«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 114

 

Gescheites schreiben kann, nehme ich diesen Ordnungsruf gerne zur Kenntnis.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ganz kurz zum Klimaschutz: Wir haben früher geredet über die Stadtstraße. Ich darf den Grünen und den Covid-Fanatikern dort sagen: Wenn man schon über Corona spricht, dann meldet man nicht alle Abgeordneten zu einem Thema, bei dem man zehn Jahre lang dafür war. Sie brauchen uns nichts mehr von einem Lockdown und von irgendwelchen Regeln erzählen, an die wir uns in diesem Haus halten sollten, denn dann hätten Sie sich selber mäßigen sollen bei diesem Thema. - Das ist das Erste.

 

Zweitens kann ich Ihnen dazu noch sagen. Kollege Mantl hat früher einen Antrag eingebracht und sich hier als Mitglied einer konstruktiven Opposition geriert. Es ist aber nicht besonders konstruktiv und kreativ, wenn man Anträge von der FPÖ aus dem Jahr 2012 hier einbringt. Sie haben das aber zumindest gut kopiert, ich darf Ihnen gratulieren. Einem Antrag werden wir nicht zustimmen, weil er schlicht und ergreifend nicht dem entspricht, was den Klimaschutz bei uns betrifft, Herr Kollege Mantl.

 

Nun noch kurz zum Poststück selbst: Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Wir finden die Förderung an sich gut. Der Kollege von der SPÖ hat uns auch von der Dame erzählt, mit der er geredet hat, die gerne auf dem Weg zum Supermarkt in der Nähe ein Bankerl gehabt hätte. Wir verstehen das alles, haben jedoch von der SPÖ in der letzten Legislaturperiode leider Gottes erleben dürfen, dass mit den Klimaschutzgeldern anderes passiert ist. Da hat es Pop-up-Radwege, Gürtel-Pools und vernichtete Parkplätze gegeben. Wäre der Antrag in dem Sinne formuliert gewesen, wie es der Kollege von der SPÖ vorher mit der Dame und dem Bankerl angedeutet hat, dann könnten wir wahrscheinlich zustimmen.

 

Faktum ist: Wir geben Ihnen keinen Persilschein. Wir wissen beispielsweise auch, dass der Bezirksvorsteher des 15. Bezirks noch nach der Wahl gesagt hat, dass er an dem Gürtel-Pool noch besonders interessiert ist. Das heißt: Es war keine Eigenheit der Grünen, dass dieser Gürtel-Pool hier in diesem Haus mitgetragen wurde, es ist also auch eine rote Geschichte.

 

Abschließend darf ich noch, wenn Kollege Holawatsch etwas sagt über das Tragen von Masken, bemerken: Frau Kollegin Korosec trägt auch keine! Und wir werden jedes Mal, wenn Sie sich ungerechtfertigt über uns aufregen, Ihnen einen neuen Abgeordneten aus Ihrem Haus zeigen beziehungsweise werden vielleicht sogar eine Homepage machen. Kollege Eppinger war das letzte Mal auch groß in der Zeitung, und vielleicht schaffen wir es diesmal auch wieder. Seien Sie nicht so wie der Sobotka! Gott sei Dank haben wir als Vorsitzenden Kollegen Reindl, der sich nicht …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich habe Sie zu Beginn darum gebeten, und ich habe Sie jetzt auch aussprechen lassen. Bitte kommen Sie jetzt zum Schlusspunkt.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Gott sei Dank haben wir einen Vorsitzenden, der sich nicht allein darüber definiert, dass er sinnlose Regeln aufstellt, an die er sich selbst nicht hält. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich bitte Sie, noch das Pult zu desinfizieren. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Stark. Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.47.26

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: So, geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und zu Hause!

 

Die herzerwärmende Geschichte des Kollegen von der SPÖ hat mich jetzt dazu veranlasst, mich zu Wort zu melden. Ist es doch sein 5. Bezirk, wo jetzt gerade ein Projekt abgesagt wurde, das genau dem entspräche, was er beschrieben hat: Bäume, Bankerl, Brunnen, Wasserelemente. Es wäre dies ein den Bezirk, die Geschäftsstraße und die Lebensqualität im Grätzl wahnsinnig stark verbesserndes Projekt, nämlich die Umgestaltung der Reinprechtsdorfer Straße, aber dieses Projekt wurde zu Gunsten dessen abgesagt, dass man dort weiter motorisiert fahren kann. - Das ist also die Logik der SPÖ.

 

Ein weiteres Beispiel, das wir hier schon das eine oder andere Mal diskutiert haben und das mittlerweile sogar im Nationalrat diskutiert wurde. Nach einer wirklich unglaublich tollen Planung durch KlimawissenschafterInnen, nach Verkehrsplanung und Landschaftsplanung ist das extrem innovative Projekt der klimasensiblen Umgestaltung der Praterstraße weg.

 

Und zu guter Letzt muss ich doch auch noch eine kurze Anekdote aus dem Bezirk wiedergeben. Das eigentliche Problem ist oder war ja in den seltensten Fällen das Geld, denn wenn die Sozialdemokratie etwas machen möchte, dann hat sie meist auch das Geld dafür gefunden. Die eigentliche Währung im öffentlichen Raum ist jedoch der Platz. Darum geht es.

 

Es hat sich tatsächlich eine ältere Dame aus dem Gemeindebau im 14. Bezirk vor, glaube ich, zwei Jahren bei mir gemeldet. Sie hatte einen Termin mit der Bezirksvorsteherin und hat mich um Unterstützung gebeten. Es hatte schon länger gedauert, bis sie einen Termin bekommen hat, und es ist genau um diese Geschichte gegangen, die der Kollege erzählt hat. Sie wohnt im Gemeindebau, ist immer schlechter zu Fuß, möchte aber gerne weiter mobil bleiben und zur Apotheke, zum Arzt, zu den von der Zahl her leider ausgedünnten Nahversorgern oder zur U-Bahn gehen.

 

Wir haben eine gemeinsame Begehung gemacht. Das war sehr konstruktiv. Man hat sich auf mehrere Standorte geeinigt, wo man ein Bankerl aufstellen kann, mangels Bäumen leider nicht im Schatten, weil dort, wo der Baum stehen könnte, ein Auto steht. Es wurden dort aber immerhin fünf Bänke aufgestellt. Leider waren wenige Wochen später von diesen fünf Bänken nur mehr zwei übrig. Warum? - Es gab Beschwerden von AnrainerInnen, und es wurden einfach die Bedürfnisse der Menschen, die gerne ihr Auto dort im öffentlichen Raum stehen haben wollen, höher angesetzt als die Bedürfnisse der alten Frau, die zu Fuß gehen muss. Diese Dame hat keine andere Möglichkeit. Ihre Tochter wohnt nicht in Wien, sie ist alleinstehend, sie hat kein Auto, und der

 

«  1  »