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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 114

 

wieder bestätigt, was wir schon seit Langem kritisieren. Die Stadt Wien ist in Sachen erneuerbare Energien einfach im Schneckentempo unterwegs. Der Klimawandel drückt, die Stadt Wien schläft. Das kann einfach nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir stellen deswegen heute zwei Beschlussanträge. Der erste Antrag betrifft die jährliche Evaluierung des Klimaförderprogrammes „Lebenswerte Klimamusterstadt“. Dieses wurde Anfang April 2021 vorgestellt, enthält vergangene beziehungsweise auslaufende Förderprogramme regionaler Klimamaßnahmen und soll nun mit jährlich 20 Millionen EUR für Projekte in den Wiener Gemeindebezirken zur Verfügung stehen.

 

Immer wieder stellt sich allerdings die Frage, wie gewisse Förderprogramme, Strategien oder Leitlinien ihren Zweck erfüllen. Exemplarisch dafür darf der Prozess der Evaluierung der „Smart City Wien“-Rahmenstrategie genannt werden, bei dem es im Jahr 2017 keine Berichte und Informationen über den Fortschritt und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zur zwischenzeitlichen Erreichung der Ziele gegeben hat. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort KPIs, meine Damen und Herren: Um mehr Transparenz insbesondere im Klimabereich von Anfang an zu schaffen, braucht es ein jährliches Monitoring über die Bewertung der Projekte und infolgedessen der Kriterien.

 

Wir fordern deshalb den zuständigen Amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal auf, eine regelmäßige, zumindest jährliche Berichterstattung zur Evaluierung des Förderprogramms „Lebenswerte Klimamusterstadt“ an die Mitglieder des zuständigen Gemeinderatsausschusses vorzulegen. Dieser Bericht soll unter anderem folgende Punkte enthalten: Eine Auflistung, welche Projekte aus den einzelnen Wiener Gemeindebezirken eingemeldet wurden und welche dieser Projekte genehmigt wurden, die geförderte Summe für die einzelnen Projekte - denn das ist ja Steuergeld -, wie und mit welchen Kriterien die einzelnen Projekte konkret bewertet und priorisiert wurden und Informationen über die klimatischen Auswirkungen dieser Projekte und wie sie zum Ziel klimaneutrales Wien bis 2040 beitragen. - Ein Mal mehr Transparenz, Qualitätssicherung, KPIs und wirtschaftliches Denken mit Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ebenso sprechen wir uns ganz zukunftsorientiert für einen Ausbau zukunftsorientierter grüner Infrastruktur und den ersten Einsatz von City Trees in Wien aus. Nach wie vor stammen 70 Prozent von Wiens Energieverbrauch aus fossilen Energieträgern. Wien ist im Bundesländervergleich in vielen Bereichen unrühmliches Schlusslicht, etwa beim Anteil erneuerbarer Energien gesamt, bei der Anzahl der Photovoltaikanlagen und auch beim Anteil der Photovoltaik bei der Stromproduktion, die sogar bei unter 1 Prozent liegt. Gerade einmal 7 von 2.000 Gemeindebauten sind mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. 2019 wurden auf nur 8 Projekten der Stadt Wien Photovoltaikanlagen errichtet, und es gibt lediglich 25 Photovoltaikanlagen auf Wiener Schulen. Dabei hat Wien doch so viel Potenzial! Warum schöpfen wir das nicht aus?

 

Die Herausforderung liegt speziell bei fehlenden Grünbereichen. Fassadenbegrünung wird derzeit noch sehr selten eingesetzt, und Bäume fehlen in flächig asphaltierten Gebieten. Zu den wichtigsten Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und als Alternative zählen der Erhalt und der Ausbau der grünen Infrastruktur. Die City Trees 2020 nutzen beispielsweise die natürliche Filterwirkung ausgewählter Mooskulturen, um mit Hilfe von Sensoren, intelligenter Belüftung und vollautomatischer Bewässerung bis zu 80 Prozent des Feinstaubs der Umgebungsluft zu filtern und wertvollen Sauerstoff zu produzieren. In einer Stunde wird die Atemluft von bis zu 7.000 Menschen gefiltert. Ebenso wird auch die Umgebung um bis zu 2,5 Grad Celsius im Sommer abgekühlt. Die Kosten der Basisversion entsprechen ungefähr jenen eines neuen echten Baums im Stadtgebiet mit Bewässerung. Durch diese innovative Lösung könnten Fußgängerzonen nachhaltig attraktiviert und ein zukunftsweisendes Verfahren erstmals in Österreich eingesetzt werden. Während in Städten wie Berlin, Bonn, Lissabon und London die City Trees bereits aufgestellt sind und im letzten Jahr sogar in Graz in der schönen Steiermark der erste City Tree installiert wurde, befindet sich die Stadt Wien noch im Winterschlaf. Als konstruktive Oppositionskraft im Crossover von erfolgsorientierter Wirtschaftspartei und christlich-sozialer Verantwortungsbewegung legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch.

 

Bauen wir die grüne Infrastruktur aus und nützen wir die City Trees insbesondere in den Wiener Fußgängerzonen, um so nachhaltig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Deshalb bringe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen einen entsprechenden Beschlussantrag ein, denn wir wollen Wien im Umweltbereich zum Spitzenreiter machen. Schaffen wir sinnvolle Maßnahmen, die einen effektiven Klimaschutz vorantreiben und den Wienerinnen und Wienern wirklich etwas bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen, nachhaltigen und gesunden Frühling.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

17.36.33

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es hätte mich jetzt interessiert, vom Kollegen von der ÖVP etwas zum Akt zu hören, ob ihm die 100 Millionen EUR für Bezirke in den nächsten 5 Jahren für Klimaschutzmaßnahmen und Klimawandelanpassung gefallen oder nicht. Das hätte uns jetzt interessiert.

 

Am Anfang haben Sie mich bei der Debatte in diesem Haus meist positiv überrascht, das muss ich auch sagen. Heute Nachmittag war dem leider nicht so. Meist sind wir uns jetzt aber doch glücklicherweise darüber einig, dass viele Schritte sowohl im Bereich Klimaschutz als auch Klimawandelanpassung notwendig sind. Die diesbezügliche Einleitung Ihrer Wortmeldung war sehr

 

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