Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 109
Wir haben am Donaukanal die Intervalle der Reinigung intensiviert, zwischen 5 Uhr und 20 Uhr sind immerhin täglich 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz, um zu reinigen. Es gibt alleine am Donaukanal 150 fixe Abfallbehälter, wenn man dort vorbeigeht, fällt das auf, sehr viele Mistkübel, die allerdings auch notwendig sind. Und da bin ich auch froh, dass hier so kurzfristig über die MA 48 reagiert wurde, um genug Müllbehälter zur Verfügung zu stellen.
Das Gleiche gilt am Resselpark. Beim Resselpark sind täglich Montag bis Sonntag 2 Mal am Tag 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, um aufzuräumen, damit es ordentlich aussieht. Dabei ist es auch wichtig, dass man natürlich die, die dort sind, darauf hinweist, dass es eigentlich auch deren Aufgabe ist. Aber zumeist wird der Müll eh um die Mistkübel herum gesammelt, um dann auch leichter wieder abführbar zu sein, und jetzt wurden auch am Resselpark zusätzliche Müllcontainer befestigt. Es gibt dort 45 fixe Abfallbehälter und noch sehr viele Sammelbehälter für Buntglas, Weißglas, Leichtverpackungen, um es so den Menschen, die dort sind, zu erleichtern, ihren Müll zu entsorgen. Wir sehen, dass dies auch wirkt, wenn man Mülltonnen aufstellt, dass das auch ein guter und richtiger Schritt war, und ich bin froh, dass die Stadtverwaltung so schnell auf Herausforderungen reagieren kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Wie ich vernommen habe, viele Menschen, insbesondere auch viele junge Menschen können nicht ganz nachvollziehen, wieso man aus der Möglichkeit einer kontrollierten Gastronomie heraus diese Möglichkeit ausschlägt und Jugendliche und junge Menschen stattdessen lieber in den unkontrollierten, privaten Bereich beziehungsweise in den öffentlichen Bereich hinausdrängt. Die Lösung - Sie nennen es halt ein bisschen moderner - mit sogenannten Awareness-Teams an sich ist eigentlich nichts Neues, sondern eigentlich alte sozialistische Tradition hier in Wien, dass mehr oder weniger eine - symbolisch formuliert - neue Kapperltruppe aus dem Boden gestampft wird, wie wir es ja aus anderen Bereichen kennen. Bei Ihnen klingt es halt ein bisschen moderner, aber unterm Strich ist es eher dasselbe, was wir seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Faktum ist, dass das mit der geschlossenen Gastronomie ja mehr oder weniger nicht auf Ewigkeit ein Dauerzustand werden kann, und deshalb möchte ich noch einmal eine Frage präzisieren, die mein Kollege vorhin von dieser Stelle aus schon eingeleitet hat, und um Ihre genaue Antwort ersuchen. Der StR Hacker hat ja dezidiert gefordert, dass für die Nachtgastronomie der Eintritt nur für geimpfte Personen möglich sein soll. Wie sehen Sie das beziehungsweise würden Sie das genau in dieser Art und Weise auch fordern und befürworten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Zu Beginn zu den Awareness-Teams, das stimmt, die haben schon eine gewisse Tradition. Vor allem in der Festival-Kultur, zum Beispiel beim Frequency, gab es immer schon Awareness-Teams bei großen Veranstaltungen. Auch im öffentlichen Raum gab es sie, weil die Erfahrung war, dass sie eine wichtige Ergänzung zur Polizei sind. Deshalb habe ich auch hier die Entscheidung getroffen, das auch einmal für den öffentlichen Raum in Wien auszuprobieren.
Die Frage nach den Impfungen von jungen Menschen ist für mich so, dass wir uns anstrengen müssen, möglichst viele Impfstoffe für junge Menschen zur Verfügung zu stellen, um so die Durchimpfungsrate nach oben zu bringen. Es ist allerdings schwer vorstellbar, wenn es noch nicht genug Impftermine für Junge gibt, das alleinig am Impffortschritt festzumachen, ob junge Menschen etwas dürfen oder nicht dürfen.
Die andere Frage ist, schaffen wir in Wien sichere Gesamtkonzepte, um auch die Pandemie weiterhin ernst zu nehmen, denn von Seiten der Bundesregierung kommt es mir zur Zeit manchmal so vor, als ob die Pandemie abgeschafft wäre oder nicht mehr gesehen werden möchte. Die besteht weiterhin. Wir werden weiterhin eine herausfordernde Zeit haben, vor allem Richtung Herbst werden wir mit der Delta-Variante noch einige Herausforderungen haben, und darum ist es wichtig, bei Öffnungskonzepten zu schauen, wie können wir denn sicher öffnen, wie können wir vor allem auch weitertesten. Ich halte nichts davon, zum Beispiel Berufsgruppentestungen auszusetzen. Das sind wichtige Aspekte und mit einem entsprechenden Sicherheitskonzept kann man natürlich auch die Nachtgastronomie aufmachen, um auch den Jungen wieder Spaß und Raum zu geben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet. - Herr Vizebürgermeister, ich darf noch kurz um die Desinfektion bitten.
Die 2. Anfrage (FSP-740179-2021-KGR/GM) wurde an den Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke gestellt. In dieser Anfrage geht es um die Preissteigerung der Rohstoffe und welche Auswirkungen diese auf die Infrastrukturprojekte der Stadt Wien haben. (Wien baut neben Schulen, U-Bahn und Sporthallen noch viele andere Infrastrukturprojekte bzw. hat einen erheblichen Erhaltungs- und Sanierungsaufwand an der bestehenden Infrastruktur zu tätigen. In den letzten Monaten gab es in vielen Bereichen, so auch bei Rohstoffen und Baumaterialien, deutliche Preissteigerungen. Welche Auswirkungen auf die Infrastrukturprojekte der Stadt Wien sind bereits jetzt durch oben genannte Preissteigerungen spürbar?)
Schönen guten Tag, Herr Stadtrat, ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen guten Morgen!
Lieber Kollege Margulies, eine sehr, sehr interessante und wichtige Frage, weil sie natürlich massive Auswirkungen hat. Ich versuche, auf den Punkt zu kommen, indem ich das Thema ein bisschen einkreise, und möchte doch ein Stück weit zurückdenken an die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir in den Jahren 2007 bis 2009 gesehen haben. Dann kamen die Jahre 2010 bis 2012, wo wir auch einen ersten Investitions-Boom hatten, weil
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
