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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 97

 

im elementar-pädagogischen Bereich ist weder das Einhalten von Sicherheitsabständen noch das Masketragen möglich. Möglich, dass einige antworten werden, dass die Lollipop-Antigentests weniger sicher als PCR-Tests sind. Und ja, tatsächlich entdeckt man laut Medienberichten 4,35 Prozent weniger positive Fälle. Aber jeder einzelne Fall, der rechtzeitig gesehen wird, kann Leben retten. Möglich, dass Sie auch antworten werden, dass die Corona-Krise schon fast vorbei ist, aber auch im Zusammenhang mit den Luftreinigungsgeräten war das Argument ein solches; naturgemäß kann das niemand mit Fug und Recht behaupten.

 

Ja, auch wir sind optimistisch, aber in der Zwischenzeit müssen wir alles tun, um elementare Bildungseinrichtungen möglichst sicher zu gestalten - sicher für Kinder, die bislang nicht geimpft werden können, sicher für deren Eltern, da symptomlose Kinder die Krankheit relativ leicht in die Familien tragen können. Es ist auch möglich, dass Sie uns antworten werden, dass es in Wien bereits ein Pilotprojekt mit PCR-Lollipop-Tests gibt und Sie die Ergebnisse abwarten wollen. Wir denken, Sie sollten nicht mehr so lange warten. Fakt ist, es gibt derzeit nur die Antigen-Lollipop-Tests und wir wünschen uns den höchsten Standard, der derzeit umsetzbar ist.

 

Der Kindergarten als testfreie Zone, während überall anders getestet wird, ist für uns also in keiner Weise nachvollziehbar. Lollipop-Tests, wie sie auch in anderen Bundesländern durchgeführt werden, sind kindgerecht, unkompliziert, leicht zu handhaben und auf freiwilliger Basis. Ihre Akzeptanz ist bei den Familien, Kindern, Pädagoginnen und Pädagogen enorm hoch. Deswegen bringe ich heute gemeinsam mit meinen KollegInnen Stadler und Huemer den Antrag auf Lollipop-Tests in elementaren Bildungseinrichtungen ein. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.

 

18.30.01

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gespräche im Vorfeld zu diesem Tagesordnungspunkt haben leider signalisiert, dass weder NEOS noch Sozialdemokratie, also die Regierungsmehrheit in Wien, bereit sind, einer Sonderdotation für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Höhe von 10 Millionen EUR zuzustimmen. Eine solche Sonderdotation würde es ermöglichen, dass genau jetzt, wie meine Kollegin Barbara Huemer richtig ausgeführt hat, Kinder und Jugendliche Unterstützung bekommen, die sie benötigen, weil die Covid-19-Pandemie gerade in dieser Altersgruppe in vielen Bereichen Probleme ausgelöst hat. Es soll für diese Kinder und Jugendlichen nicht möglich sein, zu kostenloser Hilfe zu kommen.

 

Wir wissen, dass selbstverständlich auch auf Bundesebene alles dazu getan werden muss - selbstverständlich, richtig und klar! Jetzt geht es aber um eine schnelle Soforthilfe. Und es sind, wie meine Kollegin Huemer richtig ausgeführt hat, die langfristigen Schäden, die durch eine Chronifizierung von psychischen Erkrankungen entstehen können, deutlich höher als das, was eine einmalige Sonderdotation ausmachen würde.

 

Was wäre dazu notwendig? - Es wäre dazu notwendig, dass jetzt sofort noch bis Ende des Schuljahres aufsuchende Arbeit in den Schulen betrieben wird. Wir wissen, dass viele Menschen psychische Erkrankungen nicht offen vor sich hertragen, sondern dass diese eher verschlossen sind und verschlossen sind, auch damit umzugehen. Gleichzeitig wissen wir in der jetzigen Situation einen dramatischen Mangel an Psychotherapieplätzen, an psychiatrischen Behandlungen, an psychologischen Behandlungen. Daher benötigen wir ganz dringend diese Plätze, natürlich in einer Kooperation mit dem Bund. Und bevor jetzt Kinder und Jugendliche in der Kompetenzstreitigkeit zwischen Bund und Wien draufzahlen, würde ich mir eigentlich erwarten, dass die Sozialdemokratie selbstverständlich einem solchen Antrag zustimmt. Wir haben auch gemeinsam, obwohl es nicht die Kompetenz der Stadt Wien war, letztendlich 5 Millionen EUR für Taxi-Gutscheine ausgegeben, um den Taxlern zu helfen. Wir haben auch gemeinsam, obwohl es nicht die Kompetenz der Stadt Wien war, den Gastronomiebetrieben 30 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, obwohl diese selbstverständlich eigentlich vom Bund gefördert werden. Wir haben der Hotellerie, obwohl es großzügige Förderungen des Bundes gibt, selbstverständlich seitens der Stadt Wien 15 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, der Klubszene und selbst den Fiakern. Jetzt geht es um Kinder und Jugendliche und die durch Studien unterstützte Notwendigkeit der psychotherapeutischen Hilfe, die jetzt notwendig ist. Ich betone es noch einmal: jetzt! Da geht es nicht darum, das in einem Jahr oder in einem halben Jahr zu machen. Da sagen Sie: Es sind nicht ausreichend finanzielle Mittel da.

 

Liebe Sozialdemokratie, ich finde das tatsächlich beschämend: Wir haben Geld für Taxler, wir haben Geld für Wirte, wir haben Geld für Hoteliers und wir haben Geld für Pferde, aber Sie haben kein Geld für die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Genieren Sie sich! - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Sie haben das Wort.

 

18.34.51

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte meine Rede zu diesem Thema eigentlich ganz kurz fassen. Nicht, weil das Thema kein wichtiges ist, sondern weil wir schon seit eineinhalb Jahren darüber reden und eigentlich auch alles dazu gesagt wurde. Ich möchte daher kurz veranschaulichen, mit welchen Problemen wir es hier zu tun haben. Meine Kollegin Huemer hat das vorhin auch erwähnt, aber ich möchte sie dennoch aufzählen: Angststörungen, autoaggressives Verhalten, Depressionen, Essstörungen, Migräne, Schlaflosigkeit, Suizidgedanken, Übergewicht, vermehrter Alkohol- und Drogenkonsum und vermehrter Medienkonsum; und das ist, ehrlich gesagt, auch nur die Spitze des Eisbergs. Die Langzeitfolgen sind hierbei nicht einmal inkludiert. Dazu kommen auch noch schulische und berufliche Zukunftsängste sowie Probleme innerhalb der

 

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