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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 109

 

Ampel nicht rot, sondern gelb, da ist nicht so viel weitergegangen, wie man sich vorgenommen hat. Man muss aber die Gesamtzahlen anschauen, es würde in dem Fall auch keine rote Ampel verdienen. Dass weiterhin daran gearbeitet wird und wie wichtig die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Diversität sind, wird extra festgehalten.

 

Ich finde, es ist vor allem auch so etwas wie die ganzen Reviews mit Leipzig und Dresden, mit Oberösterreich und anderen Rechnungshöfen wichtig, das zeigt, dass der Stadtrechnungshof das macht, was man als moderne Einheit tun muss, nämlich immer überlegen: Wie kann man es noch besser machen, wo kann man etwas dazulernen? Es ist ja auch so, dass andere bei uns schauen und sagen, was wir, was Wien in dem Bereich besonders gut macht. Das finde ich tatsächlich ein gutes Zeugnis für den Stadtrechnungshof insgesamt und für Ihre 95 MitarbeiterInnen in 81 Vollzeitäquivalenten. - Vielen Dank für die Arbeit des Stadtrechnungshofes.

 

Es werden in dieser Geschäftsgruppe bei diesem Tagesordnungspunkt heute noch mehrere Anträge auftauchen, auf die geht dann mein Kollege Martin Margulies einzeln ein. Ich bedanke mich noch einmal anschließend bei Ihnen, Herr Direktor, für die Arbeit und wünsche Ihnen nach der Pandemie auch noch viel Wissensaustausch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke auch, auch für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer. Ich erteile es ihm.

 

12.15.26

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Ja, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Direktor! Würde es den Stadtrechnungshof nicht geben, man müsste ihn erfinden. Er ist die wichtigste und zentrale Kontrollinstanz hier in der Stadt und nicht nur für uns Oppositionsparteien wichtig, sondern auch für die Stadtregierung, auch für den Herrn Bürgermeister - er bringt ja auch ab und an selbst Prüfanträge ein - und für alle Wiener, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Es ist besonders wichtig, damit sorgsam mit unseren Steuergeldern umgegangen wird und darauf geachtet wird, dass diese wirtschaftlich, effektiv und sparsam eingesetzt werden. Deswegen ist die Kontrolle des Stadtrechnungshofes unersetzbar, sie muss und soll Missstände aufdecken, Fehler im System erkennen, zu Verbesserungen anregen und transparent und unabhängig informieren, wie es im Tätigkeitsbericht 2020 ja klar aufgezeigt wurde.

 

Ich möchte an dieser Stelle einen großen Dank an den Herrn Stadtrechnungshofdirektor Mag. Sedlak, seinem Vorgänger, Herrn Dr. Pollak, und seinem Team für die sehr korrekte und umfassende Information im Rahmen unserer Ausschusstätigkeit aussprechen.

 

Wir von der Wiener neuen Volkspartei haben kürzlich aufgezeigt, wie viel Geld man in Wien in den letzten 20 Jahren hätte einsparen können, wenn man den Maßnahmenbekanntgaben und Empfehlungen des Stadtrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes nachgekommen wäre. Es sind sage und schreibe 5 Milliarden EUR, die man hätte einsparen können. Ich sage Ihnen, 5 Milliarden EUR, das ist eine unvorstellbare Summe. Es scheint so, als würde ein Füllhorn aufgehen und von der Stadtregierung relativ ungezielt Fördergelder ausgeteilt und Steuergelder verschwendet werden.

 

Ein paar Beispiele aus der kürzeren Vergangenheit: Da wurden zum Beispiel im Büro der Daseinsvorsorge 2,1 Millionen EUR ausgegeben, eigentlich für einen Versorgungsposten der ehemaligen Vizebürgermeisterin Brauner, es gibt eine Mobilitätsagentur, die über 500.000 EUR für Apps ausgibt, die wieder verschwinden, und darauf werden wir noch kommen, es gibt auch einen kleineren Sportverein in Floridsdorf, im Bezirk des Herrn Bürgermeisters, der 60.000 EUR Förderung bekommt, und keiner weiß, warum.

 

Abgesehen von den verschwendeten Steuergeldern gibt es auch strukturelle Maßnahmen, die besonders wichtig sind. Ich erinnere daran, dass es einen Bericht des Stadtrechnungshofes bezüglich des Wiener Rettungsnotrufs gegeben hat, der beschrieben hat, dass man bis zu sieben Minuten warten musste, dass ein Notruf angenommen wurde. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft Sie in Ihrem Leben reanimiert haben, ich habe schon öfters reanimiert. Sieben Minuten sind eine extrem lange Zeit, da kommt einem jede Minute wie eine Stunde vor. Es wurde Gott sei Dank von der Wiener Rettung darauf reagiert und es wurden entsprechende Strukturen und Maßnahmen eingeleitet.

 

Ganz aktuell prüft der Stadtrechnungshof auf Verlangen der neuen Wiener Volkspartei verschiedene Bereiche, darunter die Pop-up-Maßnahme der ehemaligen Stadträtin Hebein mit dem lustigen Swimming-Pool am Gürtel und den Pop-up-Radwegen, die Wien Holding Arena und den U2/U5-Ausbau. Es ist also wenig überraschend, dass wir als größte und stärkste Oppositionspartei in Wien nicht nur die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes fordern, sondern auch mehr Prüfkompetenzen. Nicht nur wir fordern das, es gab einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates Mitte Dezember 2019.

 

Sie erinnern sich vielleicht daran, es gab da ein Symposium mit mehreren Hundert Teilnehmern, die die Reform des Kontrollorgans diskutiert und untersucht haben, davor einen Peer-Review-Prozess des Sächsischen Rechnungshofes und des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes, der genau das festgestellt hat, was wir jetzt schon seit Jahren und heute wieder einfordern, nämlich eine komplette Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes.

 

Im aktuellen Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS, Kollegin Emmerling hat es schon betont, gibt es diese Absicht der Ausweitung der Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes. Das ist ja willkommenswert und begrüßenswert. Auf der Bundesebene fordern SPÖ und NEOS dauernd die Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes, nur hier in Wien, meine Damen und Herren, sind sie relativ umsetzungsschwach, es ist sogar so, wenn ich das nur jetzt sagen darf, dass nichts passiert ist. Wenn man jetzt den Tätigkeitsbericht mit der Ampel vom Stadtrechnungshof anschaut, darf ich Ihnen sagen, Sie stehen bei der Umsetzung der Forderungen

 

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