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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 97

 

sogar Jahrzehnte ein gewisser rechtsfreier Raum, in dem sich die Institution da bewegt hat. Es war mit Sicherheit auch ein Verdienst der Freiheitlichen, dass es im letzten Jahr endlich auch zu einem Abschluss eines Mietvertrags gekommen ist, nämlich zwischen dem Eigentümer der Liegenschaft, der Stadt Wien, und dem entsprechenden Verein als Mieter.

 

Ein paar interessante Aspekte hatte dieser Mietvertrag durchaus, es war ja so, dass sich der Verein interessanterweise offenbar nicht selbst die Miete dafür zahlen kann, sondern die Miete die Stadt Wien selbst finanziert.

 

Nichtsdestotrotz war es dem Verein durchaus möglich, hier mit einem renommierten Wiener Rechtsanwalt aufzukreuzen und einen, sagen wir es einmal so, interessanten Mietvertrag mit interessanten Konditionen zu vereinbaren, der dann schlussendlich im vorigen Jahr hier mehrstimmig und mit einer entsprechenden Mehrheit auch beschlossen wurde. Der Mietvertrag gilt für 30 Jahre ab dem 1.7.2020 und beinhaltet interessanterweise einmal einen Aspekt, nämlich dass, wie darin durchaus festgehalten ist, die Stadt Wien dankenswerterweise in der Vergangenheit - und hier sind als Zeitraum die letzten zehn Jahre angeführt - Instandhaltungsaufwendungen getätigt hat. Nichtsdestotrotz befinden wir uns mittlerweile in einer Entwicklung, in der eine Generalsanierung vorgenommen wird, bis zum Jahr 2026 und zu Kosten in der Höhe von 22,3 Millionen EUR, womit wir wieder bei einem Anliegen wären, das wir Freiheitlichen hier stets und immer wieder auch bereits in ähnlichen Geschäftsstücken deponiert haben, nämlich dass schlichtweg Antragsteller, die um die Übernahme von Bau- und Investitionskosten ansuchen, einen mittelfristigen, somit fünfjährigen, Plan vorzulegen haben, sodass es auch möglich ist, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der entsprechenden Maßnahmen nachzuvollziehen, insbesondere auch in budgetär schwierigen Zeiten, die zweifelsohne auf uns zukommen, um hier als Stadt auch eine entsprechende Planungssicherheit zu haben.

 

Bereits im Vorjahr ist dann auch ein entsprechender Mietkostenzuschuss für die Jahre 2020 und 2021, insgesamt in der Höhe von 300.000 EUR, mit Stimmenmehrheit beschlossen worden. Nur zum Überblick: Die Stadt subventioniert das WUK beziehungsweise die Mietkosten, und das WUK zahlt die Mietkosten dann wieder an die Stadt zurück - auch eine Konstellation, wo es leider Gottes betriebswirtschaftlich offensichtlich nicht möglich ist, dass das WUK selbst entsprechend für die Mietkosten aufkommt, aber interessanterweise ist es so: Es wird jetzt eine Erhöhung beantragt, obwohl ja eigentlich - und ich habe mir die Mühe gemacht, den Mietvertrag des WUK noch einmal herauszukramen - das WUK ohnehin nur zu einer verringerten Zahlung von Mietzins verpflichtet ist. Es gibt hier unter der Ziffer 3 des Mietvertrags eine tabellarische Aufführung, dass nämlich im Jahr 2020 nur 10 Prozent zu zahlen sind, 2021 30 Prozent, und so geht es dann bis ins Jahr 2060 einher. Also ganz so zu 100 Prozent nachvollziehbar ist diese Erhöhung in diesem Zusammenhang nicht, bedauerlicherweise halt auch wieder darum, weil der entsprechende Finanzplan mit dem Ansuchen zwar eingereicht, aber leider Gottes halt wieder einmal nicht entsprechend weitergeleitet wurde.

 

Jetzt kann man zwar sagen, das WUK bemüht sich um Ersatzliegenschaften, weil es halt einfach auf Grund der Generalsanierung nicht möglich ist, dass der Betrieb gänzlich hier im Gebäude selbst stattfindet, aber auch da gibt es, wie gesagt, keine Aufschlüsselungen, woher jetzt eigentlich insgesamt diese Beträge kommen.

 

Damit bin ich bei einem weiteren Aspekt, der sich leider Gottes immer wieder bestätigt und mittlerweile solche Auswüchse zeitigt, dass sich Förderantragsteller sogar bei uns, bei mir persönlich melden, weil es mittlerweile durchaus die Runde gemacht hat, dass Unterlagen, die von Antragstellern bei der MA 7 eingereicht wurden, eben nicht weitergeleitet werden und die Inhalte nicht den politischen Entscheidungsträgern zugeführt werden und weil es auch vielen Antragstellern ein Anliegen ist, dass nicht dann hier auf offener Bühne über einzelne Anträge diskutiert werden muss, die zerdiskutiert werden, wobei es dann irgendwelche politischen Reibereien gibt, weil also sehr wohl viele Antragssteller das Anliegen haben, parteiübergreifende Anerkennung zu finden und hier nicht in ein parteipolitisches Gemetzel zu gelangen.

 

Es ist ja nicht so, dass wir nicht in der Vergangenheit das eine oder andere Mal gesehen hätten, dass dies sehr wohl möglich ist - nicht nur in anderen Ausschussbereichen, sondern durchaus auch im Kulturbereich, auch wenn die Umstände denkbar schwierig waren. Was die Informationen betrifft, die den Ausschussmitgliedern im Rahmen der Eröffnung der Wiener Festwochen zugekommen sind und die zugespielt worden sind, so kann man durchaus davon reden, dass das vorbildlich war, dass man hier trotz der schwierigen Planbarkeit bestmöglich daran interessiert war, entsprechend Informationen weiterzuleiten. Aber die Ausnahme bestätigt halt leider Gottes die Regel, dass es bei der Masse der anderen Fälle nicht so funktioniert.

 

Und dann gibt es auch noch solche Auswüchse, wie wir sie auch im letzten Kulturausschuss hatten, und zwar im Zusammenhang mit einem neuen Kulturzentrum im 21. Bezirk. - Es ist übrigens eine jahrelange Forderung auch von uns Freiheitlichen, das Kulturangebot auch mehr in die Außenbezirke auszuweiten, nicht das gesamte Angebot und auch die entsprechenden Mittel nur innerstädtisch zu konzentrieren. - Dieses Kulturzentrum hat einen Flyer ausgearbeitet und war sechs Monate lang alleine mit der Vorbereitung für einen erfolgreichen Förderantrag beschäftigt, und das Einzige, was man als Antwort erhält, wenn man nach diesem Flyer fragt, ist: Wir haben entschieden, dass die Informationen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, ausreichend sind. - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein, dass sehr wohl viele Antragsteller wirklich ihr Herzblut hineinstecken, ihre Projekte entsprechend aufbereiten, sich nach bestem Wissen und Gewissen vorbereiten und dann leider Gottes Konzepte, Ideen, Präsentationen, Kalkulationen und dergleichen schlichtweg in den Tiefen der entsprechenden Magist

 

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