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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 109

 

weise bewerten, denn wenn wir es auch schaffen, wiederum zu den bestehenden Mobilitätsnotwendigkeiten den motorisierten Individualverkehr in diesem Bereich um 20 Prozent zu reduzieren, dann ist es nicht nur eine Gewinnung an Freiraum für andere Zwecke der Öffentlichkeit, sondern es reduziert auch die CO₂-Emissionen.

 

Sie haben gesagt, das ist alles wirkungslos. Wissen Sie, wie viele Metropolen sich in Europa wünschen würden, dass sie bereits bei einem motorisierten Individualverkehr von 27 Prozent im Modal-Split wären? - Viele! Und wenn wir uns das Ziel gesetzt haben, noch weiter runterzukommen, enorm weiter runterzukommen, dann ist das, was wir heute hier auch beantragen, nämlich Mittel freizusetzen, um die Parkraumbewirtschaftung, das Parkraummanagement auf ganz Wien zu erweitern, ein enormer Schritt vorwärts.

 

Ab dem Moment, als wir gesehen haben, dass die FPÖ es nicht geschafft hat, im 11. Bezirk in der vergangenen Periode ein Konzept zu bringen, das nachhaltig war, um den gesamten Bezirk einzuschließen, war und ist uns klar, dass die anderen Bezirke folgen müssen, damit es keinen Verdrängungswettbewerb gibt. Wenn wir jetzt sagen, dass bedeutend weniger als ein Drittel der Mobilitätserfordernisse in Wien mit dem motorisierten Individualverkehr abgebildet wird, so ist es bei den Pendlerinnen und Pendlern, die nach Wien einpendeln, genau umgekehrt. Davon sind es zwei Drittel, die noch immer mit dem PKW kommen.

 

Meine Damen und Herren, weil die FPÖ die Frage gestellt hat, was wir dann machen. Wo werden wir die Park-and-ride-Anlagen bauen? Ich stelle Kollegen Mahdalik die Gegenfrage: Vielleicht schaut er nach, wo er gerade Abgeordneter ist. Wenn es nicht die Aufgabe jedes Bundeslandes, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern die Steuern einkassiert, ist, dafür zu sorgen, dass es auch vernünftige Massenverkehrsmittel, öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt bekommt: Wer hat diese Aufgaben übertragen?

 

Wir geben in Wien bei gleicher Bevölkerungszahl rund 400 Millionen EUR im Jahr mehr für den öffentlichen Verkehr aus als Niederösterreich. Ja, das fällt uns auch nicht immer leicht, und wir haben durchaus auch andere Prioritäten neben dem öffentlichen Verkehr, aber wir haben uns sehr, sehr bewusst für ein modernes öffentliches Verkehrsnetz entschlossen und bereuen es nicht. Und wir haben jetzt den Effekt, dass immer mehr auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, und das ist gut so.

 

Und wenn Kollegin Sequenz sagt, das ist ein Konzept, das 30 Jahre alt ist, das nicht mehr wirkt, dann frage ich sie: Warum hat Ihre Fraktion dieses Konzept vor zwei Jahren in den westlichen Bezirken angewandt? Ich habe bei Ihnen immer das Problem, dass Sie in Wirklichkeit das in Abrede stellen, was Sie in der letzten Periode auch tatsächlich umgesetzt und verwirklicht haben. Wahrscheinlich ist es auch deshalb so, dass Kollegin Sequenz und Kollege Stark sprechen und nicht die Kollegen, die in der letzten Funktionsperiode für diesen Bereich der Politik mitverantwortlich waren. Ja, es war richtig, dass der 18. und der 19. Bezirk Parkraumbewirtschaftung bekommen. Ja, es war die Parkraumbewirtschaftung, die uns heute vorliegt. Und nein, es ist kein Modell, das veraltet ist, und es ist kein Modell, das nicht geholfen hat, sondern es war ein Modell, das genauso wie in den anderen Bezirken rund 20 Prozent an Verkehr vermieden hat.

 

Das ist gut so, und alleine die Tatsache, dass Sie jetzt in der Opposition sind, sollte nicht dazu führen, dass das, was Sie damals gemeinsam mit der Sozialdemokratie auch teilweise richtig gemacht haben, leugnen. Ich denke mir, wenn man sich langfristig und nachhaltig einbringen will, sollte man gewisse Dinge, die der Sachpolitik anheimfallen und dienlich sind, nicht leugnen. Ganz im Gegenteil, man sollte durchaus stolz sein, dass man einen Teil des Weges miteinander gegangen ist und sich freuen, dass jetzt endlich dieser Lückenschluss für die Bezirke getan wird, die noch keine Parkraumbewirtschaftung gehabt haben.

 

Meine Damen und Herren, 10 EUR im Monat ist wahrlich keine Abzocke. Wenn das eine Abzocke ist, dann weiß ich nicht, was andere Preissituationen sein sollen. Es ist ein faires Anerkenntnis, das man dann in den öffentlichen Verkehr umsetzen kann.

 

Meine Damen und Herren, mit dem Geschäftsstück selbst, aber auch mit dem Beschluss- und Resolutionsantrag, das Parkraummanagement auf alle 23 Wiener Gemeindebezirke auszudehnen und damit gleichzeitig eine Harmonisierung des Systems zu schaffen, nämlich gleiche Zeiten, gleicher Preis, gleiche Situation, gleiche Reglements bei Geschäftsstraßen und vieles andere mehr, geschieht etwas, was viele dieser Stadt nicht zugetraut haben, dass man das System in der Tat vereinheitlichen kann, dass man das System tatsächlich auf ganz Wien ausdehnen kann.

 

Es ist im Übrigen - und deshalb verstehe ich das Ärgernis der GRÜNEN durchaus - das Konzept, woran Ihre politisch Verantwortlichen in der Landesregierung in den letzten zehn Jahren gescheitert sind. Ulli Sima mit ihrem Team und dem Einverständnis und der Zustimmung der betroffenen Bezirke hat es in relativ kurzer Zeit geschafft, sehr unaufgeregt eine Lösung zu finden. Ich möchte allen im Magistrat danken, aber ich möchte auch den Bezirksvertretungen danken, die sich jetzt dazu entschlossen haben, diesem System zu folgen. Ich weiß, manchmal ist das nicht einfach, solche Beschlüsse zu fassen, aber sie sind sicherlich weise. Die Bezirke, die jetzt dazukommen und sozusagen den Lückenschluss vollziehen, haben in der Tat hohe politische Reife und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Dafür danke schön, das geht nicht immer leicht, ich sagte es bereits.

 

Ich möchte auch dafür danken, dass die Diskussion in weiten Bereichen eine sehr, sehr sachliche war. Ich möchte auch dafür danken, dass gemeinsam mit dem Koalitionspartner dieser STEP in einer sehr, sehr kurzen Zeit absolviert werden konnte. Er beweist, dass wir nicht nur eine Erfolgskoalition sind, sondern dass wir sogar eine effiziente Erfolgskoalition darstellen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wesentlich, das festzuhalten.

 

Ich würde mich freuen, wenn die Jubelstimmung hier im Hause und die Bedeutsamkeit ähnlich groß wären,

 

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