Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 97
bisschen über die Werte aufzuklären, denn was ihr da macht, ist ja vollkommen absurd: Eine Freiheit zu propagieren, die ins Chaos führt, eine Freiheit zu propagieren, die die Menschen in die Krankheit stürzt, eine Freiheit zu propagieren, die die Intensivbetten überlastet. Wollt ihr eine Freiheit wie in Italien oder in Brasilien, wo man haufenweise und bergeweise Leichen hat und die nicht mehr vergraben kann und nicht mehr nachkommt? Wir wollen eine Freiheit mit sozialer Sicherheit und Solidarität, so, dass die Wiener sicher und gesund durch die Krise kommen.
Nebenher haben wir mit den Abstandsregeln hier und im Rathaus mit den ganzen Regeln und den Testregeln auch auf unsere Gesundheit geschaut, was gut ist, denn wir müssen in dieser Stadt die Arbeitsmarktkrise bekämpfen, die Klimawandelanpassung in Gang bringen und auch die Klimakrise bewältigen. Wir müssen der Kulturindustrie und der Kulturszene helfen, all das haben wir mit vier Corona-Paketen auch geleistet. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir auf den Intensivstationen gelegen wären, weil wir nicht aufgepasst haben. Also, lernen Sie, Freiheit ohne Ordnung ist Chaos, und das wollen wir nicht. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke fürs Desinfizieren. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 21 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 4, 6, 19, 20, 25, 27, 28, 32, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43, 47, 48, 50, 51, 53 bis 58, 60, 61 und 63 bis 67 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.
Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 38, 41 und 49 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 38, 41, 49, 44, 45, 46, 52, 59, 62, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 29, 30, 31, 35, 26, 22, 23, 24, 21, 2, 3 und 5. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 38, 41 und 49 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser sowie an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Ich möchte vielleicht anlässlich der aktuellen Ereignisse so beginnen: Der Bereich Kunst und Kultur war mit Sicherheit in den letzten Monaten einer derjenigen, der am massivsten von den Einschränkungen anlässlich der Pandemie betroffen war. Ich habe schon vernommen, der Herr Bürgermeister und die Frau Stadträtin waren ja gestern Abend bei der Premiere im Volkstheater, von dem ich einerseits hoffe, dass es mit der neuen Direktion endlich wieder Schwung aufnimmt und ein interessantes und ansprechendes Programm bietet.
Zum Zweiten möchte ich an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, eindringlich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, zu appellieren, den Bürgermeister entsprechend zu unterweisen - nämlich für die morgigen Gespräche, die ja zwischen Bund und Ländern bezüglich weiterer Öffnungsschritte stattfinden werden -, insbesondere nicht auf den Kulturbereich zu vergessen, mehr Öffnung einzufordern, weil ja insbesondere auch der Kulturbereich wirtschaftlich von einer entsprechenden Auslastung lebt und insbesondere natürlich eine Kunst- und Kulturmetropole wie Wien ein sehr großes Interesse daran haben muss. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir unter entsprechenden Bestimmungen auch die Gunst der Stunde nützen, Kultur in sämtlichen Bereichen wieder entsprechend aufleben zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das vielleicht eingangs dazu.
Ich möchte nun auf zwei der konkreten Geschäftsstücke, die hier zur Beschlussfassung vorliegen, zu sprechen kommen, beide Geschäftsstücke betreffen das Thema WUK, sie enthalten Kritikpunkte oder Aspekte, die sich ja leider Gottes wie ein roter Faden auch durch andere Geschäftsstücke ziehen, die wiederum Anmerkungen unsererseits in der Vergangenheit bestätigen, in denen sich das Ganze - unter Anführungszeichen - sehr schön widerspiegelt. Wir haben ja zum Thema WUK zwei Anträge, zum einen eine Erhöhung der Basisförderung und zum anderen die Vergabe einer entsprechenden Konzeptförderung für eine Sparte des WUK, bei der es um immerhin 250.000 EUR pro Jahr geht, die eine entsprechende Theaterjury vorab empfohlen hat.
Vielleicht zum ersten Aspekt, gehen wir da vielleicht etwas in die Vergangenheit zurück: Das WUK hatte ja gewissermaßen seine Ursprünge in einer Hausbesetzung im Jahr 1981 und war gewissermaßen über Jahre,
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