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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 109

 

wie sie in den Medien waren, denn dort ist es durchaus sehr, sehr positiv angekommen. Da ist es sehr, sehr positiv rübergekommen, dass sich eine Metropole zu einer nachhaltigen Konzeption durchgerungen hat. Dafür sei allen danke schön gesagt, und vielleicht bringen wir es auch zusammen, dass wir basierend auf solchen Erfolgen, die wir heute zwar nicht abfeiern - denn in Kraft getreten ist es dann noch nicht, sondern wir setzen die ersten Schritte in beiden Projekten -, versuchen, Stadtentwicklungspolitik mehr sachlich zu betreiben und nicht versuchen, kurzfristige Erfolge zu verbuchen.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, dem Poststück zuzustimmen, aber auch dem von mir miteingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr.

 

14.30.20

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: 3 Minuten 20 Sekunden habe ich nur noch? - Jetzt passt es.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Wenn man von den Extrempolen, von verschiedenen Seiten angeschossen wird, weiß man, man hat etwas richtig gemacht. Wir NEOS kennen das. Den einen sind wir zu links, den anderen sind wir zu wirtschaftsliberal.

 

Auch in der Verkehrspolitik geht es uns jetzt so. Einerseits bekommen wir von der Seite, die alle Autos am liebsten abschaffen würden, Kritik, aber nicht allzu viel, muss ich sagen. Es ist eigentlich recht gemäßigt. Von den Autolobbyisten kriegen wir es aber ab, die am liebsten sehen würden, dass alle Wienerinnen und Wiener ihre Autos in ganz Wien gratis abstellen könnten, unbegrenzt, ohne zu verstehen, dass das erst recht ein Parkplatzproblem heraufbeschwören würde und nicht im Interesse ihrer Klientel wäre.

 

Darauf möchte ich aber eigentlich nicht weiter eingehen, denn es liegt auf der Hand, was in diesem Zusammenhang vernünftig ist, und das ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf jeden Wiener Bezirk. Und damit ist wirklich Großes gelungen, es ist etwas gelungen, das viele, viele Jahre immer nur hinausgezögert wurde. Es wurde versucht, das perfekte Konzept zu finden, das es nicht gibt. Es gibt für jedes Konzept Für und Wider, und daher ist nichts passiert. Deshalb bin ich sehr, sehr froh und stolz, dass es uns jetzt gelungen ist, gemeinsam mit der Frau Stadträtin einfach einmal zu machen, als ersten Schritt einfach einmal die Parkraumbewirtschaftung auf jeden Bezirk auszuweiten.

 

Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass ein zizerlweises Ausweiten um noch einen Bezirksteil oder einen Bezirk kontraproduktiv ist. Ich war selbst Bezirksrätin im 19. Bezirk und habe es live mitbekommen. Als der 18. Bezirk ausgeweitet hat, hat natürlich der 19. Bezirk das dann zu spüren bekommen, und die an den 18. Bezirk angrenzenden Bezirksteile haben extrem gelitten. Dann wurde das Parkpickerl im 19. Bezirk eingeführt. Es gab natürlich Widerstand dagegen, und mittlerweile sind die allerallermeisten Leute heilfroh. Und so war es in allen Bezirken, wo das Parkpickerl bisher eingeführt wurde, und ich bin mir ganz, ganz sicher, dass es auch die Anrainerinnen und Anrainer in den Bezirken, die es jetzt bekommen werden, zu schätzen werden wissen.

 

Wir wollen weniger privaten Kfz-Verkehr in Wien, wir wollen weniger Autos, die an der Oberfläche parken, und das ist aus mehreren Gründen notwendig: zum einen für das Klima im Großen. Wir haben uns ja Klimaneutralität bis 2040 zum Ziel für die Klimamusterstadt Wien gesetzt, und dazu müssen wir die CO₂-Emissionen reduzieren. Und der Verkehr ist ja bekanntlich in Wien der größte Treiber des CO₂-Ausstoßes.

 

Die WienerInnen legen nur noch ein Drittel ihrer Wege mit dem Auto zurück, sogar weniger, es sind 27 Prozent im Modal-Split. Bei den Pendlerinnen und Pendlern ist es genau umgekehrt, da fahren zwei Drittel mit dem Auto nach Wien rein, das sind 200.000 Autos pro Tag. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir wollen bis 2030 diese Anzahl halbieren, und dazu sind natürlich Maßnahmen wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung notwendig.

 

Zweites Argument ist das Mikroklima in den Grätzln, die Lebensqualität und die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Ich glaube, es ist gerade an Tagen wie heute ganz offensichtlich und spürbar, wenn man draußen bei jeder kleinsten Bewegung oder auch ohne sich zu bewegen, schwitzt: Die Stadt ist extrem heiß, abgestellte Kfz und auch fahrende Kfz heizen die Umgebung extrem auf. Wo weniger Kfz stehen, kann entsiegelt werden, kann begrünt und gekühlt werden, und das wird in immer heißer werdenden Sommern überlebenswichtig.

 

Und schließlich geht es auch um den Platz. Es ist nicht gerecht, wenn das Privateigentum von einem kleinen Teil von Anrainerinnen und Anrainern und einem großen Teil von Pendlerinnen und Pendlern den öffentlichen Raum von 100 Prozent der Wienerinnen und Wiener verstellt. Wir brauchen Platz für breitere Gehsteige, für sichere Radwege und eben für Begrünung und Aufenthaltsqualität in den Grätzln. Auch dazu trägt das Parkpickerl bei.

 

Festzuhalten ist, dass die Ausweitung des Parkpickerls auf alle Bezirke jetzt einmal ein erster Schritt für alle Innovationen ist, die in Zukunft noch kommen können, sei es in Richtung der Digitalisierung oder auch, wenn es darum geht, kleinere Berechtigungszonen zu machen, wie das die GRÜNEN fordern. Auch wir NEOS fordern das, und wir werden sehen, wo es tatsächlich zu einem Mehr an Binnenverkehr kommen wird und wo das notwendig sein wird.

 

Wir werden natürlich auch weiterhin daran arbeiten, dieses auch jetzt schon sehr gute, ausgezeichnete öffentliche Verkehrssystem in Wien auszubauen, gerade auch in den Außenbezirken, damit die Wienerinnen und Wiener Alternativen zum Auto vorfinden. Da geht es um den U-Bahn-Ausbau, um neue Straßenbahnlinien auch über die Stadtgrenzen hinaus.

 

Es muss aber schon klar sein, dass man auch das Land Niederösterreich in die Pflicht nehmen muss beziehungsweise die Pendlerinnen und Pendler, die in Nie

 

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