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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 97

 

in die Hand nehmen, und vor allem Krankenhäuser und Schulen fit für den Herbst machen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

11.28.27

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, eigentlich habe ich mir vorgenommen, auch ein wenig auf die Vorredner der FPÖ einzugehen. Wenn sich aber Herr Nepp hier rausstellt und sogar die Wissenschaft an sich in Frage stellt und auch einen demokratischen Zugang in der Wissenschaft, dass natürlich mehrheitliche Meinungen in der Wissenschaft im Moment zur Evidenz herangezogen werden, dann kann ich das bei Gott nicht ernst nehmen und muss das tatsächlich ausschließen, überhaupt mit Ihnen in einen Diskurs zu gehen, denn das ist so weit entfernt von allem, was in einer Pandemiebekämpfung irgendwie Sinn ergibt, was ich jetzt überhaupt gehört habe.

 

Ich möchte die Zeit eher nutzen, um Danke zu sagen. Wir haben jetzt seit einer Woche ja die ersten Öffnungsschritte erlebt, ich war viel unterwegs, ich habe das genossen, ganz ehrlich, und ich muss sagen, ich habe sowohl die Solidarität in der Gesellschaft als auch in der Gastronomie, bei allen, die da in diese wichtige Verantwortung zur Pandemiebekämpfung gehen, sehr genossen. Ich war in keinem Lokal, in dem sich wer aufgeregt hat, dass er sich registrieren muss. Ich war in keinem Lokal, wo sich irgendwer beschwert hat, dass er etwas vorweisen muss. Ich war Tennis spielen, ich war Fußball spielen, ich war unterwegs, es war herrlich, und nirgends hat sich irgendwer hingestellt und gesagt, das ist aber so gemein, ich muss mich hier testen lassen, ich muss mich registrieren, ich bin in meiner Freiheit eingeschränkt.

 

Die Einzigen, die das machen, die sich da herstellen und ganz billigen Populismus machen, um noch in irgendeiner Art und Weise Existenzberechtigung zu haben, seid ihr. Sie gehen auch her und sagen, die Impfung wird es nicht sein. Na, geht’s noch? Sie sagen - Schlusssatz des Kollegen Nepp, das haben Sie zu uns hier gesagt -: Sie glauben ja alle, die Impfung wird das Heilmittel sein, aber im Herbst, das werden Sie sehen, da müssen wir uns schon wieder rüsten, denn die Impfung wird nix bringen. - Glauben Sie das wirklich? Lassen Sie sich alle nicht impfen? Glauben Sie wirklich, sind Sie fest davon überzeugt, dass die Impfung nicht das ist, mit dem wir auch nur annähernd gut aus dieser Pandemie rauskommen? - Natürlich, das ist das ultimative Hilfsmittel und Heilmittel. Danke an die Wissenschaft!

 

Freiheit mit Verantwortung: Kollege Gara hat es sehr oft gesagt, viele, viele, viele Menschen übernehmen in diesen Tagen Verantwortung - auf politischer Ebene, auf familiärer Ebene, auf wirtschaftlicher Ebene. Darum geht es jetzt, dass Menschen hergehen und sagen, okay, es geht nicht nur um mich, es geht um alle anderen, es geht um Solidarität, es geht darum, Verantwortung für meine Mitmenschen zu übernehmen. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich bin vor allem dankbar, in einer Stadt wie Wien zu leben, wo das im Moment sensationell gut funktioniert. Wir haben heute in der Früh die Zahlen vom Herrn Gesundheitsstadtrat gehört, ich bin sehr stolz darauf und sehr dankbar.

 

Sehr dankbar bin ich auch, dass wir im Bund viele Maßnahmen gehabt haben, die geholfen haben. Ja, Frau Jungnickel, Sie haben sich da zwar beschwert, dass die Stadt Wien nur 600 Millionen EUR ausgegeben hat, das fand ich sehr amüsant, denn ich glaube, das ist das größte Investitionspaket, das wir in dieser Stadt je hatten. Wir haben uns von Anfang an darauf verständigt, quasi nicht zu sagen, koste es, was es wolle, sondern koste es, was es braucht, und das braucht es für die Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen, gemeinsam mit den Maßnahmen des Bundes. Was mir hier aber immer noch fehlt - vielleicht ist der nächste Redner der ÖVP bereit, mir das zu erklären -, ist: Ja, Sie haben wahnsinnig viel Geld ausgegeben. Wir als Österreich sind, glaube ich, bei den Summen, die der Staat an Förderungen rausgeschossen hat, EU-weit Nummer 2. Wir sind aber leider immer noch Vorletzter, was die Wirtschaftsleistung betrifft.

 

Jetzt muss ich Sie schon fragen, ob da vielleicht die eine oder andere Förderung nicht dort angekommen ist, wo sie ankommen sollte, und deswegen bitte ich Sie, sich nicht hier rauszustellen und die 600 Millionen EUR, die Wien übrigens fast immer einstimmig beschlossen hat, in Frage zu stellen, sondern auch einmal herzugehen und sich zu fragen, wie der Bund das jemals schaffen wird, diese Unsummen, die da rausgeschmissen werden und die nicht wirklich immer gut ankommen, in irgendeiner Art und Weise wieder erwirtschaften zu können. Diese Erklärung, auf die bin ich sehr, sehr gespannt.

 

Sie haben gefragt, was jetzt mit den Entbürokratisierungsschritten und was Entlastung, und so weiter betrifft, los ist: Wir arbeiten da sehr hart daran, wir liefern auch dauernd im Rahmen der Pandemie schon sehr, sehr sinnvolle Maßnahmen. Ich frage mich aber auch, was Ihre Wirtschaftskammer da tut. Gewerbereform? - Wissen wir nicht. Erleichterung für Unternehmer? - Sie haben ja nicht einmal auf die Grundumlage verzichtet. Also was die Wirtschaftskammer Österreich da teilweise bietet: Sie sagt, sie sei die Interessensvertretung der Unternehmer, aber da wäre ich vorsichtig, sich hier rauszustellen und zu sagen, dass seit zehn Jahren in Wien nix davon passiert, obwohl es im Programm immer drinnensteht. Wie lange sagen denn Ihr Finanzminister oder Wirtschaftsminister schon, es wird sich im Staate Österreich viel bewegen? Es ist im Großen und Ganzen auch nichts passiert, und das, obwohl Sie sich selbst immer Wirtschaftspartei schimpfen.

 

Ich schließe jetzt mit einer Bitte: Meine Branche, in der ich auch ein bescheidenes Unternehmen habe, die Veranstaltungsbranche, wird tatsächlich in dieser Pandemie die letzte sein, um wieder gut Geschäfte machen zu können. Ich bitte, sich anzuschauen - an mich sind nämlich sehr viele EPUs aus dieser Branche herangetreten, das zu sagen -, dass der Härtefallfonds unbedingt verlängert werden muss, denn was ansonsten passiert, ist, dass die Leute direkt in die Mindestsicherung geschickt werden, weil sie eben keinen Anspruch auf Ar

 

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