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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 97

 

beitslosengeld haben. Das kostet nicht viel und es wäre eine sinnvolle Maßnahme, das bis zum nächsten Jahr zu verlängern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

11.35.15

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Also ich finde es wunderbar, dass das öffentliche Leben wieder zurückkehrt, dass wir wieder private Zusammenkünfte, wieder Partys machen können, dass wir feiern können, immer mehr, Schritt für Schritt. Die Lebendigkeit und die Freude, die zeigt sich in den Straßen, sie zeigt sich in den Schanigärten genauso. Ich sehe Menschen, die sich vor Freude zuprosten, sich ein gutes Mittagessen bestellen, sich fürs Kino verabreden oder Sport machen. Das ist doch alles eine wirklich sehr erfreuliche und positive Entwicklung, die wir nun haben. Und warum ist das möglich, sehr geehrte Damen und Herren? - Weil die Inzidenzen sinken, weil die Infektionszahlen sinken, weil die Intensivbetten in den Spitälern wieder für Normaloperationen, für geplante Operationen, für den Regelbetrieb zur Verfügung stehen und weil wir uns impfen können und sich auch immer mehr Menschen impfen lassen.

 

Wir alle oder fast alle haben in den vergangenen 15 Monaten wirklich sehr viel dazu beigetragen, dass wir Schritt für Schritt jene Schutzmaßnahmen, die notwendig waren, um gut durch diese Pandemie zu kommen, zurücknehmen können und oder sie zurückgenommen werden. Es war anstrengend, ja, und es war auch belastend, und manche haben wirklich ganz enorm viel geschultert, damit wir gesund bleiben und gesund werden und gesund weiterleben können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nicht Schikanen, wir nennen das, ich nenne das Solidarität. Achtsamkeit und Solidarität ist etwas, was immer wichtig ist, aber ganz besonders schwierigen Zeiten. Ich finde, dass die Wienerinnen und Wiener in den vergangenen Monaten einen großartigen Beitrag und ein Zeichen ihrer Solidarität gezeigt haben. Ja, man muss es auch sagen und diskutieren, unsere Freiheitsrechte wurden zu Gunsten von vulnerablen Gruppen eingeschränkt. Wir haben Sozialkontakte reduziert, wir haben Freiheiten im Reisen aufgegeben, aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern um Leben zu schützen und Leben zu retten. Freiheitsrechte sind ein hohes Gut, sie müssen geschützt werden und nur in Not und unter Abwägung nach dem Prinzip des gelinderen Mittels sollten sie zeitlich befristet eingeschränkt werden.

 

Die Not, die es in den letzten Monaten zu lindern galt, wird erfreulicherweise immer kleiner, sie wird täglich kleiner. Logisch und konsequenterweise kehren wir unter Bedacht, dass das Coronavirus weiter da ist und Menschen weiter daran erkranken können, zu unserem normalen sozialen Leben zurück. Wir GRÜNEN verstehen uns als Freiheitspartei, und die Freiheit, die wir GRÜNEN meinen, ist eine solidarische, eine verantwortungsvolle, eine Freiheit, die uns hilft, ein gutes Leben für alle - für alle! - zu ermöglichen. Unser Wien ist eine Stadt der Freiheit, der Solidarität und der Verantwortung. Das hat Wien, das hatten die Menschen in Wien in den letzten Monaten bewiesen und sie werden es auch weiter tun. Die Freiheit, die die FPÖ meint, hat sehr viel mit Populismus zu tun, dementsprechend kann ich mit dem Titel, den Sie heute gewählt haben, nichts anfangen, denn im Grunde ist die Freiheit, die Sie verteidigen, in den vielen Fällen eine Freiheit weißer Männer, sehr wohlsituiert, die können sich ja Privatärzte und Impfdosen leisten, die können sich Golfreisen leisten, private Securities oder einen Schiausflug nach Ischgl.

 

Ich glaube aber, die Sorge, wie es der Nachbarin geht, wenn sie krank ist und ob sie jemanden hat, der sie pflegt, ob die Intensivbetten frei sind, sind Ihnen nicht wichtig, ich habe das nicht gehört. Ihnen ist am ehesten noch wichtig, dass das Geld im Vordergrund steht.

 

Das Freiheitsverständnis der FPÖ zeigt sich dann, wenn es darum geht, beispielsweise Rechte für Asylsuchende zu verankern. Da haben Sie in der Vergangenheit gezeigt, da geht es nicht um Freiheit. Ich frage mich auch, wo die Freiheit von Kindern steht, wenn Sie eigentlich für Autoparkplätze kämpfen. Es ist auch keine Freiheit in Sicht, wenn Sie rassistische Übergriffe mit Meinungsfreiheit verwechseln. Das ist Gewalt und hat überhaupt nichts mit Freiheit zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. Freiheit braucht Verantwortung, Freiheit braucht Verbote, Freiheit ist auch ein Abwägen von Risiken, das ist in einer Demokratie selbstverständlich, das braucht es, das ist ein Diskurs, der zu führen ist.

 

Fakt ist, in dieser Pandemie haben wir etwas hergegeben, wir haben etwas bekommen. Ich glaube, diese Perspektive brauchen wir auch in der Klimafrage. Es ist dringend notwendig, ein anderes Denken an den Tag zu legen, um die Gesundheitskrise, die Klimakrise, aber auch die ökologische Krise bewältigen zu können. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Grießler. Ich erteile es ihm.

 

11.41.21

†GR Markus Grießler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, bevor ich zum Thema Freiheit und Öffnungsschritte etwas sage, möchte ich vielleicht ganz kurz doch zu ein paar Dingen, die bisher gesagt wurden, kommen. Nummer 1 in Richtung FPÖ: In fast jedem deutschen Bundesland gibt es Eintrittstests, Berlin ist gerade damit rausgegangen, Bayern ist damit rausgegangen. Beispiele, die wir gesetzt haben, und Initiativen, die aus Österreich gekommen sind, sind beispielhaft gewesen, wie mit Pandemie umgegangen wird. Dementsprechend, glaube ich, können wir mit Fug und Recht behaupten, den richtigen Weg und einen guten Weg zu gehen. Dass die Förderungen und die Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, nicht wirklich bei den Unternehmen ankommen, ja, da orte ich auch ein bisschen einen Widerspruch, wenn auf der einen Seite verlangt wird, dass der Härtefallfonds verlängert werden muss, und es auf der anderen Seite heißt, na, alles Geld, was da ausgegeben wird, kommt ja gar nicht an.

 

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