«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 97

 

ratsabteilung versinken. Und ja, auch wenn es manchen vielleicht nicht so passt, auch die politische Opposition zählt zu den politischen Entscheidungsträgern. Ob das manchen jetzt gefällt oder nicht, sei dahingestellt, es ist nun einmal so, dass hier eine entsprechende Entscheidungsbasis zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Ich komme nun zum zweiten Aspekt, nämlich zur sogenannten Konzeptförderung, mit der eben im Bereich darstellende Kunst eine Sparte des WUK entsprechend subventioniert werden soll. Was diese Konzeptförderung betrifft, so gibt es da in Wien eine sogenannte Theaterjury, die sich vorab damit befasst und dann an die zuständige Stelle des Magistrats ein Gutachten richtet, in dem eine Förderempfehlung abgegeben wird oder eben nicht. Ich ziehe zum einen nicht in Zweifel, dass in dieser Theaterjury entsprechende Experten mit Fachkenntnis drinsitzen, die das nach bestem Wissen und den entsprechenden professionellen Gesichtspunkten entscheiden beziehungsweise ihre Empfehlung abgeben. Ob immer und überall die persönliche Objektivität und Distanz zu den einzelnen Förderwerbern tatsächlich so vorhanden ist, ist immer eine gewisse Frage. Es ist auch unklar, ob es hier nicht einzelne Fälle von Befangenheit gibt. Es gibt dann, auch mehr oder weniger jährlich wiederkehrend, immer wieder Postings, dass sozusagen ein Förderantragsteller eine gewisse Nachricht erhalten hat, sei es von der Theaterjury oder aus dem Magistrat - es war auch dieses Jahr der Fall -, und dann schreibt, juhu, wir haben eine Förderung zugesprochen bekommen, obwohl der jeweilige Antrag noch nicht einmal hier im Gemeinderatsausschuss behandelt worden ist. Da stellt sich dann durchaus die Frage, ob hier tatsächlich immer nach den entsprechenden objektiven Gesichtspunkten beurteilt wird. Insofern wäre es wieder sehr interessant, wenn diese Gutachten, die die Theaterjury erstellt, mit den Empfehlungen auch den politischen Entscheidungsträgern schlichtweg zugänglich gemacht würden, sodass diese entsprechend nachvollziehen könnten, wie es zu der jeweiligen Empfehlung gekommen ist.

 

Ein weiterer Aspekt, der offensichtlich dieses Jahr sehr um sich gegriffen hat, ist, dass es zu einer großen Anzahl von Vierjahresförderungen in diesem Bereich kommt. Es hat in der Vergangenheit durchaus schon Vierjahresförderungen gegeben, aber auch dreijährige, zweijährige und durchaus auch nur einjährige Förderungen. Dass jetzt wirklich eine extrem große Anzahl an Vierjahresförderungen vergeben werden soll, halten wir aus budgetärer und wirtschaftlicher Sicht gewissermaßen für nicht sonderlich verantwortungsvoll. Der Herr Finanzstadtrat hat erst gestern - glaube ich, war es - verlautbart, dass man im Jahr 2021 in der Stadt Wien mit einem Defizit von 1,9 Milliarden EUR rechnet. Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle haben nicht die Gewissheit, dass das Kulturbudget in den nächsten Jahren so bleibt, wie es ist oder wie es sich in der Vergangenheit entwickelt hat, und insofern halten wir es zum einen für nicht nachvollziehbar und zum anderen ist es, glaube ich, schon auch ein gewisser Keil, der hier in die Reihen von Kunst- und Kulturschaffenden getrieben wird. Auf der einen Seite diejenigen, die mit einer Vierjahresförderung rechnen können, die Vierjahresverträge erhalten - es ist ja für jeden Einzelnen verständlich, jeder wünscht sich eine vierjährige Planungssicherheit und Planbarkeit -, aber auf der anderen Seite haben wir halt auch zum einen Förderansuchen, die gar nicht den Weg in den Ausschuss finden - und das sind im Bereich der MA 7 immerhin über 1.000 pro Jahr, zumindest war es im Jahr 2020 so der Fall -, und zum anderen halt auch diejenigen Fördernehmer, die jährlich darum zittern müssen, ob sie wieder eine entsprechende Subvention zugestanden bekommen. Ich glaube, dass es in der Kunst- und Kulturbranche durchaus nicht notwendig ist, derartig zu differenzieren, vielleicht sogar zu irgendwelchen Verteilungskämpfen Anlass zu geben oder eine vielbeschworene Solidarität zu vernichten, denn ich glaube, diese bekommt mit den entsprechenden Gewährungen durchaus Risse, und dementsprechend werden wir dann auch in der Folge einigen Anträgen hier nicht zustimmen.

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen schlichtweg nicht mehr als das, was wir auch schon in der Vergangenheit hier entsprechend deponiert haben: Wir wollen Information, wir wollen faktenbasiert entscheiden können. Und solange das nicht der Fall ist, werden wir auch in diesem Bereich weiter am Drücker bleiben. Ja, ich bin mir durchaus dessen bewusst, dass wir hier vielleicht dicke Bretter bohren - sonst wäre vielleicht schon etwas mehr weitergegangen -, und ja, so wie bei einigen Sachen in der Vergangenheit, wie beispielsweise auch beim Mietvertrag, mag es durchaus einige Jahre dauern, bis es hier zu einer Umsetzung kommt, auch wenn ich nicht zwingend hoffe, dass wir hier auch jahre- und jahrzehntelang warten werden müssen.

 

Ich hoffe, dass wir hier einiges noch weiterkriegen werden können. Wir können leider Gottes nicht zum VfGH gehen und notfalls entsprechende Aktenstücke durch den Bundespräsidenten exekutieren lassen. Unterm Strich bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt keinen vernünftigen Grund, der Informationslieferung hier nicht entsprechend nachzukommen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Weber. Sie haben das Wort.

 

12.14.17

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Lieber Herr Berichterstatter! Kolleginnen und Kollegen! Auch liebe Gäste zu Hause vor dem Livestream!

 

Wie schön, dass wir zu so prominenter Zeit im Wiener Gemeinderat über Kultur reden! Schön deshalb, weil Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft ja eine ganz besondere Aufgabe haben, nämlich das Herz und die Seele der Menschen zu beflügeln. Daher freue ich mich immer besonders, wenn wir in diesem Haus über Kunst und Kultur sprechen.

 

Ich möchte mir aus der breiten Fülle an Themen, die in diesem Schwerpunkt enthalten sind, ein Thema herausnehmen, das ich für ganz besonders wichtig halte, das ist das Thema Kunst und Kultur im öffentlichen Raum und speziell die KÖR. Die KÖR - ursprünglich ein Fonds, dann eine GmbH -, 2004 auf gemeinsame Initiati

 

«  1  »