Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 114
gut, Herr Kollege. Dann kam aber wieder das, was ich von der ÖVP ja gewohnt bin, vor allem, wenn man am letzten Wochenende von Interessenvertretern der Wirtschaft in ÖVP-Nähe mitbekommen hat, was sie von angewandtem Klimaschutz halten.
Trotzdem schätze ich grundsätzlich die sachliche Debatte zum Klimaschutz, die wir jetzt hier in dieser Stunde führen, und ich möchte auch dazu beitragen. Die Maßnahme, die heute hier beschlossen wird, ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Klimamusterstadt. Man sieht, dass diese Regierung, die beiden Fraktionen SPÖ und NEOS, konsequent und zügig am Maßnahmenpaket für gelebten Klimaschutz arbeiten. Es geht um Klimawandelanpassung, und es geht um Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Und bei der Gestaltung dieses öffentlichen Raumes spielen unsere 23 Bezirke eine wesentliche Rolle, und wir wollen sie dabei mit diesem heutigen Beschluss unterstützen.
Was aber steckt hinter diesen Überschriften und Maßnahmen? Im letzten Sommer, als viele von uns trotz der Corona-Pandemie Wahlkampf gemacht haben, war es möglich, im öffentlichen Raum einige Gespräche zu führen. Sehr nachdenklich gemacht hat mich ein Gespräch in Margareten mit einer älteren Dame, die ich getroffen habe und die mir erzählt hat, dass sie sehr stolz darauf ist, dass sie weiterhin allein ihren Alltag bewältigen kann. Sie hat eine kleine Wohnung, und mit ein bisschen Hilfe schafft sie es, gut über die Runden zu kommen. Sie ist gesundheitlich noch ganz gut beisammen, wie man bei uns zu Hause sagt. Im Sommer wird ihr jedoch der Weg von ihrer Wohnung zum Supermarkt zu lange, weil es da sehr heiß wird. Auf diesem Weg, der für uns eine Selbstverständlichkeit ist und dessen Länge uns gar nicht auffällt, braucht diese Frau, weil ihr die Strecke zu lange wird, ein Bankerl, braucht sie Schatten und braucht sie Wasser. Und genau darum geht es heute. Das beschließen wir heute. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker in diesem Haus, für diese ältere Dame diese Maßnahmen zu beschließen, dass ihr der Weg nicht zu lange wird und dass sie diese Strecke, ohne Sorgen haben zu müssen, ob sie es schafft, in den Supermarkt gehen zu können, zurücklegen kann.
Ich bin sehr froh über das, was wir heute ermöglichen. Dieses Paket schafft einiges und fasst zusammen. Es gab bereits in den vergangenen Jahren unterschiedliche Initiativen. Kollegin Kickert ist schon darauf eingegangen. Mit diesem Paket werden heute diese Maßnahmen zusammengefasst und gebündelt, und das macht es für die Bezirke einfacher, das Geld abzuholen. Dieses Paket ist mittelfristig geplant und daher nachhaltiger als bisher, weil die Projekte bis 2026 abgerechnet werden können. Bezirke können sich darauf verlassen. Die Summe von insgesamt 100 Millionen EUR steht ihnen bis zum Ende der Periode zur Verfügung. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Es ist viel mehr als in der Vergangenheit, und es freut mich, dass wir das heute beschließen.
Bei diesem Geld geht es um mehr Wasser, um bessere Luft, um kühlere Plätze, um weniger Asphalt auf den Straßen, auf den Plätzen, aber auch auf den Fassaden. Es geht aber auch um Maßnahmen unter der Straße, denn damit kann das Schwammstadtprinzip, das wir ja ausbauen wollen, gefördert werden.
Ich ersuche alle Fraktionen hier in diesem Haus, diesem heutigen Paket zuzustimmen. Wir, alle Wienerinnen und Wiener, haben etwas davon. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Guggenbichler, und ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich repliziere nur ganz kurz auf die Worte von Herrn Pallawatsch beziehungsweise Holawatsch - Entschuldigung - von der ÖVP: Offensichtlich haben Sie nicht zugehört, was Frau GRin Matiasek heute gesagt hat. Sie hat sich ganz deutlich dafür ausgesprochen, dass wir uns in diesem Haus an die Corona-Regeln halten. Offenbar lassen Sie sich Ihre Rede im Kurz-Büro schreiben und schaffen es dann nicht, entsprechend zu reagieren, wenn eine andere Wortmeldung kommt.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich darf Sie bitten, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Wir reden zum Tagesordnungspunkt.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Wir reden nicht über die Corona-Impfung, sondern über das Maßnahmenprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“! Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich verstehe, dass Sie versuchen, Ihre eigene Fraktion zu schützen!
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Ich glaube, ich bin hier neutral. (Zwischenruf.) Sie sind jetzt nicht am Wort. (Zwischenrufe.) Sie sind nicht am Wort.
Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen, und ich bitte Sie darum, zu Klimaschutzmaßnahmen beziehungsweise zur „Lebenswerten Klimamusterstadt“ zu sprechen. Ich habe auch bei den vorigen Rednern sehr kulant eine gewisse Breite der Themen zugelassen. Wir reden jetzt allerdings nicht übers Impfen. Wir hatten beim diesbezüglichen Schwerpunkt die Möglichkeit, ausführlich darüber zu berichten. Ich bitte Sie, bei Ihrer jetzigen Wortmeldung auf das gegenständliche Thema einzugehen, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich habe damit überhaupt kein Problem, Frau Gemeinderatsvorsitzende. Offensichtlich werden Ihre Wortmeldungen auch im Büro des Herrn Sobotka geschrieben und kommen nicht von Ihnen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): So. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Wenn Sie der Meinung sind, dass Herr Sobotka nichts
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