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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 97

 

folg, und er ist ein Erfolg. Und darauf bin ich persönlich stolz und darauf können wir Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten stolz sein. Das ist ein Erfolg der Sozialdemokratie, denn es gibt den Grünen Pass, und es gibt ihn in einer datenschutzrechtlich verträglichen Form und ohne Missbrauchsmöglichkeiten. Das ist ein Erfolg, dass es ihn erstens gibt und zweitens, dass es ihn in dieser Form gibt. Darüber bin ich im Interesse der österreichischen Bevölkerung froh. Der Grüne Pass wird eine Überbrückung zum europäischen Grünen Pass sein. Das ist im Interesse der Bevölkerung, und das sehen die meisten Menschen auch so.

 

Letztendlich ist es verführerisch, meine Damen und Herren, wenn es um viel Geld und viel Möglichkeit geht, quasi in Tarifverhandlungen einzutreten. Im Detail: Die Umstellung auf eine andere Vertragsbasis beim Pflegepersonal kann natürlich eine Diskussion bei den Ärzten auslösen, aber sie ist nicht notwendig. Darum wurde sie auch nicht gemacht. Es ist insgesamt wahrscheinlich nicht sinnvoll, im Gemeinderat eine Tarifdebatte zu führen, nämlich eine Tarif- und Bedeckungsdebatte. Das würde ich doch den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern und den InteressenvertreterInnen der Beschäftigten überlassen. So gesehen sehe ich keinen besonderen Grund, den Anträgen der GRÜNEN zuzustimmen. Dem Geschäftsstück selber kann man guten Gewissens zustimmen. Es ist ein wichtiger Schritt und deckt alle unsere Bedingungen kostengünstig und in einer hohen Rechtssicherheit ab. Und nebenbei, und das freut mich als Abteilungsleiter in der Arbeiterkammer besonders, verbessert es die Lage der unselbstständig Erwerbstätigen, und das ist wichtig. - Danke schön, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.22.46

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke. Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Ich darf einen Beschlussantrag einbringen, weil er zur Geschäftsgruppe passt, nämlich Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz. Der Hintergrund ist ein ganz einfacher: Das erfolgreiche Alkoholverbot im 2. Wiener Gemeindebezirk am Praterstern hat sich bewährt, die Bevölkerung ist zufrieden, auch jene Damen und Herren, die diesen Verkehrsknotenpunkt nützen, und auch der Sicherheitsexekutive wurde das Arbeiten erleichtert.

 

Zur Vorgeschichte: Im November 2018 haben wir einen diesbezüglichen Antrag gestellt. In der Präsidiale hat man sich dann auf einen Mehrparteienantrag geeinigt, die Sozialdemokraten waren dabei, die ÖVP war dabei. Die GRÜNEN und die NEOS haben abgelehnt, dieses Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz umzusetzen. In der Sozial- und Wirtschaftskommission wurde dann eben mit den Sozialdemokraten und der ÖVP der gesamte Bereich ausgearbeitet, wo dieses Alkoholverbot gelten sollte, also nicht nur am Franz-Jonas-Platz selbst, sondern auch am Pius-Parsch-Platz, weiterreichend bis Kinzerplatz beziehungsweise auch Hoßplatz.

 

Dazu gab es auch einen Bericht vom ORF-Landesstudio Wien, Radio Wien und ich darf daraus zitieren: Der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai von der SPÖ fordert weiter ein Alkoholverbot für den Franz-Jonas-Platz. Seit dem Sommer seien zwar mehr Polizisten und Sozialarbeiter im Einsatz, trotzdem würden sich vor allem Frauen nach wie vor unwohl fühlen, so Papai. Viele Maßnahmen, die im Sommer begonnen haben, zeigen schon erste Wirkungen, schildert Papai im Interview mit Radio Wien, aber trotzdem wollen die Floridsdorferinnen und Floridsdorfer dieses Alkoholverbot, und somit fordere ich dieses auch weiter ein. Vor allem Frauen würden rückmelden, dass sie sich unwohl fühlten, wenn sie über den Franz-Jonas-Platz gingen. Aufrechter Beschluss im Bezirksparlament. - Parlament ist halt ein bisschen ein falscher Ausdruck, Bezirksvertretung wäre richtig, aber wie auch immer. - Für ein Alkoholverbot gibt es einen aufrechten Beschluss des Bezirksparlaments. Gelten soll das Verbot auch auf dem angrenzenden Pius-Parsch-Platz und auf der Franklin-Promenade. Was fehlt, ist jedoch ein Gemeinderatsbeschluss. Für den will Papai weiter kämpfen.

 

Daher, meine Damen und Herren, vielleicht schaffen wir es, wie gesagt, es gibt doch eine entsprechende Mehrheit - Sozialdemokraten, ÖVP und uns -, dass wir das endlich umsetzen können, was Wirkung zeigt, positive Wirkung am Praterstern zeigt.

 

Daher der Beschlussantrag: Der Gemeinderat fordert den Bgm Dr. Michael Ludwig auf, gemäß § 76 in Verbindung mit § 108 der Wiener Stadtverfassung durch den Magistrat eine Verordnung für ein Verbot von Alkoholkonsum am Franz-Jonas-Platz zu veranlassen. In formeller Hinsicht wird sofort die Abstimmung dieses Antrages beantragt. - Ich bitte Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

18.26.18

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema ist Pandemiebekämpfung und das betrifft auch den Kindergarten. Wir GRÜNEN haben uns seit Beginn dieser Krise für mehr Schutzmaßnahmen eingesetzt, vom Kindergarten bis in die Schulen und darüber hinaus natürlich auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Zuletzt forderten wir Luftreiniger, deren Sinn die Regierungsparteien in Frage stellten, während sie diese in anderen Bundesländern konsequent forderten. Und auch wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, was Sie wollen, werden Sie immer und immer mit unserer Forderung rechnen können, die Bildungseinrichtungen ausreichend zu schützen.

 

Besonders diese eine Bildungseinrichtung, die zu Beginn der Pandemie heftig beklatscht wurde, als systemrelevant tituliert wurde, verdient besonderen Schutz. Während ausnahmslos in allen Bereichen, wie beispielsweise in den Schulen, im öffentlichen Dienst, aber auch in Betrieben ausreichend Testressourcen bereitstehen, werden in elementaren Bildungseinrichtungen bislang keine regelmäßigen Tests durchgeführt. Diese testfreie Zone ist für uns nicht nachvollziehbar, denn gerade

 

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