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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 114

 

rung in der Bevölkerung sehr, sehr groß. Es gab eine Vielzahl von negativen Stellungnahmen zu diesem Projekt. Insgesamt langten nämlich 234 Stellungnahmen ein.

 

Also ich bin mittlerweile auch schon ein paar Jahre in diesem Hause, aber so viele Stellungnahmen gibt es wohl selten. Bis auf die magistratsinternen Stellungnahmen waren eigentlich alle so gut wie negativ. Bei diesen Stellungnahmen mit dabei waren auch noch zwei Stellungnahmen, die wiederum das Personenspektrum der negativen Stellungnahmen mehr oder weniger noch mehr multiplizieren. Das war zum einen die Bürgerinitiative „Lebensraum Oberlaa“, die damals an die 9.000 Unterschriften hatte, mittlerweile über 12.000 Unterstützer hat. Das zum einen. Und zum Zweiten war auch eine Stellungnahme der Seniorenresidenz Oberlaa, also eines Seniorenheims dort in der Gegend mit dabei. Auch dort gab es mehrere Unterzeichnende, nämlich 59 an der Zahl. Und ja, die Kritikpunkte an diesem Entwurf, an diesem Projekt waren entsprechend folgendermaßen: Zum einen wurde die bereits angesprochene Bauhöhe massiv kritisiert, wie gesagt, mit ursprünglich vorgesehen bis zu 35 m Das ist, wer die Gegend kennt, natürlich schwerst unpassend.

 

Es wurden auch die verkehrstechnischen Auswirkungen kritisiert, dass die eindeutig viel zu wenig beleuchtet wurden und man da vielleicht auch in diesen Zusammenhang darauf aufmerksam macht, dass mit dieser neuen Flächenwidmung auch eine Park-and-ride-Anlage mit 350 Stellplätzen vorgesehen ist. Zusätzlich dann noch die 150 Wohnungen, die errichtet werden sollen. Zu den 350 Stellplätzen der Park-and-ride-Anlage kommen auch die Stellplatzverpflichtungen der Wohnungen und dann auch noch Kundenparkplätze für die Geschäfte, die dort bei diesem Projekt „An der Kuhtrift“ entsprechend einziehen sollen. Und alle sollen mehr oder weniger durch den Ortskern, durch das Ortsgebiet, durch die Schutzzone von Oberlaa dort hinfahren. Es wurde auch bei diesen Stellungnahmen mit wirklich einer sehr, sehr großen Anzahl schlichtweg die Zerstörung der Landschaft und des Ortsbildes thematisiert. Es gab sehr viele Umweltschutzthemen, die hier aufs Tapet gebracht wurden. Und was vor allem auch immer wieder ein sehr großer Kritikpunkt war, war die fehlende Bürgerbeteiligung. Und da finde ich es relativ mutig, wenn sich der Herr Margulies hier beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt herausstellt und meint: Na, machen wir eine Wien-weite Abstimmung. Es waren gerade Ihre Vorgängerinnen von den GRÜNEN, die Frau Vassilakou und die Frau Hebein, die hier zuerst nichts von Bürgerbeteiligung wissen wollten und mehr oder weniger dieses Projekt alleine auf Schiene bringen wollten. Aber wahrscheinlich kommt‘s immer drauf an, wer regiert, wo man dann hier entsprechend die Kritikpunkte anbringt.

 

Wir waren beim Thema Bürgerbeteiligung. Es war dann so, ich habe es bereits erwähnt, öffentliche Auflage im Jahr 2019. Es war ein Jahr vor der Wien-Wahl und man hatte doch ein bissel den Eindruck von Seiten der SPÖ-geführten Bezirksvorstehung, aber auch von Seiten des grün-geführten Planungsressorts, dass ein bissel die Befürchtung bestand: Hoffentlich fliegt uns das jetzt ein Jahr vor der Wahl nicht um die Ohren. Und somit war der Eindruck, dass schlichtweg eine Beruhigungspille gefragt war, und die Beruhigungspille war gefunden nach diesen zahlreichen Stellungnahmen, dass man ein sogenanntes Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert hat für den Südraum Favoriten. Und wieso sage ich „sogenannt“? Weil in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren große Projekte schon als fix ausgewiesen wurden, eben auch dieses Projekt „An der Kuhtrift“, das, wie gesagt, in die umliegende Bebauung, insbesondere südlich vorgelagert zu Oberlaa, einfach absolut nicht hineinpasst und de facto die Bürger eigentlich nur mehr die Möglichkeit hatten, im Rahmen von Veranstaltungen an eine Pinnwand mit Post-ist, und so weiter ihre Wünsche an die Tafel zu pinnen. Da ist man dann mit einem Dialograd ein bissel durch die Bezirksteile getingelt und das war es dann im Endeffekt auch schon mit dem Thema Bürgerbeteiligung.

 

Für 10.000 EUR sind hier somit Agenturen beauftragt worden, dass die das Ganze betrieben haben. Wir werden hier noch über eine schriftliche Anfrage die genaue Summe in Erfahrung bringen. Aber wie wir meinen, verdient dieser ganze Prozess das Wort „Bürgerbeteiligung“ nicht. Und ja, das Bürgerbeteiligungsverfahren ist grundsätzlich auch noch im Laufen. Aber noch vor Ende dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens trudelte dann vor dem letzten Planungsausschuss dieser Flächenwidmungsplan herein und natürlich fühlt sich da die Bevölkerung verschaukelt. Das Ganze war unter sehr großer Empörung der Bevölkerung, wie ich meine, vollkommen auch zu Recht. Ich habe mich immer wieder am Laufenden gehalten, was dieses Bürgerbeteiligungsverfahren betrifft und hab‘ mir dann genau angeschaut, wie viel eigentlich von diesem Verfahren in diesem Plandokument dann schlussendlich Niederschlag gefunden hat. Vor allem: Wie viel haben diese zahlreichen, 234 an der Zahl, negativen Stellungnahmen in diesem vorgelegten Entwurf Niederschlag und Berücksichtigung gefunden? Ich kann es Ihnen relativ schnell zusammenfassen: Von den fünf Baukörpern, von diesen fünf Türmen, die errichtet werden sollen, wird einer um zwei Stockwerke reduziert, das ist der höchste, und einer, das ist er mittlere, wird um ein Stockwerk reduziert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt wohl wirklich einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich, wo ein Bürgerbeteiligungsverfahren vorgegaukelt wird. Damit zerstören Sie im Wesentlichen in der Zukunft auch das kleinste Pflänzchen auf Hoffnung für Bürgerbeteiligung in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Und ja, das Sahnehäubchen im Endeffekt an dieser politischen - Sauerei, hab‘ ich gerade vorhin entnommen, darf man nicht sagen, ich nenne es einmal Ferkelei, ist eigentlich noch das, dass diese Reduzierung an Geschoßen schon vor dem Bürgerbeteiligungsverfahren vorgenommen wurde. Das Ganze ist auch relativ einfach aus dem Akt herauszulesen, es gibt nämlich sogar einen Aktenvermerk dazu. Die erste Veranstaltung des Bürgerbeteiligungsverfahrens hat im Oktober 2019 stattgefunden und ebenfalls aus Oktober 2019 datiert der vorliegende Flächenwidmungsplan. Das heißt, das Bürgerbeteiligungsverfahren hat leider Gottes keine Auswirkungen

 

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