und beitragen würden. Ich bin auch bei Ihnen, es gibt zahlreiche, die es machen, aber nicht gefördert werden. Jetzt müssen wir uns aber anschauen, was der Unterschied ist und was hier neu ist und was hier genau das Wichtige ist, warum wir so daran festhalten und was uns für die Zukunft auch Möglichkeiten aufzeigen soll. Das, was wir hier erleben, ist ein vollkommen neuer Zugang, wenn man so will, ein Experiment, und man kann bei einem Experiment in einer schwierigen Zeit, in der es um Corona und prekäre Arbeitsverhältnisse geht, den KünstlerInnen nicht nichts zahlen. Wir stehen dazu, Künstlerinnen und Künstlern zu zahlen und möglichst ordentlich zu zahlen, und am liebsten hätten wir noch mehr Geld für den Kunst- und Kulturbereich und dass wir uns noch viel mehr leisten könnten.

 

Wir werden uns das auf jeden Fall genau ansehen. Wir wollen in dieser Stadt weitere Ankerzentren schaffen, und wir wollen auch interdisziplinär, und das ist das

 

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