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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 114

 

in diesem Land von engagierten Frauen - auch mit Männerunterstützung - hart gekämpft.

 

Wenn Sie ernsthaft an diesem Thema interessiert sind, dann reden wir doch bitte einmal darüber, wieso es Gewalt gegen Frauen in diesem Ausmaß und bereits seit vielen Jahrhunderten gibt. Das ist nicht importiert, denn das gab es leider schon immer in unserem Land. Deshalb möchte ich Sie bitten, wenn Sie sich zu diesem Thema zu Wort melden, doch auch wirklich einmal im Sinne der Frauen hier das Wort zu ergreifen und nicht in Wirklichkeit andere Themenkomplexe zu verfolgen, was Ihnen vielleicht, wie Sie glauben, die eine oder andere Wählerstimme und Wählerinnenstimme bringt - oder eh nicht bringt. Jedenfalls geschieht das aber nicht im Dienst jener Frauen, die in unserem Land von Gewalt betroffen sind. Unsere Aufgabe es ist, den Frauen hier wirklich Unterstützung zu geben und das von Seiten des Landes Wien zu gewährleisten.

 

Zum Poststück an sich hat Frau Kollegin Spielmann alles gesagt, was zu sagen ist. Ich möchte noch ganz kurz zum Thema an sich beziehungsweise auch zu dem von den GRÜNEN eingebrachten Antrag ein paar Worte sagen. Ich meine es nämlich sehr ernst mit dem Thema, und mir sind jede Überlegung und jede Idee immer sehr recht, wenn es darum geht, wie man betroffenen Frauen tatsächlich und wirklich helfen kann und wie man den Gewaltschutz in unserem Land und in unserer Stadt verstärken kann. Deshalb freut es mich, dass es hier auch wieder einmal eine Initiative gibt, bei der man sich sehr ernsthaft anschauen muss, inwieweit Modelle, die es in anderen Ländern und Städten in Europa schon gibt, tatsächlich auch auf Wien übertragbar sind.

 

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir - und das unterscheidet Wien von anderen Millionenstädten in Europa - ein sehr dichtes Netz an Beratungseinrichtungen und Opferschutzeinrichtungen haben, die für betroffene Frauen auch rund um die Uhr sehr unbürokratisch und niederschwellig zur Verfügung stehen. Ich bin aber auch dafür, dass wir uns tatsächlich Vergleichbares auch sehr konkret in Frankreich ansehen. Was hat das in Frankreich gebracht? Wie kann man dieses Modell eventuell eins zu eins auf Wien umlegen? Hier ist die Stadt doch begrenzt in ihren Möglichkeiten. Tatsächlich ist die Apothekerkammer hier gefordert und gefragt. Wir haben uns ja im Vorfeld schon damit auseinandergesetzt.

 

Ich freue mich sehr, wenn wir uns diesbezüglich in den nächsten Tagen und Wochen zusammensetzen und Fakten einholen können, um zu schauen, wie wir tatsächlich neue Ansätze für Wien initiieren können und hier auch PartnerInnen finden, die das umsetzen.

 

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es gerade Frauenstadträtin Gaál war, die bei den letzten „16 Tage gegen Gewalt“ eine Initiative gesetzt hat. Dabei geht es darum, etwa in Supermärkten oder auch in Apotheken, weil das Örtlichkeiten sind, wo man ganz normal öfters hingeht, die Notrufnummern, die wir Gott sei Dank in Wien haben, zu plakatieren, um sie einfach noch mehr ins Bewusstsein zu bringen. Vielleicht fotografiert sie die eine oder andere auch ab.

 

Lassen Sie mich auch gegen Ende meiner Wortmeldung zu dem, was wir hier schon gehört haben, nämlich zum Thema Femizide, noch einmal umso dringlicher einen Satz anbringen. Es ist schon irgendwie fast normal, dass man davon hört, und das hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Wir sind in Österreich und auch in Europa Spitzenreiter, was die Anzahl von Frauenmorden in den letzten Jahren betrifft. Das war immer wieder ein Thema, wenn auch nicht hier im Gemeinderatssitzungssaal.

 

Ich möchte das noch einmal sehr, sehr dick unterstreichen, weil ich denke, wir sind jeden Tag gefordert, jeder Bezirk ist gefordert, der Bund ist gefordert, aber auch die EU ist gefordert, sich darum zu kümmern, was man tun kann, um Frauenleben und damit Menschenleben zu retten. Frauen sind oft bedroht. Wir sind in den Frauenhäusern mit diesen High-Risk-Fällen sehr oft konfrontiert. Die Frauen sind bedroht. Heuer waren es leider schon acht Frauen, die hier ermordet wurden, und das stand jeweils im Beziehungskonnex. Acht Frauen sind zu viel!

 

Man muss sich jedes Mal aufs Neue anschauen, wie der eine oder andere Mord verhindert werden können hätte und was vor allem wir und alle Ebenen dazu beitragen können, dass diese furchtbaren Taten in unserer Stadt, in unserem Land, in ganz Europa - und auf der ganzen Welt, wenn uns das auch nicht gelingen wird - nicht mehr in diesem Ausmaß oder gar nicht stattfinden. Dazu sind wir gefordert. Wir müssen schauen, Kollegin Hungerländer, was unser Beitrag sein kann, anstatt die verschiedenen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner hat sich GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.14.24

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist wirklich schade, dass die Rednerin von den GRÜNEN, aber auch Kollegin Ludwig-Faymann hier ihre Multikulti-Phantasien über die Sicherheit von Frauen in unserer Gesellschaft stellen.

 

Wenn Sie sagen, dass es immer ein Problem mit männlicher Gewalt gab, dann erwidere ich: Das hat es bestimmt gegeben. Sie haben dieses Problem jedoch mit Ihrer falschen Zuwanderungspolitik massiv verschärft.

 

Während Ihrer Rede habe ich eine 30-sekündige Internetrecherche gemacht, und ich werde Ihnen einige Überschiften der letzten 14 Tage vorlesen, was sich da in Wien und in Österreich abgespielt hat: „Afghane stach Ehefrau tot.“ „Auf frischer Tat ertappt. Araber erwürgt Baby.“ „Afghane vergewaltigte Jugendliche.“ „Ägypter zündete Ex-Freundin mit Benzin an.“ „Araber quälte Rollstuhlfahrerin.“ „Nordafrikaner erwürgt Frau.“ „Tunesier jagte Mädchen mit Stanleymessern.“ „Streit eskaliert. Syrer erstach Ehefrau.“

 

 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren Schlagzeilen in den letzten 14 Tagen, und Sie stellen sich her und behaupten, dass es keine importierte Frauenkriminalität gibt. - Das ist eine grobe Verharmlosung, und das ist politisch verwerflich!

 

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