Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 109
Maßnahmen zur Umgestaltung von Schulvorplätzen im Einklang mit dem Bekenntnis zu ‚Raus aus Asphalt‘ auch weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen.“ Und dieses „Auch weiterhin mit Nachdruck“ ist halt in Wirklichkeit eher eine gefährliche Drohung als etwas, was mir Hoffnung macht, wenn ich mir anschaue, wie lange es dauert, die Verbindung einer Volksschule und eines Parks, was einfach auf der Hand liegt, dass man da eine autofreie Verbindung schafft, wie zum Beispiel im 18. Bezirk. Es braucht geeignete Maßnahmen, wie wir als Gemeinde zu autofreien Schulvorplätzen kommen. 350 sind noch zu schaffen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, Förderungen von diesen Straßensanierungen nur, wenn es autofrei gemacht wird, ein eigenes Förderprogramm der Stadt Wien, damit die Bezirke ihre Schulvorplätze wirklich autofrei gestalten. Das wäre die Forderung, ein „Weiter wie bisher“, wie Sie es hier in Ihrem Antrag vorschlagen, „weiter wie bisher“, wird einfach nicht zum Erfolg führen. - Das ist zu wenig, liebe SPÖ, liebe NEOS, tut mir leid.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Förderprogramm Kleinprojektetopf „Gesundheitskompetenz.JA“ 2021. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gelangt Herr GR Öztas. Bitte.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie setzt dort an, wo der Schuh drückt, dort, wo die LehrerInnen in den Schulen nicht rankommen. Sie ist für die Entwicklung von Jugendlichen essenziell, da sie bei Identitätsfindungen als auch bei Konflikten anpackt und niederschwellige Lösungen anbietet. Besonders bei Jugendlichen, die es zu Hause eben nicht leicht haben, ist die Jugendarbeit ein Halt im Leben, denn durch das Reden kommen die Leute zusammen. Mit Jugendlichen über Alltagsprobleme zu reden und Lösungen anzubieten, öffnet neue Wege, bildet weiter und bringt neue Perspektiven ein.
Wie ich den Akten entnehmen konnte, wurde auch letztes Jahr unter Rot-Grün ein Projekttopf mit dem Jahresschwerpunkt „Mitbestimmung.JA“ geschaffen, dabei wurden wichtige Projekte gefördert, die ich gerne hervorheben möchte. Einerseits ein Projekt zur Zivilcourage, organisiert vom Mauthausen-Komitee, und, was ich für wichtig erachte, ein Projekt zur Wien-Wahl, denn Demokratie lebt durch Teilhabe, die es zu fördern gilt. Und dieses Jahr steht der Jahresschwerpunkt „Gesundheitskomptenz.JA“ im Fokus.
Es ist wichtig und richtig, dass solch ein Thema besonders jetzt während einer Pandemie aufgegriffen wird, denn gesundheitliche Fragen sind seit Covid nicht aus unserem Alltag wegzudenken. Jugendliche haben Depressionen, Suizidgedanken und andere Probleme, mit denen sie zu kämpfen haben, und da setzt die Jugendarbeit an. Jedoch stelle ich mir hierbei die Frage, warum der Topf lediglich mit 20.000 EUR dotiert wurde, daher weniger als im letzten Jahr. Ist das Thema Gesundheit nicht mindestens so wichtig wie das Thema Mitbestimmung? Trotz unserer Kritik werden wir diesem Poststück selbstverständlich auch zustimmen, denn konstruktive Oppositionsarbeit zu machen, heißt nicht, alles abzulehnen, konstruktive Oppositionsarbeit zu machen, heißt, konstruktive Politik für alle in Wien lebenden Menschen zu machen, und genau das machen wir GRÜNE.
Die rot-pinke Stadtregierung hat selbst angekündigt, Wien zur jugendfreundlichsten Stadt zu machen. Sieht so eine jugendfreundliche Stadt aus? In Anbetracht der Tatsachen, was am Karlsplatz passiert ist, wurde ein Runder Tisch angekündigt, und ich finde es eigentlich schade, dass wir nicht eingeladen wurden, weil wir zur Oppositionspartei gehören, obwohl wir auch Punkte haben, die wir anbringen wollten, und auch Ihnen gerne, Herr Stadtrat, präsentiert hätten.
Jetzt ist vor einigen Minuten auch ein Antrag der Stadtregierung eingetrudelt, der eigentlich sehr gute Punkte aufweist, aber summa summarum einfach inhaltsleer ist. Es ist eine Selbstinszenierung. Sie singen lediglich eine Lobeshymne auf die Stadt Wien, Sie fordern mehr Respekt, mehr Rücksicht und Verständnis für die Jugend. - Ja eh, schön und gut, aber das wird auch ein Antrag nicht lösen. Und wenn Sie sogar den Bund hier hineinziehen, muss ich Sie ehrlich fragen: Wo werden konsumfreie öffentliche Orte für Jugendliche geschaffen, in der Bundesregierung, im Innenministerium oder doch auf kommunaler Ebene, in den Bezirken, in den Grätzln, auf den Straßen?
Meine Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen, wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, aber bringen auch einen entsprechenden Antrag ein und bitten auch, dass Sie hier zustimmen. Wir fordern, dass unser Sommerjugendpaket, das wir vor einigen Wochen präsentiert haben, auch in die Tat umgesetzt werden soll. Wir fordern erstens, dass die 2,8 Millionen EUR, die für die unnötigen Schanigärten geplant waren, die am Ende des Tages sowieso nichts wurden, neu umstrukturiert und in Infrastruktur für konsumfreie öffentliche Orte investiert werden, unter anderem für Bänke, mehr Grün, mehr WC-Anlagen und mehr Mülltonnen. Zweitens fordern wir das Gratisbaden für alle JungwienerInnen. Wir haben erneut - und das sehen wir hier in diesem Sitzungssaal - mit einem Hitzesommer zu kämpfen. Ermöglichen wir den Jugendlichen in unserer Stadt eine frische Abkühlung. Und der dritte und letzte Punkt ist ein Kultur-Gutschein für einen Kinobesuch und einen Konzertbesuch. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe und unterstützen nicht nur die Kulturszene, sondern ermöglichen Jugendlichen, die seit eineinhalb Jahren nicht mehr ins Kino oder zum Konzert gehen konnten, das wieder, denn wenn ein Taxi-Gutschein und ein Schnitzel-Gutschein möglich ist, dann kann selbstverständlich auch ein Kultur-Gutschein möglich sein.
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