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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 114

 

Stürzenbecher recht geben, es ist schon verwunderlich, wenn man da ignoriert, dass es da Sicherheitsprobleme geben kann, gerade bei der MA 35. Wer das also ignoriert, der lebt in einer anderen Welt, soll so sein. Kollege Kunrath, vielleicht reden Sie einmal mit den Mitarbeitern dort vor Ort.

 

Was man uns jetzt aber wirklich schuldig geblieben ist, und da darf ich an das anschließen, was Kollege Gasselich hier vorgetragen hat, ist eine sinnvolle Erklärung oder auch eine sinnvolle und transparente Darlegung dieser Ausschreibung. Herr Kollege und Herr Stadtrat beziehungsweise Herr Vizebürgermeister, diese Verantwortung trifft Sie, das wird Ihnen wohl klar sein, dass da nicht der arme Kollege Konrad da rausgehen muss und da irgendwie etwas verteidigen muss, was Ihre Verantwortung ist. Sie können sich jederzeit hier zu Wort melden, das werden Sie wissen, denn Sie waren selber Klubobmann und kennen die Geschäftsordnung des Gemeinderates wahrscheinlich genauso gut wie ich. Kommen Sie hier heraus und erzählen und erklären Sie uns bitte, was es mit dieser Ausschreibung um die Sicherheitsdienste tatsächlich auf sich hat, in welchem Stadium diese Ausschreibung genau war, was der tatsächliche Grund war - Covid als solches war damals, als wir es ausgeschrieben haben, auch schon klar. Erklären Sie sich also, gerade Sie, die Sie bis jetzt immer für Transparenz waren, und das waren Sie bis zur Regierungsbeteiligung vielleicht auch wirklich, aber eiern Sie nicht herum, kommen Sie da heraus - ja bitte, ich sehe, Sie melden sich - und erklären Sie uns, wie es war. Vielleicht gibt es eine sinnvolle Erklärung dafür, bis jetzt haben wir sie noch nicht gehört. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Der Herr Vizebürgermeister hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

20.39.36

†VBgm Christoph Wiederkehr, MA|: Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nichts lieber, als selber noch einmal zur MA 35 zu reden, das habe ich, glaube ich, die letzten Jahre öfters getan, und das habe ich selber hier auch bei Anfragen schon des Öfteren erläutert.

 

Wir können stolz sein, dass wir mit heute diesen Weiterentwicklungsprozess einleiten, bewusst auch Geld in die Hand nehmen, um diese schwierige Situation, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der MA 35 haben, abzumildern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den vielfältigen Aufgaben, die es in diesem Bereich gibt, zu unterstützen. Die Aufgaben sind in den letzten Jahren durch zusätzliche Aufgaben schwieriger geworden, und ja, auch die Pandemie hat natürlich Auswirkungen auf ganz, ganz viele Bereiche innerhalb der Verwaltung.

 

Die Pandemie und auch eine Umstellung in der Behörde der MA 35 auf ein Ticket-System und auf direkte Termine der Kundinnen und Kunden haben Auswirkungen darauf, wie viele Menschen zum Beispiel vor einer Behörde stehen. Damit ist auch ein Sicherheitskonzept neu zu evaluieren, mit dem man sich auch anschauen muss, wie die pandemische Situation weiter vonstattengehen wird. Dann ist es mehr als nur logisch, dass man so einen Prozess, auch wenn man ihn ursprünglich anders geplant hat, ständig neu evaluiert und mit einer Ausschreibung schaut, wie man einen Partner findet, der über Jahre hinweg den Sicherheitsbereich unterstützen wird.

 

Erst wenn es Sicherheitsherausforderungen in manchen Behörden oder auch im Gesundheitssystem oder auch im Verwaltungsgericht gibt, dann ist es die logische Antwort als auch die Verantwortung der Politik, da auch Unterstützung zu bieten. Es gab auch die Frage hier - die haben wir ja auch im Ausschuss des Öfteren und intensiver diskutiert -, warum dann auch eine sicherheitspolitische Unterstützung nötig ist. Das wurde genau angesehen und genau analysiert, dass es in einigen Bereichen der MA 35 zusätzliche Herausforderungen gibt. Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird natürlich, wenn es diese Herausforderungen gibt, auch Sicherheitspersonal zur Verfügung gestellt.

 

Herr Gasselich, da sind die Polizei und ein Polizeiansatz nicht der einzige Indikator, sondern es gibt viel mehr andere Indikatoren, wo es Herausforderungen gibt, wo es auch Gefahrenlagen gab, die genau analysiert worden sind. Deshalb ist ein Sicherheitskonzept erstellt worden, und auf Grund der Pandemie wird das neu bewertet.

 

Ich bin sehr froh über diesen Schritt, den wir gehen, und es ist auch mir wichtig, darzustellen, dass dies nicht der erste Schritt ist und auch in den letzten Jahren schon einiges getan worden ist. Wir gehen diese Weiterentwicklung stetig neu, nämlich zu schauen, wie wir die Abteilung unterstützen können, wie wir Digitalisierungsaspekte auch noch stärker verankern können. Ein ganz, ganz wichtiges Thema ist auch die Fragestellung, wo wir da Verfahren beschleunigen können, Erreichbarkeit verbessern können und insgesamt Verbesserungen erreichen können.

 

Die grundsätzliche politische Frage ist, dass auch Gesetze so sind, dass sie wirklich absurd sind, denn wenn Menschen in Österreich geboren werden, hier aufwachsen, dann fürs Studium ins Ausland gehen, um ein Erasmus-Semester zu machen, und dann wegen bundesgesetzlicher Bestimmungen keine Staatsbürgerschaft mehr bekommen können, dann ist das aus der Integrationsperspektive mehr als fragwürdig. Da müssen wir über die Verantwortung der MA 35 hinaus eine grundsätzliche Debatte in diesem Land führen, nämlich darüber, wie sinnvoll das Staatsbürgerschaftsgesetz ist, wie integrationsfreundlich auch die Rahmenbedingungen sind. Auf diesem Gebiet ist ganz, ganz viel zu tun.

 

Ich möchte abschließen mit dem Appell vor allem von Seiten der ÖVP und der Grünen, von denen das Thema sehr stark aufgebracht wird: Die allermeisten Fälle, die wirklich problematisch sind, haben etwas mit Bundesgesetzen zu tun. Ja, es ist auch die Verantwortung innerhalb der MA 35, Weiterentwicklungsschritte zu gehen, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden. Daher der dringende Appell an die Bundesregierung, auch da endlich Verbesserungsschritte einzuleiten, denn sonst werden wir in ein paar Jahren wieder aufstocken müssen, weil die Herausforderungen immer größer werden. Das geht nur über

 

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