Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 114
zu forcieren, da sind wir in der Stadt Wien auf einem guten Weg, auch der neue Abteilungsleiter ist da sehr initiativ. Ich kann nur sagen, dass wir mit dem heutigen Beschluss hier einen sehr guten Schritt in die richtige Richtung machen, und es werden weitere folgen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu Wort gemeldet ist GR Konrad. - Danke auch für das sorgfältige Aufwischen, damit es da keine Überschwemmung gibt. Hiermit erteile ich GR Konrad das Wort.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Niki Kunrath, lieber Patrick Gasselich, keine Sorge, wir kommen sehr gerne heute zu diesem Tagesordnungspunkt auch nach vorne. Ich vertrete nur Kollegin Bakos, die sich leider entschuldigen musste und bin deshalb erst jetzt an der Reihe. Ich rede sehr gerne zu dieser Reform, denn was wir heute hier beschließen, ist ein echter Meilenstein für eine Behörde, die in den letzten Jahren stark unter Druck war - wir haben dafür auch schon diverse Gründe vom Kollegen Stürzenbecher gehört -, aber auch für eine Behörde, die natürlich berechtigterweise immer wieder unter Kritik stand. Auch dazu haben wir heute schon zahlreiche Beispiele gehört.
Es war uns NEOS - ich habe das gemeinsam mit Kollegin Bakos verhandelt - deshalb ein Anliegen, da Reformen einzuleiten, und wir waren uns mit der SPÖ auch relativ rasch einig, dass es Reformen bei der MA 35 braucht. Der Start dieser Reform ist bereits passiert, das Personal wird kontinuierlich aufgestockt. Heute beschließen wir hier die Einrichtung eines Servicecenters für die KundInnen und einen umfassenden Organisationsentwicklungsprozess für diese Behörde. Uns ist wichtig, dass wir die Behörde zu einer effizienten und serviceorientierten Einheit weiterentwickeln, und ich bin überzeugt davon, dass wir mit den heutigen Schritten echte Fortschritte einleiten und auch bei den MitarbeiterInnen der MA 35, die unter schwierigen Bedingungen ihr Bestmögliches tun, auch eine echte Aufbruchsstimmung erzeugen können. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei der neuen Abteilungsleitung, aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 für die bisherige gute Zusammenarbeit auf diesem neuen Weg bedanken.
Noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN, mit dem Fortbildungsmaßnahmen gefordert werden: Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, weil es heute schon so ist, dass neue MitarbeiterInnen der MA 35 eine mehrmonatige Ausbildung mit festgelegten Ausbildungskonzepten durchlaufen. Neben den jährlich verpflichtenden Fortbildungsmaßnahmen werden auch zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten angeboten, und neben den Angeboten der Wien Akademie organisiert auch die Abteilung selbst laufend Fortbildungsmaßnahmen. Zudem wird es natürlich auch Teil des Organisationsentwicklungsprozesses sein, zu schauen, was es da eventuell noch benötigt. Dass Sie den Stadtrechnungshof einschalten, ist natürlich Ihr gutes Recht, aber an dieser Stelle sei mir schon auch erlaubt, zu fragen, warum Sie da in den letzten zehn Jahren keine Reformschritte eingeleitet haben. Jetzt damit zu kommen, wenn wir gerade diese massiven Reformschritte einleiten, ob das der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahingestellt.
Vielleicht noch zur ÖVP: Lieber Patrick Gasselich, bitte hier keine Verschwörungstheorien ventilieren, das ist alles andere als ein Skandal. Dass die Ausschreibung zurückgezogen wurde, hat nämlich genau einen Grund, und der heißt Corona-Pandemie. Die zusätzliche Zuspitzung, auch auf Grund der Mutationen, hat eben dazu geführt, dass Unsicherheit gegeben war, dass sich die Öffnungszeiten geändert haben, dass sich der Parteienverkehr massiv verändert hat. So musste diese Ausschreibung zurückgezogen werden, um da nicht noncompliant zu sein. Ihr dürft davon ausgehen, dass es, sobald sich die Situation klärt - wir gehen davon aus, im Herbst -, eine neue Ausschreibung geben wird. Sie können davon ausgehen, dass das vollkommen transparent ablaufen wird und wir Ihren Test daher ganz bestimmt bestehen werden. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Es hat sich GR Gasselich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Sobald da am Pult wieder freie Bahn ist, erteile ich ihm das Wort.
GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke schön, Frau Vorsitzende!
Erstens einmal tut es mir sehr leid, dass ich vorhin nicht aufgewischt habe - ein großer Fehler, wird mir nicht noch einmal passieren, aber Spaß beiseite. Ich habe jetzt eigentlich immer noch nicht die Erklärung dafür bekommen, wieso die Vergabe 34 Mal so hoch war wie in den Vorjahren, die Polizeieinsätze aber um zwei Drittel zurückgegangen ...
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, das heißt, Sie müssen einen Sachverhalt, den Ihr Vorredner gesagt hat, tatsächlich berichtigen. Eine Frage ist keine tatsächliche Berichtigung.
GR Mag. Patrick Gasselich (fortsetzend): Die tatsächliche Berichtigung geht vor allem dort hin, dass sowohl SPÖ als auch NEOS das auf das Coronavirus geschoben haben, gleichzeitig aber die Höhe der Vergabe weiterhin ungeklärt ist und sicher nichts mit Corona zu tun hat. Ich würde mir wünschen, dass StR Wiederkehr das selber erklärt. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Gut, auch da war jetzt die Berichtigung nicht wirklich nachzuvollziehen, aber Sie haben zumindest die Zeit eingehalten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende!
Ich habe mich absichtlich nicht zur tatsächlichen Berichtigung gemeldet, sondern zu einem Debattenbeitrag. Wir kennen ja die Probleme der MA 35 wirklich schon lange, ich brauche das jetzt hier nicht wiederholt auszuführen. Auch das Verwaltungsgericht hat regelmäßig in seinen Berichten darüber berichtet, wo die Probleme sind, also das Thema ist nicht neu. Ja, ich kann Kollegen
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