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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 114

 

deren Eltern zu Hause weniger unterstützen können und die sozioökonomische Nachteile mit sich bringen, sollten aus unserer Sicht bevorzugt Plätze an solchen Schulen erhalten.

 

Herr Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Wiederkehr, Sie fordern selbst eine bessere soziale Durchmischung an Ganztagsschulen. In der „Wiener Zeitung“ am 14.1. sagen Sie, dass es in Wien nun eine „Kategorie sozioökonomischer Hintergrund bei den Eltern bei der Schulplatzzuteilung bei verschränkten Ganztagsschulen“ geben soll. Auch in Ihrem Regierungsübereinkommen sind Sie sich dieser Problematik bewusst: „Für die Aufnahme eines Kindes in eine ganztägig geführte Schule in verschränkter Form werden neben der Wohnortnähe zum Schulstandort und der Berufstätigkeit der Eltern zukünftig auch Indikatoren wie der sozioökonomische Hintergrund des Kindes, der Deutschförderbedarf und Empfehlungen aus dem elementarpädagogischen Bildungsbereich berücksichtigt.“ Und ich darf Sie weiteres zitieren, Herr Wiederkehr: „Jetzt ist, glaube ich, die Zeit, sich das genau anzusehen.“

 

Das glauben wir auch und bringen daher folgenden Antrag ein: Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wird dazu aufgefordert, die bisherige Vergabepraxis für Plätze an verschränkten Gratisganztagsvolksschulen im Sinne der Transparenz und Datenklarheit evaluieren zu lassen sowie dafür Sorge zu tragen, dass sozioökonomisch benachteiligte Familien und Alleinerziehende bei der Anmeldung vorgezogen werden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt GR Zierfuß, ich erteile es ihm.

 

18.51.17

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben hier heute wieder einen Akt, mit dem die Wiener Infrastrukturprojekt GmbH von der Stadt beauftragt werden soll. Und das hat die Opposition, so wie die „Kronen Zeitung“ das richtig berichtet hat, in der Vergangenheit geschlossen kritisch gesehen, zum einen weil die WIP ein Teil von der Wien Holding ist und wir aus der Vergangenheit wissen, dass das schon von Grund auf mit Vorsicht zu genießen ist, aber zum anderen schaut es hier dann doch noch einmal ein bissel dubioser aus als sonst. Wir haben ein Konstrukt, das bekommt nur Aufträge von der Stadt, ohne Wettbewerb, das gehört nur der Stadt, das teilt sich in Mitarbeiter und schiebt dann am Ende Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe bei der Wien Holding hin und her.

 

Alles im allem ist damit dann mehr als fraglich, ob das wirklich im Interesse des Steuerzahlers sein kann, und, eigentlich noch viel wichtiger, ob das Geld aus dem Bildungsressort dann auch wirklich beim Schulbau ankommt oder so, wie wir befürchten, nicht. Seit dem Bericht des Stadtrechnungshofes aus diesem Jahr wissen wir, dass das wohl nicht nur eine Befürchtung von der Opposition ist, bevor man das abtut, sondern dass das einen sehr validen Kern hat, dass eben diese WIP, bei der man eigentlich annehmen müsste, dass sie der Stadt Kosten spart, im Betrachtungszeitraum vom Stadtrechnungshof millionenhohe Überschüsse macht und ebenso siebenstellig Gewinnausschüttungen an die Wien Holding verteilt. - Also kostensparend kann man bei den Vergaben definitiv nicht gewesen sein.

 

Gerade in dem Bundesland, wo wir die größten Klassengruppen haben, wo in den Volksschulklassen fast vier Kinder mehr als im Bundesschnitt sitzen, müsste doch eigentlich komplett klar sein, dass jeder Euro für Schulbau auch wirklich in neue Schulfläche fließen sollte, und da müssen wahrscheinlich sogar die Kollegen von der SPÖ zugeben, dass das Konstrukt keinen schlanken Fuß macht. Wir werden jedenfalls weiterhin ein ganz klares Auge darauf richten, wie es da weitergeht, und stimmen heute dem Akt definitiv nicht zu.

 

Weil wir aber auch den Neubau von einem Kindergarten drinnen haben: Es ist jetzt zwar schon ein paar Wochen her, aber der Herr Stadtrat und ich hatten eine interessante Auseinandersetzung im „Kurier“ darüber, was die Probleme und Herausforderungen im Kindergartenbereich in Wien sind. Und da waren in zwei Bereichen die Antworten zwar vielleicht nicht überraschend, denn die SPÖ-Argumente in dem Bereich kennen wir ja doch schon, aber ein bissel schräg waren sie dann doch, nämlich zum einen im Bereich der Kostentransparenz und zum anderen, wie man den Pädagogenmangel in Wien in den Griff bekommt.

 

Beginnen wir einmal beim Geld. In Wien sind zwei Drittel aller Kindergärten von privaten Trägern, ohne die hätten wir also alle definitiv ein riesiges Problem, denn sie leisten enorm wichtige Arbeit für unsere Stadt. Aber - und es kommt nicht neu für Sie - wir kritisieren, dass die privaten Träger seitens der Stadt massiv finanziell benachteiligt werden. Auf unsere Berechnungen kam dann sinngemäß vom Stadtrat die Antwort, dass ich nicht rechnen kann, auf die Kosten für die städtischen Kindergärten kam gar keine Antwort, aber ich kann es gerne heute mit den eigenen Zahlen von Christoph Wiederkehr von 2016 probieren. Dann sage ich halt heute, 5.700 EUR kostet ein privater Kindergartenplatz die Stadt gegenüber 12.000 EUR für einen städtischen Kindergartenplatz, also auch ein massives Ungleichgewicht, wie ich meinen würde. Und dann können wir jetzt darüber diskutieren, wer von uns beiden besser rechnen kann, ob der zuständige Stadtrat auch nicht rechnen kann, oder man sorgt einfach in dem Bereich - und nicht mehr verlange ich - für Transparenz, und dann können wir die bilaterale Mathe-Olympiade sparen.

 

Es war ja zumindest in der Vergangenheit die Einsicht, dass die Stadt hier einen erheblichen Unterschied bei den finanziellen Ressourcen macht. Da geht es schlicht und ergreifend um Gerechtigkeit für die betroffenen Kinder und Eltern in unserer Stadt, dass nämlich jedes Kind der Stadt gleich viel wert sein muss, egal, ob es einen Platz in einem städtischen Kindergartenplatz bekommt oder in einem privaten.

 

Die Antwort beim Pädagogenmangel in Wien hat mich dann ein bissel an ein klassisches Sprichwort erinnert, wobei zwei Sätze habe ich dann doch noch dazudichten müssen für die Stadtregierung: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis, hilft das

 

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