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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 114

 

alles auch nichts mehr, muss der Bund als Schuldiger her! - Wir kennen ja die SPÖ-Argumente in dem Bereich schon lange und dass dann der Bund schuld wäre, obwohl wir ganz genau wissen, dass die Zuständigkeit im Kindergartenbereich klar bei der Stadt selbst liegt. Und es mangelt ja auch nicht an Absolventen der BAfEP selbst, sondern das Problem ist, dass der Beruf attraktiviert gehört, weil sich viel zu wenige der Absolventen dann tatsächlich entscheiden, im Kindergarten zu arbeiten. Die Berufsvertreter schätzen, dass das nur jeder Vierte oder gar Fünfte ist. Und dazu kommt, dass der Mangel in dem Bereich ja nichts Neues ist. Ich habe mir gestern in Vorbereitung auf heute die Debattenbeiträge der letzten zehn Jahre angeschaut, und eine Thematik, die dann recht häufig kommt, ist natürlich die Einführung vom Gratiskindergarten. Und bevor es jetzt heißt, die ÖVP wäre gegen den Gratiskindergarten: Ganz und gar nicht, wir haben den sogar gefordert, bevor das die SPÖ gemacht hat, aber die Frage, wie der eingeführt worden ist, nämlich auf einen Schlag für die Null- bis Sechsjährigen, und das ohne ordentliche Begleitmaßnahmen, dass man mehr Pädagoginnen und Pädagogen für den Kindergarten gewinnt. Da ist es nicht überraschend, wie die Situation jetzt ausschaut, wo schon die städtischen Kindergärten über offene Stellen im dreistelligen Bereich klagen, und bei den Privaten kommt dann noch die Thematik der ungleichen Gehälter wegen der ungerechten Förderung dazu.

 

Wir freuen uns natürlich, dass man plant, die Assistenzkräfte auszuweiten, dass da die Stunden im Kindergarten verdoppelt werden sollen. Wir finden es auch gut, dass zumindest angekündigt wird, dass auch die Ausbildungsprogramme der Privaten künftig finanziell unterstützt werden sollen. Aber bei den Versäumnissen, die die roten Vorgänger da hinterlassen haben, reicht das leider bei Weitem nicht aus. Ich kann aber auf jeden Fall zusichern, bei jeder Maßnahme, die da für mehr Transparenz und für mehr Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen im Kindergarten selbst gesetzt wird, werden Sie natürlich Unterstützung bei uns, bei der Volkspartei finden.

 

Wir stellen heute zu alledem einen Antrag für Kostentransparenz bei den Kindergärten, für mehr Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten, um den Mangel zu bekämpfen, und für gerechte Gehälter für die Pädagoginnen und Pädagogen bei den privaten Trägern. Jetzt wissen wir zwar von letzter Woche vom Kollegen Ornig, dass Oppositionsanträge leider nix bringen - das hat er ja sehr pragmatisch beschrieben -, aber ich würde mir wünschen, dass man künftig im Sinne der betroffenen Kinder und deren Zukunft hier die Schritte andenkt, anstatt die Verantwortung weiter wegzuschieben, so wie die SPÖ das in der Vergangenheit gemacht hat. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt GR Marina Hanke, ich erteile es ihr.

 

18.59.09

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich freue mich sehr, dass ich zu dem vorliegenden Poststück heute sprechen darf, auch als Floridsdorferin natürlich. Alle, die den Bezirk gut kennen, wissen auch, glaube ich, dass es auf Grund von demographischen, aber auch städtebaulichen Entwicklungen gerade im Zentralraum Floridsdorf in den nächsten Jahren eine signifikant steigende Nachfrage an Schulplätzen im Pflichtschulbereich geben wird und auch an Bildungsplätzen im Kindergarten. Mit dem Projekt, das hier vorliegt, setzen wir da einen ganz wichtigen und wunderbaren Schritt, um Bildung in Floridsdorf auch noch weiter auszubauen.

 

Nicht nur das, es werden mit der Musikschule, mit dem Jugendzentrum, das es dazu auch gibt, auch die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche weiterentwickelt. Wir haben damit im Zentralraum Floridsdorf, rund um das Bezirkszentrum, wo sich schon so viele Bildungseinrichtungen befinden, bei der Bildungsmeile Franklinstraße, dann in Zukunft auch noch einen riesengroßen neuen Bildungsbau - es ist von Kollegin Emmerling schon gesagt worden -, wo rund 800 Kinder und Jugendliche dann auch im Kindergarten, in der Volksschule, aber auch in der Mittelschule, in der Musikschule und im Jugendzentrum Platz finden.

 

Ich freue mich wirklich, dass wir das ehemalige Krankenhaus, das Gelände des ehemaligen Krankenhauses so nutzen können und, wie schon gesagt, rund um die Bildungsmeile in Floridsdorf jetzt auch ein neues Bildungszentrum bauen können.

 

Ich möchte noch einen Satz zu Kollegin Malle sagen. Sie hat eigentlich genau das schon vorweggenommen, was ich machen wollte, aber ich mache es gerne noch einmal, um noch einmal darauf hinzuweisen. Wenn es um die Frage geht, welche Kinder denn in ganztägigen Schulformen untergebracht werden, möchte ich an dieser Stelle noch einmal aus dem Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition zitieren, in dem ganz klar und deutlich steht: „Für die Aufnahme eines Kindes in eine ganztägig geführte Schule in verschränkter Form werden neben der Wohnortnähe zum Schulstandort und der Berufstätigkeit der Eltern zukünftig auch Indikatoren wie der sozioökonomische Hintergrund des Kindes, der Deutschförderbedarf und Empfehlungen aus dem elementarpädagogischen Bildungsbereich berücksichtigt.“

 

Ich freue mich, dass es hier auch so große Einigkeit darüber gibt, dass das wichtig ist, wollte aber eben nur noch einmal darauf hinweisen, dass genau das schon in Planung ist und schon umgesetzt wird und dass genau das auch die Inhalte der Fortschrittskoalition sind.

 

Ich möchte ganz am Ende noch kurz meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass wir diesen Akt hier nicht einstimmig beschließen werden können. Es geht um ein wunderbares Bildungsprojekt, das für Floridsdorf sehr zentral ist. Wenn die ÖVP nicht möchte, dass wir in unserem Bezirk mehr Bildungschancen für Kinder und Jugendliche haben, dann sei das so.

 

Ich finde das sehr schade, vor allem auch deswegen, weil im Bezirk über die Parteigrenzen hinweg eigentlich immer große Einigkeit herrscht, dass es wichtig ist, gerade Bildungsbauten zu schaffen, dass es wichtig ist, für

 

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