«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 109

 

vielen Besuchern da zu rechnen ist, oder irgendwelche sonstige Kennzahlen, anhand derer man die Rechtfertigung für diese Fördersumme beurteilen könnte, meine Damen und Herren. Was man weiß, ist nur, dass dieser Verein halt schlichtweg 60.000 EUR haben möchte.

 

Nach einer gewissen Zeit der eigenen Recherche weiß man auch, dass der Verein seit 2019 eine neue Präsidentin hat, deren schauspielerische Biographie, wenn man den eigenen Angaben auf der Web-Seite der Dame Glauben schenken darf, offensichtlich im Jahr 2017 endet, und dass die Dame in der Vergangenheit beim Ersten österreichischen Gutmenschentheater mitgewirkt hat.

 

Meine Damen und Herren, der Eindruck, der hier entsteht, ist schlichtweg derjenige: Aus der richtigen ideologischen Ecke zu kommen und den richtigen politischen Draht ins Rathaus zu haben, reicht offenbar vollkommen aus, um eine satte Fördersumme abstauben zu können, während auf der anderen Seite über 1.000 - ich glaube, es sind rund 1.500 - Antragsteller jährlich bei der MA 7 als Antragsteller abblitzen, obwohl diese mit Sicherheit gewissenhaftere und wesentlich nachvollziehbarere Anträge einreichen als diesen hier.

 

Ich weiß das, ich habe mir manche abgelehnte Anträge der MA 7 auch vorlegen lassen, die sind tatsächlich inhaltlich wesentlich besser aufbereitet und tiefgründiger. Zum Abschluss - ich glaube, so viel gibt der Antrag inhaltlich eh nicht her, deswegen möchte ich auch gleich zum Abschluss kommen -: Meine Damen und Herren, es ist absolut inakzeptabel, dass wir hier so gut wie null Informationen zu diesem Antrag erhalten.

 

Sorgen Sie, meine Damen und Herren, und da appelliere ich natürlich an die entsprechende Ressortführung, endlich dafür, dass wir hier Geschäftsstücke vorgelegt bekommen, die in der Qualität und im Niveau auch einer mittlerweile bald 2-Millionen-Einwohner-Stadt entsprechen, die der Vergabe eines Kulturbudgets von ja immerhin doch 282 Millionen EUR im Jahr 2021 gerecht werden, wovon wiederum der überwiegende Teil dieser 282 Millionen EUR, nämlich über 90 Prozent, in Form von Förderungen vergeben werden.

 

Zu guter Letzt darf ich festhalten: Einem Antrag, wo es keine Referenzen aus der Vergangenheit gibt und wo vollkommen unklar ist, wohin das vom Wiener Steuer- und Gebührenzahler finanzierte Fördergeld versickert, können wir als Freiheitliche sicherlich nicht zustimmen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Eppinger.

 

18.52.20

†GR Peter L. Eppinger (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Peko, ich weiß, dass du gleich nach mir sprichst! Es ist eine spannende Sache, die wir hier besprechen, auch mit dem Kollegen Berger. Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Hallo im Livestream! Liebe Frau Stadträtin, hallo!

 

Ein Fußballverein soll Geld bekommen, 60.000 EUR aus dem Kulturbudget. Wofür? Um ein Programm zur Verknüpfung von Sport und Kultur in Floridsdorf auszuarbeiten. Besonders betont wird in der Begründung, dass sich am Platz des Vereins Menschen aus rund 30 Nationen begegnen.

 

Erstens, willkommen in Wien, willkommen beim Fußball, hier begegnen Sie auf jedem Platz Menschen aus den verschiedensten Nationen. Das da extra herauszustreichen, ist als Begründung wahrlich kein Unique Selling Point, es ist kein Alleinstellungsmerkmal. Servus, zdravo oder merhaba hörst du beim Kicken in Wien ganz oft und bei ganz vielen Sportvereinen. Das ist gut so, denn wer sich im Sport engagiert, integriert sich auch viel leichter, da werden Sie mir alle zustimmen. Das macht den Fall viel leichter, denn es ist ein Fall für den Stadtrat für Integration. Sprechen Sie doch bitte mit ihm, vielleicht hat er die 60.000 EUR für Sie.

 

Zweitens, Förderung für einen Fußballverein. Am Nord-Wien-Platz freut man sich bestimmt darüber, alles Gute euch nebstbei für die Mission Klassenerhalt, da ist die Konkurrenz in der zweiten Landesliga derzeit ziemlich stark. Ich erlebe zum allerersten Mal, dass ein Sportverein aus dem Kulturbudget unterstützt wird. Wie wir auch meinen, ist das ein klarer Fall für den Stadtrat für Sport. Sprechen Sie doch mit ihm, vielleicht kann er die 60.000 EUR bereitstellen.

 

Drittens, kein Geld da für die wichtigen Arbeitsstipendien, die Sie im letzten Jahr so erfolgreich neben den Maßnahmen der Bundesregierung ins Leben gerufen haben, für deren Wiederaufnahme ich mich mit meinen Kollegen stark gemacht habe, kein Geld da für einen Kultur-Gutschein, damit die Wiener und Wienerinnen nicht nur das Schnitzel mit ihrem Gutschein im Restaurant genießen, sondern auch wieder zurück zu den Bühnen in unserem wunderschönen Land kommen, aber Geld da für einen Fußballverein, und jetzt höre und staune man, weil es diesen „Kunstverein“, der da „Kunst am Platz“ erschaffen soll, noch nicht einmal gibt. Das ist auf Nachfrage zu erfahren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei vielen Gelegenheiten weisen Sie uns auf die strengen Vergaberichtlinien hin, die da plötzlich nicht mehr zählen. Warum eigentlich nicht? Liebe Stadtregierung, Fair Play im Fußball, Fair Play auch hier im Gemeinderat: Wenn Sie diesen Sportverein unterstützen wollen, dann besprechen Sie das offen und ehrlich mit dem Sportstadtrat. Wenn Sie bestimmte Künstler unterstützen wollen, dann besprechen Sie das offen und ehrlich im Kulturausschuss. Und wenn Sie noch nicht genau wissen, was Sie da genau unterstützen, dann bitte erkundigen Sie sich.

 

Ich zitiere: „ein umfangreiches Kulturprogramm“, „Kooperation mit professionellen Künstlerinnen und Künstlern“, das klingt nicht nur vage, das ist es auch. Es sagt genau nichts. Wie im Fußball gibt es auch hier Spielregeln. Wir zücken für diesen Förderfall die Gelbe Karte.

 

Es ist nämlich die Aufgabe einer lebendigen, hellwachen und stärksten Opposition, wie wir das hier im Rathaus sind, sich auch gerne in Zeitlupe die Situation noch einmal anzusehen. Das haben wir gemacht, das machen wir vermehrt seit dem schönen Wahlerfolg bei der letzten Wien-Wahl. Setzen Sie doch bitte auf das, was die Österreicher bei der EM ins Achtelfinale gebracht hat! Spie

 

«  1  »