Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 114
Bus ist relativ weit entfernt. Die Bedürfnisse dieser Frau wurden aber weniger hoch angesetzt als andere Bedürfnisse an den öffentlichen Raum.
Es ist nun einmal so: Wir befinden uns in einer bebauten Stadt. Der Raum zwischen Hausmauer und Hausmauer ist nicht vermehrbar. Und wenn Sie Ihre Worte hier ernst nehmen, dann sehen Sie das tatsächlich als Appell: Gehen Sie auch in die Bezirke zu den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen, die für den Großteil der Gestaltung des öffentlichen Raums verantwortlich sind, und sorgen Sie dafür, dass es auch dort auch zu einer entsprechenden Umverteilung kommt!
Wien wächst, der öffentliche Raum bleibt jedoch im weitesten Sinn gleich. Wir brauchen hier aber definitiv mehr Platz für Menschen. Ich glaube, ein guter Grundstein ist gelegt. Wir meinen, es sollte wesentlich mehr geschehen. Wenn es aber keine Umverteilung gibt, dann wird da einfach wenig rausschauen. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Sequenz. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen am Livestream!
Kollege Mantl hat mich jetzt so sehr motiviert, dass ich heute noch einmal ans Rednerpult trete. Sie monierten Maßnahmen im Sinn von christlich-sozialer Verantwortung, von Klimaschutz und von älteren Damen, die sich nicht mehr auf der Straße bewegen können, weil es draußen zu heiß ist. Ich frage Sie: Wo waren Sie heute den ganzen Tag? Wo waren Sie in den letzten paar Jahren, als wir ein klimapolitisch schädliches Megaprojekt hier diskutiert haben? Wo waren Sie? Wie werden Sie heute abstimmen? - Darauf bin ich jetzt nämlich wirklich sehr gespannt!
Mir fällt bei solchen Personen wirklich immer ein: Sie spüren sich nicht! Einerseits trauen Sie sich, so etwas hier zu verzapfen, gleichzeitig stimmen Sie aber dieser halben Milliarde zu. Sie genieren sich einfach nicht!
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich weiß, dass die Emotionen mittlerweile ein bisschen hochkochen. Ich bitte aber, persönliche Beleidigungen einzuschränken!
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ich gehe jetzt gerade sehr sanft mit Herrn Mantl um.
Dass die FPÖ dem Geschäftsstück nicht zustimmt, überrascht mich nicht. Diese Leute glauben, dass sie im airconditioned SUV die Klimakrise überholen werden. Sollen Sie doch!
Aber jetzt auch noch zur SPÖ: Herr Valentin hat mir sehr übel genommen, dass ich über den großen Schwindel gesprochen habe, der mit diesem Projekt verbunden ist. - Diesen großen Schwindel erleben wir tagtäglich von der SPÖ. Ich möchte nur ein ganz kleines Gustostückerl vom letzten Freitag hier erwähnen: Es gab einen Fototermin mit StadträtInnen, GemeinderätInnen und Bezirksvorstehern in Floridsdorf bei dem wirklich sehr gelungenen Regionalpark DreiAnger. Dort wurden Wegweiserschilder fotowirksam montiert. Angekündigt wurde diese Aktion mit den Worten: „Mit der Bim in den Park.“ Ich wiederhole: „Mit der Bim in den Park.“ Wie aber sind die Herrschaften angereist? - Mit zehn Autos! Und damit noch nicht genug. Nicht, dass man 100 m entfernt auf der Stammersdorfer Straße geparkt hätte. Nein! Man ist auch noch die letzten 100 m gefahren und hat sich einfach ungeniert auf einer Rasenfläche niedergelassen. - Das sind die Tatsachen. Und bitte werfen Sie mir nie wieder vor, ich hätte die Bezeichnung „der große Schwindel“ hier nicht richtig gewählt! - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Mautz-Leopold gemeldet. - Sie sind am Wort, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Offensichtlich sind die Fakten betreffend den 14. Bezirk ein bisschen durcheinander gekommen.
Ja. Es stimmt. Es wurden fünf mögliche Plätze für zwei gewünschte Bänke gesucht. Die Aufstellung von zwei Bänken wurde realisiert, und ich hatte auch danach noch die Möglichkeit, mit dieser betreffenden Gemeindebaubewohnerin zu sprechen, die sich herzlich bei der Bezirkspolitik bedankt hat, dass ihre Interessen so gut umgesetzt wurden. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 9, 10, 11 und 12 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an Vereine im Integrations- und Diversitätsbereich - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir bringen drei Beschlussanträge zu den genannten Poststücken ein. Der erste Beschlussantrag befasst sich mit einem internationalen Thema, das durch die Anerkennung durch den US-Präsidenten Joe Biden letzte Woche wieder an internationaler Aktualität gewonnen hat, allerdings natürlich auch durch den kriegerischen Konflikt, den es in den letzten Monaten in der Region Armenien/Aserbeidschan gegeben hat. Es hat vor über 100 Jahren einen grausamen Völkermord an der armenischen Bevölkerung durch die osmanische Unterdrückermacht gegeben. Wir Freiheitlichen sprechen uns dafür aus, dass dieser Völkermord vom Wiener Gemeinderat in all seiner Schrecklichkeit verurteilt wird. Wir hoffen, dass dieser Antrag, so wie es auch in der Vergangenheit bei derartigen Anträgen schon oft der Fall war, die sich mit Menschenrechten und mit Gedenken befasst haben, von allen Parteien angenommen wird und
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