Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 114
Von den GRÜNEN kommt heute ein Antrag, dieses eh schon sehr hohe Budget noch zu verdreifachen. Im Hinblick darauf frage ich mich, warum Sie das nicht bisher schon gemacht haben in Ihrem eigenen Ressort in den vergangenen zehn Jahren. Damals wurden viel geringere Budgets schon groß abgefeiert.
Wir setzen hier als rot-pinke Fortschrittskoalition Schritte für das größte Klimawandelanpassungsprogramm in der Geschichte der Stadt. Allein die Förderung der Bezirke von Seiten der Stadt ist mehr als doppelt so hoch als bisher. Wir wollen damit Bezirke ermutigen und ihnen auch budgetär ermöglichen, nachhaltige Klimawandelanpassungsmaßnahmen umzusetzen, um urbane Hitzeinseln zu kühlen und so das Mikroklima möglichst effizient zu beeinflussen. Gefördert werden dabei Projekte für die Umgestaltung des öffentlichen Raums, zum Beispiel Entsiegelung von Asphaltflächen, Schaffung von Grünraum mit Bäumen und Staudenbeeten, Attraktivierung von Plätzen mit Sitzgelegenheiten, Wasserläufen, Brunnen, Wasserspielen und Ähnlichem.
Was mir an dem Programm besonders gut gefällt, ist, dass es damit möglich ist, neue Grätzlhauptplätze zu schaffen mit einem höheren Grünanteil, höherer Aufenthaltsqualität, Möglichkeiten für die regionale Nutzung wie Märkte und kleinere Veranstaltungen. Ich freue mich schon sehr auf viele neue Grätzlhauptplätze und viele kühle Platzerln an den Straßen und Gassen, damit Wien auch in der Hitze der Zukunft lebenswert bleibt. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden dem Antrag für die Klimawandelanpassungsmaßnahmen in den Bezirken zustimmen. Wir haben das auch bereits im Ausschuss begründet. Das ist eine Zusammenfassung vieler unterschiedlicher Beschlüsse aus unterschiedlichen Ressorts, und das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, vor allem, weil bei den früheren Projekten die unterschiedlichen Ressorts sozusagen geschaut haben, wie sie alles zusammenkratzen zu können, damit bei irgendwelchen Projekten, die in Richtung Klimaanpassungsmaßnahmen wirksam sein könnten, viel zusammenkommt. Jetzt ist das ein Topf und eine Richtung. Das ist gut so und außerdem ausgesprochen notwendig. Sehr notwendig ist das natürlich vor allem in den dichtverbauten Wohngebieten der Gründerzeitviertel mit wenig Baumbestand, und sinnvoll ist das natürlich auch in starkfrequentierten Plätzen und Bereichen, um dort eine höhere Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erreichen.
Es ist dies aber im Hinblick auf das, was uns in Sachen Klimakatastrophe drohen wird, möglicherweise zu wenig. Daher ist es nichts Verwerfliches, jetzt damit zu beginnen, einmal in unterschiedlichen Geschäftsgruppen für die ersten Maßnahmen Geld zusammenzukratzen, um ein bisschen weiterzukommen und dann im nächsten Schritt noch mehr zu fordern. In diesem Punkt fühle ich mich jetzt vom Vorwurf meiner Vorrednerin überhaupt nicht betroffen, denn man muss von Jahr zu Jahr darauf reagieren, wie sich die Welt, das Klima und die Situation entwickeln. 2019, als wir damit begonnen haben, haben wir keine Ahnung gehabt, was uns 2020 bis heute am meisten beschäftigen wird, nämlich eine ganz andere biologische Katastrophe als das Klima. Darauf muss man sich also einstellen.
Wir glauben aber trotzdem, dass es zu wenig ist, und bringen daher jetzt einen Antrag ein, in dem wir einfach sagen, dass aus unserer Sicht möglichst schnell und möglichst effizient vor allem dort etwas geschehen muss, wo, wie schon im Antrag gesagt wird, viel gemacht werden müsste, nämlich zum Beispiel in dichtverbauten Gebieten Bäume zu pflanzen. Wir wissen, dass es gerade in dichtverbauten Gebieten, etwa in Gründerzeitvierteln, wo die Gassen eng sind und die Einbauten wahrscheinlich über Jahrhunderte irgendwo kreuz und quer gemacht wurden, auch am teuersten ist, während es dort, wo es am einfachsten ist, auch am wenigsten gebraucht wird. Daher bringen wir diesen Antrag zur Anregung ein, und es würde mich freuen, wenn Sie diesem zustimmen könnten. Ich kenne allerdings den Usus des Hauses und weiß, dass das nicht passieren wird. Macht nichts! Nehmen Sie ihn zumindest als Anregung und Unterstützung für die Schritte in die richtige Richtung. Betrachten Sie ihn als Rückenwind für mehr Mut dazu, dort hinzuschauen, wo die größten Hitzeinseln sind, die Menschen leben, die es am dringendsten brauchen, und wo natürlich jeder Eingriff nicht nur kompliziert, sondern leider auch sauteuer ist. Packen Sie aber dort an, zum Nutzen der Menschen in Wien. - Danke vielmals.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr. Mantl, und ich erteile ihm das Wort.
GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Gemeinderat!
Nach einem gefühlt ewig andauernden Winter freuen sich die Wienerinnen und Wiener wie wahrscheinlich wir alle auf einen sonnigen Frühling und den darauffolgenden langersehnten Sommer. Das Wetter wird hoffentlich wärmer, die Menschen zieht es nach draußen, die Hoffnung auf einen normalen Sommer mit einer verbesserten Situation der Pandemie in Sicht gibt den Bürgerinnen und Bürgern neue Kraft. Auch wenn sich das Virus leider zu Recht an die Spitze der Prioritätenliste der Politik gedrängt hat, dürfen wir nie unseren Blick auf eine andere, äußerst beunruhigende Problematik vergessen. Die Klimakrise ist nicht im Homeoffice und stellt weiterhin eine riesige Herausforderung dar, der wir uns alle gemeinsam stellen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Knapp 50 Prozent der Menschen leben heutzutage in Städten und sind besonders von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen. Langanhaltende Hitzeperioden und die damit einhergehende Luftverschmutzung sind nur einige dieser bereits heutigen Herausforderungen. Insbesondere der Rekordsommer 2019 hat uns vor Augen geführt, was wir in Zukunft deutlich öfter zu erwarten haben. Der neueste Wiener Energiebericht hat leider
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