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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 114

 

nicht vielleicht politisches Kleingeld mit Wählergruppen in Wien gewechselt und dieser Antrag aus diesem Grund abgelehnt wird.

 

Wir bringen einen weiteren Antrag ein, der sich mit dem islamistischen Terroranschlag, der sich vor wenigen Monaten in Wien zugetragen hat, beschäftigt. Wir beantragen, dass sich die zuständigen Stellen der Bundesregierung und der Beirat der Ministerin Raab dafür einsetzen sollen, dass alle rechtlichen und juristischen Möglichkeiten angewendet werden, um die Tewhidmoschee, in der dieser Attentäter ein- und ausgegangen ist, islamistische Predigen gehört hat und auch islamistisch tätig geworden ist, endgültig geschlossen wird. Es ist eine Schande und einer westlichen Demokratie und dieses Rechtsstaates unwürdig, dass diese Moschee wenige Monate nach diesem Terrorakt wieder geöffnet ist.

 

Wir bringen noch einen dritten Antrag ein, in dem wir ein Beispiel eines sozialdemokratisch geführten Landes als Inspiration dafür gewählt haben, nämlich Dänemarks. Dänemark hat Anfang dieses Jahres Syrien wieder als sicheres Herkunftsland definiert und damit begonnen, Gewalttäter, Kriminelle und Menschen, die unter falschem Vorwand nach Dänemark gekommen sind, wieder zurück nach Syrien abzuschieben. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Asyl bedeutet per Definition Schutz auf Zeit. Laut der dänischen sozialdemokratisch geführten Regierung, die ja wohl mehr als seriös ist, gibt es jetzt diesen Grund für Schutz auf Zeit nicht mehr.

 

Im Hinblick darauf stellen wir hier den Antrag, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass Syrien wieder als sicheres Herkunftsland definiert werden muss.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich nur mitteilen - weil ich weiß, dass heute auf der Tagesordnung noch weitere Anträge bezüglich der Anerkennung des Genozids in Armenien stehen -, dass der Wiener Gemeinderat bereits am 24.4.2015 einen Antrag beschlossen hat, der zum Gedenken anlässlich des 100. Jahrestages des Genozids an den Armeniern im osmanischen Reich von GemeinderätInnen der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN eingebracht wurde. Dieser Antrag ist damals auch beschlossen worden, daher werde ich die Anträge, die heute kommen, auch zulassen, aber ich wollte nur sagen, man braucht, glaube ich, nicht auf Amerika verweisen, wir haben bereits vor sechs Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen. - Danke, dass Sie dieser kurzen Intervention von mir zugehört haben.

 

Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Emmerling, ich erteile es ihr.

 

18.01.32

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Herr Vorsitzender, vielen Dank für die Klarstellung zu diesen Anträgen. 2015 schon in diesem Haus beschlossen, ich glaube, somit ist hierzu einmal alles gesagt. Was Syrien als sicheres Herkunftsland betrifft, zu diesem Antrag spare ich mir jetzt auch die Stellungnahme, ich glaube auch nicht, dass es hier das richtige Gremium ist, zu bewerten und zu beschließen, was als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden kann.

 

Es geht heute um die Poststücke zu Integrationsvereinen, die sehr wichtig sind für die Zukunft, für die Bildung, für die Integration von Kindern und Jugendlichen in der Stadt. Wie wichtig Integrationsmaßnahmen sind und wie stark und unmittelbar sie sich auf den Bildungserfolg von Kindern auswirken, sollte eigentlich klar und auch ein Common Sense sein. Deswegen verwundert es mich auch immer, und auch jetzt habe ich gesehen, dass die FPÖ alle Integrationsmaßnahmen leider wieder ablehnt. Ich habe auch gesehen, dass sie zum Beispiel beim Videodolmetsch - ich möchte jetzt nur kurz darauf zu sprechen kommen, da es ja auch damit zu tun hat, wie Integration gelebt wird und wie Maßnahmen auf den Weg gebracht werden - ein Sinnbild von integrationspolitischem Totalversagen sieht, wenn wir Versuche starten, Eltern in den schulischen Erfolg, in die bildungspolitische Teilhabe ihrer Kinder einzubinden. Ich kann das leider gar nicht nachvollziehen, ich verstehe auch diesen Ansatz überhaupt nicht, denn es geht bei einer Integrationsbereitschaft darum, Maßnahmen anzunehmen, aber das Zurverfügungstellen von integrationspolitischen Maßnahmen ist einmal Voraussetzung dafür.

 

Wie wichtig die Anteilnahme von Eltern am Bildungserfolg der Kinder ist, ich glaube, das brauchen wir hier auch nicht zu diskutieren. Jeder, der Kinder hat, weiß, wie wichtig es ist, dass man als Elternteil daran teilnimmt, in der Schullaufbahn zu unterstützen. Das ist zu einem Stück weit ungerecht, das muss man auch ehrlich so benennen, in unserem österreichischen Bildungssystem, dass wir eben Kinder haben, die ein Elternhaus haben, das sie fördert und unterstützt, wo es alle Möglichkeiten gibt, es gibt aber Kinder, wo das nicht der Fall ist. Und auf die müssen wir besonders schauen und unsere Aufgabe in der Politik ist es definitiv, auch diese Ungleichheiten auszumerzen. Viele Eltern haben die Kapazitäten nicht, aus unterschiedlichsten Gründen, oft ist es natürlich auch die sprachliche Barriere oder auch der eigene Bildungshintergrund, aber was klar sein muss, ist, dass nicht die Kinder die Leidtragenden dessen sind.

 

Dementsprechend hat Bildungsstadtrat Wiederkehr auch die Elternarbeit zu forcieren, als eines seiner wichtigsten Ziele ausgegeben und als dringendstes Ziel genannt, Eltern vermehrt einzubinden. Deswegen wurde schon im März das Pilotprojekt für den Videodolmetsch gestartet. Den gibt es derzeit an elf Bildungseinrichtungen, angefangen hat es mit dem Bildungsgrätzl am Wallenstein im 20. Bezirk. Es hat sich bestätigt, dass vor allem das Lehrpersonal entlastet werden kann, aber auch Eltern mit eingebunden werden können, denn oft ist es so, dass es, wenn sich Eltern, Lehrer und Schüler in diesem Dreiklang nicht ausreichend verständigen können, zu Missverständnissen kommt und in den meisten Fällen dann wieder die Kinder die Leidtragenden sind. Es geht aber nicht nur um sprachliche Barrieren, sondern natürlich auch um kulturelle Missverständnisse in der Kommunikation, also darum, Missverständnisse auszuräumen, und ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges.

 

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