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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 114

 

Covid wirkt sich überall und natürlich auch da aus. Früher sind die Leute hingegangen und haben gesagt, ich möchte mich jetzt einmal unterhalten, wie mache ich das mit der Staatsbürgerschaft und wie können wir das mit dem Antrag machen, und man hat die Leute belehren können. Jetzt ist das alles nicht möglich. Alles läuft praktisch fernmündlich oder elektronisch ab, und es ist ja oft nicht einfach, das alles so abzuwickeln. Das muss man also zumindest mitberücksichtigen, bevor man groß redet und sagt, man könnte alles viel besser. - Das ist also schon zu sagen.

 

Man muss aber natürlich auch sehen, dass strukturierte Weiterentwicklungsprozesse notwendig sind, und genau das beschließen wir ja jetzt. Ein Beispiel ist die Implementierung eines Servicecenters, wo zukünftig telefonische Beauskunftungen, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt, neu organisiert werden und über eine einheitliche Servicenummer abgewickelt werden können. Das Servicecenter übernimmt dann diese Auskünfte von den Leuten und bereitet komplexere Anfragen auf, um diese wieder der MA 35 weiterzuleiten. Manche Sachen kann man vielleicht direkt lösen. Zusätzlich gibt es die Sofortschaltung eines First Levels. Die Erreichbarkeit der MA 35 ist also dadurch gewährleistet, aber es entlastet die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das ist sehr wichtig. Bisher war es oft so, dass dauernd angerufen wurde, jemand rief bis zu zehn Mal an, und dann ist es natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht leicht gewesen, dass man überhaupt noch zur anderen Arbeit kam. Deshalb ist es, glaube ich, einmal sehr gut, dass wir hier diese 3 Millionen EUR für dieses Servicecenter beschließen. Ich glaube, das war eine sehr, sehr gute Idee.

 

Noch einige weitere Argumente: Man hat auch das Personal aufgestockt, man will kürzere Verfahren. Ich glaube trotzdem, dass der weitaus größte Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 eine anstrengende, aber in Summe gute Arbeitet leistet, und wir müssen ihnen auch dafür danken, dass sie diese schwierige Arbeit machen.

 

Wenn die Opposition dauernd irgendetwas in den Medien lanciert, ist das ein zulässiges Mittel der Opposition, und wir verlangen von der Opposition auch nicht irgendein Verantwortungsbewusstsein für das Ganze, sondern sie kann das ruhig machen. Man sollte aber zumindest auch - da wende ich mich besonders an die Zuhörer und Zuseher an den Bildschirmen - die Rahmenbedingungen und die Tatsache, dass dieser Reformprozess relativ schwierig und anspruchsvoll ist, mitberücksichtigen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser positiv bewältigt wird und dass man die Schwächen, die es jetzt noch gibt, ausbessern können wird. Schön wäre es aber schon, wenn die Bundesebene da auch mitspielen würde. Das Innenministerium, das eben hauptverantwortlich für diese Gesetze ist, ist seit 20 Jahren bei der ÖVP. Das heißt, viele Rahmenbedingungen, die gegeben sind und die teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht kritisiert worden sind, sind schon auch auf das Innenministerium zurückzuführen.

 

Zum Beispiel habe ich die Sache mit der Strafregisterauskunft auch erlebt, bei mir waren auch schon Leute in der Sprechstunde, die das gesagt haben, und so weiter. Das stimmt, ab einem gewissen Zeitpunkt ist wieder eine neue Strafregisterauskunft zu bringen, aber da könnte man bundesgesetzlich ja etwas ändern und diese Frist zumindest verlängern. Das sollte nicht sehr lange sein, aber die derzeitige Frist ist wahrscheinlich zu kurz, wenn man sich die durchschnittlichen Verfahren anschaut. Da eine maßvolle Verlängerung der Frist herbeizuführen, wäre zum Beispiel eine konstruktive Vorgehensweise. Bei den Einkommensgrenzen habe ich auch manchmal das Gefühl, dass das nicht wirklich großzügig und oft nicht wirklich der Realität angepasst ist.

 

Was das Staatsbürgerschaftsgesetz betrifft, ist es international gesehen sehr rückschrittlich, wenn jemand, der hier geboren ist und hier aufwächst, trotzdem kein Staatsbürger ist. Das muss man einmal sagen, und ich glaube, das gehört geändert.

 

Das ius soli sollte wichtiger sein als das ius sanguinis, also das Recht des Bodens besser als das des Blutes. Es ist auch nicht unbedingt modern, dass das Blut das Wichtigste ist, das entspricht doch eher vergangenen Perioden, in denen man so gedacht hat. In den USA - ohne dass das jetzt mein Vorbild wäre - ist überhaupt jeder, der dort auch zufällig geboren ist, wenn die Mutter einmal ein paar Wochen dort war, automatisch Staatsbürger. So weit müssen wir gar nicht gehen, aber Schritte in diese Richtung wären meiner Ansicht nach angebracht.

 

Schon damals im Ausschuss habe ich überhaupt nicht diese vollkommen absurde Kritik, dass man überhaupt Security schafft, verstanden. Als das dann mit der Ausschreibung war und dass es wegen Covid neu gemacht werden musste, das liegt an der Natur der Sache, aber dass man überhaupt gegen eine Security dort ist und so tut, als wäre das ein Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die die Dienstleistungen der MA 35 in Anspruch nehmen, das ist doch vollkommen absurd. Ja, wo sind wir denn? Die Gerichte sind seit 10, 15 Jahren bestens mit Security ausgestattet. Ich kann mich daran erinnern, wie unser Präsident des Landesverwaltungsgerichts uns zu Recht kritisiert hat, dass alle anderen Gerichte mit Security ausgestattet sind und unser Landesverwaltungsgericht diese Voraussetzungen nicht hat. Natürlich haben wir das dann sofort - soviel ich weiß einstimmig - nachgebessert, ganz zu schweigen davon - das ist ein bisschen ein anderer Sachverhalt -, dass das Parlament auch eine Security hat und die Botschaften mit Security - da kommen noch andere Gründe dazu -, dass Ämter mit Security ausgestattet sind. Das ist leider eine Notwendigkeit unserer Zeit, und das jetzt derart fehlzuinterpretieren, wie das Kollege Kunrath gemacht hat, ist geradezu absurd.

 

Damit bin ich auch schon ziemlich am Schluss meines Redebeitrags: Ich glaube, dass im Großen und Ganzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 gute Arbeit leisten. Man wird sich bemühen, zu verbessern, dass manchmal im Einzelfall auch Fehler passieren. Wir versuchen, strukturiert einen Weiterentwicklungsprozess

 

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