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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 109

 

oder der Reformen des Stadtrechnungshofes vor einer roten Ampel.

 

Aus diesem Grund bringen wir folgende Vorschläge im Rahmen unserer Beschlussanträge ein: Wir fordern eine komplette organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes, er soll ein eigenes Organ der Gemeinde Wien sein, nicht mehr Teil des Magistrats und schon gar nicht dem Herrn Bürgermeister unterstellt sein. Der Stadtrechnungshof soll auch ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht und eine Personalhoheit erhalten, die beim Stadtrechnungshofdirektor liegt, denn es kann ja nicht sein, dass der Herr Stadtrechnungshofdirektor, wenn er mehr Personal oder Ressourcen braucht, beim Herrn Bürgermeister betteln gehen muss. Die Aufgaben und die Tätigkeiten sollen endlich auch in der Geschäftsordnung und nicht nur in der Stadtverfassung verankert werden.

 

Zweitens fordern wir, dass die Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes auf alle Beteiligungen der Stadt Wien mit einem Anteil von 25 Prozent ausgeweitet werden sollen, gemäß dem, was im Bundesrechnungshof, auch in den Landesrechnungshöfen in der Steiermark, in Kärnten oder in Niederösterreich der Fall ist. Bisher ist nur Absicht, dass die ARWAG und die Therme Wien geprüft werden, wir sind dafür, dass alle Beteiligungen der Stadt Wien ab einem Anteil von 25 Prozent endlich geprüft werden können.

 

Zudem fordern wir, dass die Sammelberichte des Stadtrechnungshofes halbjährlich im Gemeinderat debattiert werden sollen - das ist eh im Regierungsprogramm verankert, es ist bis jetzt nicht umgesetzt - und die Subventionen, die eine Gesamtgebarung von 100.000 EUR haben, bei allen Stellen geprüft werden können. Warum? - Es gibt Vereine oder Institutionen, die genug Geld akquirieren und dann noch zusätzlich gefördert werden. Das ist nicht unbedingt notwendig. Die Maßnahmenbekanntgabe soll innerhalb von sechs Monaten passieren, bis jetzt sind bis zu neun Monate möglich gewesen. Ich bin der Meinung, dass in sechs Monaten genug Zeit ist, Maßnahmen des Stadtrechnungshofes umzusetzen.

 

Dann kommt noch ein interessanter Punkt, siehe Volkstheater: Wir sind dafür, dass wenn nur 25 Prozent der Empfehlungen oder weniger umgesetzt werden, eine verpflichtende Nachprüfung durchgeführt werden muss. Sie erinnern sich, beim Volkstheater sind 11 von 42 Maßnahmen umgesetzt worden. Das entspricht 22 Prozent, das ist nicht genügend.

 

Weiters tritt die Wiener Volkspartei für die Ausweitung und Stärkung der Bezirkskompetenzen ein, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wir wissen, dass 1 Prozent des Gesamtbudgets auf alle 23 Wiener Bezirke aufgeteilt wird, das ist ein anderes Thema. Wir wollen auch eine rechtliche Stärkung der Wiener Bezirke, denn bisher ist es nur möglich, den Stadtrechnungshof prüfen zu lassen, wenn der Herr Bürgermeister, Stadträte, Klubs hier im Gemeinderat oder 13 Abgeordnete eine Prüfungsinitiative einleiten. Wir fordern, dass pro Wahlperiode jeweils ein Prüfverfahren jeweils in den 23 Wiener Bezirken gestellt werden kann, wenn es von entsprechender Relevanz ist und von einer qualifizierten Mehrheit in den Bezirksvertretungen unterstützt werden sollte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vorbereitet werden und dem Wiener Landtag anschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Das sind unsere zahlreichen Forderungen, mein Kollege Gasselich hat noch ein paar im petto und wird sie dann anschließend vortragen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich Sie noch um Desinfektion bitten? Vielen Dank. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Meidlinger. Ich erteile es ihm.

 

12.25.35

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vorsitzender des Ausschusses! Herr Direktor des Stadtrechnungshofes! Ich weiß jetzt nicht, ob der Vorgänger auch noch im Raum ist: Sehr geehrter Herr Dr. Pollak!

 

Recht herzlich willkommen zu unserer Debatte und zum Abschlussbericht 2020. Gleich vorweg möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion recht herzlich für die Berichte bedanken. Diese Berichte haben eine außerordentliche Qualität, da sind wir ja in den letzten Jahren schon wirklich verwöhnt worden. Diese Qualität wurde wieder erreicht, wenn nicht sogar übertroffen. Ich möchte mich hier für diese Qualität und auch für die Quantität der Berichte beim Herrn Direktor oder bei beiden Direktoren des Jahres 2020 recht herzlich bedanken, aber vor allem möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Stadtrechnungshofes für ihre geleistete Tätigkeit bedanken. - Herzlichen Dank.

 

Diese Arbeit des Stadtrechnungshofes unterstützt unsere Arbeit, die Arbeit von uns 100 Gemeinderäten. Der Stadtrechnungshof prüft die Verwaltung auf Sparsamkeit, auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, aber auch - das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir hier in Wien haben - zum Thema sicherheitstechnische Prüfungen. Über all dem, über all den Berichten steht natürlich ein politischer Wille, Mittelverwendung, Zweckmäßigkeit obliegt natürlich auch den politischen Entscheidungsträgern, nämlich uns.

 

Es ist sicherlich auch eine Herausforderung, sich genau aus diesen politischen Debatten herauszuhalten, ich denke, der Stadtrechnungshof und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen das exzellent. Es ist sicherlich keine leichte Herausforderung, auch persönliche Empfinden für die Betroffenen zurückzustellen, auch dafür kann man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur danken und auch dazu gratulieren, dass es ihnen gut gelingt.

 

2020 war auch geprägt vom Wechsel an der Spitze, Peter Pollak hat zehn Jahre den Stadtrechnungshof - vormals Kontrollamt - geleitet, es sind in diesen zehn Jahren auch viele Reformen vonstattengegangen. Erinnern wir uns noch an die Reform 2013, die dann auch zum Hearing zur Auswahl der Direktorin/des Direktors geführt hat. Es gibt immer mehr Prüfkompetenzen und auch immer mehr Prüfumfang. Es hat das schon angesprochene Peer-Review gegeben, es hat auch das Sym

 

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