Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 114
die Floridsdorfer Kinder und Jugendlichen die besten Chancen und die beste Bildung zur Verfügung zu stellen, und es eigentlich auch einstimmige Einigkeit darüber gab, dass das ehemalige Krankenhaus oder das Gelände des ehemaligen Krankenhauses weiterhin für soziale Infrastruktur genutzt werden soll.
Genau das passiert jetzt auch. Ich finde es schade, aber bin froh, dass wir in diesem Raum trotzdem eine Mehrheit für dieses wunderbare Bildungsprojekt haben. Ich freue mich schon sehr darauf.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Damen und Herren des Gemeinderates!
Meine Vorrednerin, die Floridsdorferin Marina Hanke hat angesprochen, dass in den nächsten Jahren viele Bildungsplätze - Schulplätze, Kindergartenplätze, und so weiter, und so fort - benötigt werden. Das ist durchaus richtig, aber es werden auch viele Pflegeplätze benötigt, und das ist der springende Punkt. Wir werden alle älter, ob wir das wollen oder nicht, ich bin auch nicht mehr so ganz jung, und man denkt vielleicht daran, was in 10, 20 Jahren der Fall sein wird.
Meine Damen und Herren, ganz kurz zu diesem Objekt, zu diesem Platz. Das alte Krankenhaus Floridsdorf war in der Monarchie eine Schule, ist im Ersten Weltkrieg zum Lazarett umfunktioniert worden. In der Zwischenkriegszeit und in der Ersten Republik war es wieder eine Schule, im Zweiten Weltkrieg wieder ein Lazarett, und dann hat man es mehr oder weniger als Krankenhaus belassen.
Es ist vor ungefähr zehn Jahren um sauer verdientes Steuergeld komplett saniert worden, einer dieser drei Trakte steht nach meinem Wissensstand unter Denkmalschutz. Die Infrastruktur ist komplett vorhanden, man hätte zum Beispiel jetzt im Zuge der Covid-19-Pandemie auch Intensivbetten errichten können. Wenn es heißt, wir haben keinen Platz: Dort hätte man die Möglichkeit gehabt, das wäre kein Problem gewesen.
Doch was ist der springende Punkt, meine Damen und Herren? Bitte jetzt nicht unbedingt sagen - ich glaube, Marina hat es auch gesagt -, dass wir gegen Bildung oder gegen einen Campus wären. Ungefähr 800 m entfernt gibt es ja den Bildungscampus Donaufeld, der ist vorhanden. Floridsdorf ist flächenmäßig der zweitgrößte Bezirk Wiens und es gibt durchaus günstigere Standorte.
Warum sage ich das? Marina, du weißt das ganz genau, in der Bentheimstraße befindet sich ein Geriatriezentrum. Es gibt einen bereits bestehenden unterirdischen Zugang vom alten Krankenhaus zur Geriatrie, der vernünftigerweise damals schon errichtet worden ist. Es ist alles vorhanden. Es bietet sich nach der Sanierung ja förmlich an, wie gesagt, es ist alles vorhanden, dass man auch diesen Teil - die Hinaysgasse zur Bentheimstraße - adaptiert, und dass man auch das zu einem Geriatriezentrum werden lässt und ausbaut und das Ganze vergrößert.
Wir haben jetzt in Floridsdorf 170.000, 175.000 Einwohner, die Donaustädter, glaube ich, sind bei 180.000, 190.000, die Favoritner, glaube ich, bei über 200.000. Das heißt, wir brauchen auch das ganz dringend - Campus mag ja sein, wie gesagt, ein paar 100 m weiter gibt es einen und es gibt andere Standorte -, und das ist der Grund, warum wir dagegen sind.
Es würde sich anbieten, man könnte das ganz leicht und relativ günstig adaptieren. Unser Vorschlag war eben, dass der Teil, der unter Denkmalschutz steht und unterirdisch verbunden ist, zum Geriatriezentrum wird. Ein Teil sollte für Dienstwohnungen für auszubildende Pfleger - Diplompfleger, männlich und weiblich - adaptiert werden, und einen Teil hätte man vielleicht zu einem Ärztezentrum umfunktionieren können.
Das ist das Naheliegendste und das haben wir eigentlich immer gesagt, nachdem bekannt wurde, dass das neue Krankenhaus Floridsdorf errichtet wird, dass es eröffnet wird, und so weiter, und so fort - mit allen Problemen, aber das ist ein anderes Thema -, dass man sofort beginnt, auch diesen Teil umzuwidmen.
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir auch dem Punkt 1 nicht zustimmen können. Es gibt andere Plätze. Ich weiß schon, das wird jetzt nicht viel bringen, ich sage es aber trotzdem: Ich ersuche die Verantwortlichen, sich das noch einmal zu überlegen. Man vergibt dort eine Chance. Es besteht etwas und warum adaptiert man das Ganze nicht? Das wissen die Floridsdorfer, hinter den Kulissen, wenn man das Ganze mit allen Fraktionen bespricht - und das kann man Gott sei Dank -, ist man ja nicht unbedingt dagegen. Warum muss es also gerade dort sein?
Was ich jetzt aus den medialen Berichten vernommen habe, meine Damen und Herren, ist, dass man dort tatsächlich alles abreißen will. Das heißt, man adaptiert es ja gar nicht, man möchte das Ganze abreißen. Das macht es ja dann noch teurer. Wir sehen also da wirklich nichts Positives dahinter und deshalb müssen wir das ablehnen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Neubau einer ganztägig geführten allgemeinbildenden Mittelschule samt Volksschulexpositur und Kindergarten in Wien 14, Hadersdorf, Hauptstraße 80. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Ich erteile es ihm.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herzlich willkommen im Livestream! Wenn wir schon zehn Stunden Gemeinderatssitzung haben, dann muss man schon einige Geduld haben, um das auch von außen noch mitzuverfolgen.
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