Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 114
Deshalb bringe ich für uns GRÜNE heute einen Antrag ein, der wie folgt lautet: Der Wiener Gemeinderat ersucht die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál, Gespräche mit der Wiener Apothekerkammer aufzunehmen, um eine Umsetzung der „Maske 19“-Initiative nach französischem Vorbild zu prüfen und voranzutreiben. Ebenso soll im Zuge dieser Initiative mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit Bewusstsein für das vereinbarte Codewort „Maske 19“ und den nonverbalen Hilferuf bei Männergewalt gegen Frauen geschaffen werden. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass finanzielle Mittel für die Schulung des dafür erforderlichen Personals durch Gewaltschutzeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. - Wir beantragen gleich die Zuweisung zum zuständigen Ausschuss, darüber haben wir nämlich schon im Vorfeld geredet.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch ein paar Dinge sagen. Gewisse Argumentationen kommen nämlich leider in dieser Diskussion im Gemeinderat immer wieder. Da ich davon ausgehe, dass diese Debatte wieder geführt werden wird, möchte ich gleich vorweg auf dieses Argument eingehen, dass der Bund in diesem Zusammenhang handeln muss beziehungsweise zu wenig tut. - Ja. Man kann immer mehr machen. Aber der Bund handelt, und das muss er auch tun. Es gab eine Aufstockung des Frauenbudgets innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent. Es gab einen Ausbau von Gewaltschutz und opferschutzorientierter Täterarbeit. Hier wurde zum Beispiel dank grünem Druck die Stundenanzahl der Antigewalttrainings verdoppelt, und die Kosten werden auch vom Bund übernommen. Das war eine Streitfrage, aber das ist jetzt gesichert.
Dank dem Einsatz von Alma Zadić gibt es ab sofort einen Fokus auf Gewaltschutz im Opferrecht bei der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen. Die diesbezügliche Forderung wurde wirklich schon sehr lange von den Opferschutzeinrichtungen an die Politik adressiert, und Alma Zadić setzt das jetzt um. Es wird auch mehr psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für die Gewaltopfer zur Verfügung gestellt. Besonders gut finde ich, dass es nun eine Vertretungsbefugnis der Opferschutzeinrichtungen vor Gericht gibt, was von diesen sehr oft gefordert wurde, damit die Frauen entlastet werden und durch die Opferschutzeinrichtungen vertreten werden können. Im Hinblick auf die Pandemie ist das jetzt ins Dauerrecht übernommen worden, und das finden wir sehr gut.
Abschließend stelle ich die Fragen in den Raum: Ist das genug? - Nein! Gibt es noch viel zu tun? - Ja. Es gibt vor allem auf allen Ebenen etwas zu tun, sowohl im Grätzl als auch in der Stadt Wien als auch auf Bundesebene. Und ich bin gerne bereit, Sie da immer wieder zu unterstützen und mit Ihnen zusammen diese Initiativen umzusetzen. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss auch diesen „Maske 19“-Antrag gut miteinander hinüberbringen können. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich GRin Hungerländer gemeldet. Bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Kollegin Spielmann hat sich die Welt doch ein bisschen einfach gemacht. - Wenn Sie sagen, dass Gewalt an Frauen auf toxischen Männlichkeitsbildern beruht, dann sage ich: Ja. Das ist ein Problem von Männern. Wenn wir aber Migration aus Ländern haben, wo Frauen deutlich weniger Rechte haben als in Europa, wenn wir Migration aus Kulturkreisen - um nicht zu sagen, aus religiösen Kreisen - haben, Frau Kollegin Spielmann, die Frauen anders behandeln und das Verhältnis zwischen Männern und Frauen anders lösen, und diese Personen dann zu uns nach Österreich kommen, so ist das doch selbstverständlich importierte Gewalt an Frauen. Das ist selbstverständlich ein importiertes Abwerten von Frauen, und das ist sozusagen importierte Gewalt, die hier ausgeübt wird. Genau das sagt auch Frau Ayaan Hirsi Ali in ihrem neuesten Buch „Beute: Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht“.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich darf Sie bitten, dass Sie tatsächlich berichtigen und nicht einen Debattenbeitrag abhalten! Ansonsten melden Sie sich bitte im Anschluss zu Wort.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (fortsetzend): Wir gehen jetzt nicht einmal so weit zu sagen, dass es um muslimische Einwanderung geht.
Ich möchte aber tatsächlich berichtigen: Das hat selbstverständlich auch etwas mit Einwanderung zu tun, und ich hoffe, dass die GRÜNEN das irgendwann einmal auch erkennen können und akzeptieren. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Matiasek gemeldet. Bitte.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich richte das an meine Vorrednerin, die die Justizministerin gelobt hat, und stelle richtig beziehungsweise klar: Noch Mitte April hat die Frau Justizministerin ganz laut überlegt, Gewalt- und Sexualstraftäter mit milderen Haftstrafen, das heißt, mit in Freiheit abgewickelten Strafen, zu bedenken. Erst auf Zuruf aus dem eigenen Ministerium und von Experten ist sie von dieser Idee abgegangen. - Nur so viel: Ich fühle mich nicht gut vertreten von einer solchen Ministerin!
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile Ihnen das Wort.
GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollegin Hungerländer hat mich jetzt ein bisschen aus meinem Konzept gebracht. Ich habe eine tatsächliche Berichtigung erwartet, aber es kam ein Redebeitrag, und ich werde, ehrlich gesagt, immer sehr nachdenklich bei solchen Beiträgen. Ich frage Sie jetzt, Frau Kollegin: Was wollten Sie uns eigentlich mit dieser Wortmeldung genau sagen? Ich verstehe das nicht! Ich bin seit mehr als 26 Jahren ehrenamtlich im Gewaltschutz aktiv. Vor 43 Jahren wurde das erste Frauenhaus in Wien eröffnet. Das wurde schon jahrelang davor gefordert, dafür wurde
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