Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 114
Meine Damen und Herren! Ich finde es unfassbar, dass Sie Frauenrechte so unter Ihre Multikulti-Phantasien stellen, dass Sie nicht bereit sind, zu akzeptieren, dass Sie Fehler in der Einwanderungspolitik gemacht haben und dass aus diesen Fehlern fatale Konsequenzen entstanden sind.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin hat sich noch einmal Frau GRin Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet. Ich trage Ihnen die Restredezeit von 14 Minuten ein. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Kollege Krauss!
Ich weiß nicht: Genieren Sie sich nicht? Ich rede von Frauenmorden und dass ich es als meine und unsere Aufgabe sehe, was wir und die Stadt Wien tun können, um Morde an Frauen, um Morde an Menschen, zu verhindern. (Zwischenruf.) Horchen Sie mir einmal zu! Ich habe mich mit der Frage schon beschäftigt, als Sie wahrscheinlich noch nicht einmal auf der Welt waren! (Zwischenrufe.)
Das zeigt Ihnen wohl schon, wie wenig richtig es ist, was Sie hier behaupten. Ich gebe Ihnen jetzt nur einen Gedanken mit auf den Weg, und vielleicht können Sie irgendwann einmal in einer stillen Minute in sich gehen und darüber nachdenken, dass nämlich Politik nicht nur Show ist, et cetera, sondern dass es dabei wirklich darum geht, Menschen zu helfen und Frauen vor Mord zu schützen.
Es geht darum, Frauen davor zu schützen, dass sie von ihrem Ex-Partner oder ihrem Ehemann ermordet werden. Ich gebe mir jetzt nicht das Match mit den Schlagzeilen, aber ich könnte Ihnen aus 43 Jahren jetzt sehr, sehr viele Schlagzeilen vorlesen.
Darum geht es aber nicht, sondern mir geht es darum, dass jeder Mord an einer Frau, wurscht, woher die Frau kommt, und wurscht, woher der Täter kommt, ein Mord zu viel ist. Ich unterscheide nicht, woher die Täter und woher die Opfer kommen. Jeder Frauenmord ist ein Mord zu viel.
Ich sehe es zumindest als meine Aufgabe, mich damit zu befassen, wie wir die Frauen schützen können. Ihnen geht es hingegen darum, Frauen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen, und das verurteile ich aufs Stärkste. Ehrlich gesagt … Nein. Jetzt muss ich aufhören, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, und einen solchen habe ich zumindest in den letzten 25 Jahren hier noch nicht bekommen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, bei künftigen Reden die Debattenbeiträge an den Gemeinderat und nicht bilateral an einen Kollegen zu richten. (Zwischenruf.) Okay.
Zu Wort ist bei diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es ist kein Redner mehr gemeldet.
Auch beim Tagesordnungspunkt 27 ist kein Redner gemeldet.
Deswegen kommen wir zur Postnummer 33 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Zuweisung an die Bezirke für das Maßnahmenprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner, und ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen zu Hause!
Wir haben uns als Fortschrittskoalition vorgenommen, Wien bis 2040 CO2-neutral zu machen. Um das zu erreichen, wollen wir aus fossilen Energieträgern für Heizung, Kühlung und Warmwasserbereitung aussteigen und erneuerbare Energien, insbesondere die Photovoltaik, massiv ausbauen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fahrradinfrastruktur wird zur weiteren positiven Entwicklung des Modal-Splits beitragen. Die CO2-Emissionen des Verkehrssektors pro Kopf wollen wir bis 2030 um 50 Prozent reduzieren und den Anteil der PKW-EinpendlerInnen halbieren. Die verbleibenden Kfz insbesondere im Wirtschaftsverkehr sollen weitgehend auf CO2-freie Antriebe umgestellt werden.
Ab nächstem Jahr wird durch das Klimabudget sichergestellt sein, dass alle notwendigen Maßnahmen und Instrumente zur Erreichung der Klimaziele umgesetzt werden. - So viel zum Klimaschutz sowie zur klimaneutralen Stadt. Das ist das eine.
Wien kann aber mit seinen eigenen Maßnahmen die Klimaveränderungen der Stadt nicht komplett aufhalten. Das muss uns klar sein. Daher nehmen wir uns nicht nur des Klimaschutzes an, sondern auch der Klimawandelanpassung im Sinne der resilienten Stadt. Wir müssen Wien im Sinne der Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner jetzt an den unausweichlichen Anteil des Klimawandels anpassen. Bereits jetzt bekommen wir es jeden Sommer zu spüren: Tage mit weit über 30 und oft an die 40 Grad und Tropennächte, in denen es nicht wirklich abkühlt, sind sehr belastend für Gesundheit und Wohlbefinden, insbesondere für vulnerable Gruppen wie Erkrankte, ältere Menschen, Kinder. Und die Zeiten mit solchen extremen Temperaturen werden in Zukunft auch noch stark zunehmen. Daher ist es unsere Verpflichtung insbesondere in den dichtbesiedelten Gebieten, wo die Menschen keine privaten Gärten oder sonstige Freiflächen haben, Straßen, Gassen und Plätze umzugestalten.
Die Stadt hat sich zahlreiche große Projekte für die Umgestaltung der großen Straßen und Plätze vorgenommen. Zusätzlich haben wir im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbart, den Bezirken 100 Millionen EUR für lokale Initiativen zur Verfügung zu stellen, und zwar mit dem Ziel, das Mikroklima in den Grätzln effizient zu verbessern, damit die Lebensqualität für die Menschen gehoben wird. Diese 100 Millionen kommen wohlgemerkt auf die Budgets der Bezirke, die sie jetzt schon für Umgestaltungen und Begrünungen haben, obendrauf.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
