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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 97

 

Auch da glaube ich, dass wir einen sehr guten Weg gehen. Ich bin sehr intensiv mit allen Unternehmen, die im Tourismus in Wien tätig sind, aber auch mit internationalen Verbänden, mit vielen Hoteliers im Ausland in Kontakt. Das Beispiel, das Österreich da setzt, ist international anerkannt und wird international sehr, sehr positiv gesehen.

 

Die Mär, dass Österreich nur im Mittelfeld der Wirtschaftsleistung liegt, ist auch nicht so einzusehen, wenn man sieht, dass wir heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent rechnen, nächstes Jahr mit bis zu 4,5 Prozent. Da sind wir deutlich besser als der Mittelwert in Europa, darauf können wir wirklich stolz sein, weil wir einfach sehen, dass wir bestmöglich durch diese Krise kommen und dass die Maßnahmen, die gesetzt sind, wirksame Maßnahmen sind, die uns gemeinsam gut aus dieser Krise bringen werden.

 

Wenn man jetzt davon spricht, alles sofort und überall zu öffnen und keinerlei Tests und keinerlei Einschränkungen zu fordern, muss man ganz ehrlich sagen, das ist eine schöne Vision, aber auch eine sehr gefährliche Utopie, denn wir befinden uns gerade auf sehr, sehr dünnem Eis. Wir sehen den ersten aufkeimenden Optimismus im Tourismus, wir sehen die ersten Gäste, die wieder nach Österreich, nach Wien kommen. Es gibt eine sehr aktuelle Studie der Österreich Werbung, die ganz, ganz klar besagt: Die Gäste, die sich jetzt für Österreichurlaube interessieren und die auch schon gebucht haben, haben zu 71 Prozent angegeben, dass die Sicherheit und die Maßnahmen - und die Einhaltung der Maßnahmen -, von denen sie überzeugt sind, eines der Kriterien oder das Hauptkriterium gewesen sind, warum sie überhaupt zu uns kommen. Das sollten wir jetzt nicht verspielen.

 

Worum geht es? - Es geht um Sicherheit, um Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener, es geht um Sicherheit für unsere Gäste und es geht um die Sicherheit natürlich auch für die Unternehmerinnen und die Unternehmer. Sicherheit bedeutet Planungssicherheit, und Planungssicherheit heißt, mit Maß und Ziel an diese Öffnungsschritte heranzugehen, zu planen und auch den Unternehmern die Möglichkeit zu geben zu planen, keine Schritte zu setzen, bei denen man drei Tage vor einer Öffnung nicht weiß, wie der Öffnungsschritt tatsächlich sein wird, nicht weiß, ob das für das eigene Bundesland jetzt plötzlich etwas anderes wie für alle anderen Bundesländer bedeutet. Da ist mein großer Appell, keine Sonderwege zu gehen. Die Regierung hat es mit den Öffnungsschritten am 19. Mai vorgezeigt, da ist frühzeitig kommuniziert worden, da konnten sich die Unternehmen drauf einstellen. Dieser Weg sollte auch gemeinsam weitergegangen werden, damit mit dieser Planungssicherheit weitere Öffnungsschritte gut und sicher umgesetzt werden können.

 

Ein weiterer Schritt, der für uns im Tourismus natürlich ein ganz wichtiger war, war der Grüne Pass, eine Initiative, die von Anfang an auch sehr, sehr stark von Österreich getrieben war. Der Grüne Pass wird uns in Zukunft Sicherheit im Reisen bringen, wird uns durch diese sehr volatile Sommersaison bringen, wird uns auch helfen, mehr Gäste erwarten zu können. Wir haben uns gar nicht getraut, die Erwartungen so hoch zu schrauben, aber ich glaube, wir können zumindest einem ganz guten Sommer entgegenblicken, und das ist ein wichtiger Meilenstein in der Verarbeitung, in der persönlichen Verarbeitung dieser Pandemie.

 

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Öffnungsschritte, wenn sie behutsam und sicher gesetzt werden, nämlich sicher für alle Beteiligten und auch sicher für die Wiener Wirtschaft. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

11.46.53

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zur Aktuellen Stunde kurz ein paar Gedanken zur FPÖ - Sie reden da immer von Freiheit, darüber, dass man auch in der Pandemie frei sein muss, alles zu tun - und auch zu Ihrem Verhalten hier im Gemeinderat und zu den Diskussionen um die Covid-Regeln. Dass wir Vereinbarungen in der Fraktion schaffen, dass wir hier im Festsaal in großen Abständen voneinander sitzen, das zweifeln Sie alles an. Ich muss euch sagen, die SPÖ ist da gemeinsam mit den NEOS in einer wirklich großen Verantwortung. Wir bringen die Stadt, eine Stadt mit zwei Millionen Menschen, mit sicherer Hand und mit ruhiger Hand durch diese Pandemie. Wir lassen uns nicht auf Experimente ein, dass wir sagen, ja, man lässt halt alles frei und die Wissenschaft kann man auch anzweifeln.

 

Wenn man ganz nach rechts schaut, dann glaubt man vielleicht an QAnon, dass irgendwo in Kanälen Kinder gesammelt werden und von den ganzen bösen Wissenschaftlern und Linken und von Obama Kinderblut getrunken wird. Also ich weiß, die waren ja jetzt auch in Österreich am Marchfeldkanal bei einem großen Event, das ist ja dermaßen skurril und abseits von jeglicher Logik einer aufgeklärten Welt. Ich glaube, sozusagen 1848, also die bürgerliche Revolution, als sich auch infolge die Burschenschaften gegründet haben, könnte euch ein bisschen mehr Vernunft eingeimpft haben, vielleicht über die Schmisse oder so, aber die ist anscheinend momentan nicht vorhanden. Auch die intellektuelle Reichweite, mit dem Begriff Freiheit umzugehen, also dass man sich in der Politik mit unseren Wertebegriffen auseinandersetzt, dass ihr wisst, was euer Grundwert, die Freiheit, ist, das hätte ich mir von einer Freiheitlichen Partei schon erwartet.

 

Die Freiheit ist ein Folgebegriff, die ist für sich alleine nichts Gutes, nichts Schlechtes, das ergibt sich erst. Wenn es Freiheit ohne Ordnung gibt, dann ist es Chaos und Anarchie - das wollen wir nicht. Ordnung ohne Freiheit ist Diktatur, das wollen wir auch nicht. Wir leben in einer aufgeklärten Stadt, einer sozialen Demokratie, die auf Solidarität setzt, und erst der Begriff der Solidarität ergibt einen Sinn mit Freiheit.

 

Der Begriff der Solidarität als Kernbegriff ergibt erst einen Sinn, wenn man ihn mit Gerechtigkeit kombiniert, denn all diese Wertebegriffe ergeben nur Sinn, wenn man auf den Basiswert zurückgeht. Ich komme gerne einmal zu euch in die Freiheitliche Partei, um euch ein

 

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