Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 114
ellen Mittel, die wir uns durch die Stadtstraße ersparen könnten, wirklich viel besser eingesetzt werden könnten.
Aber ich verstehe etwas anderes nicht. Die Donaustadt ist doch ein schöner Bezirk, das streitet niemand ab. Warum will dann die Wiener SPÖ, dass möglichst viele Autos möglichst schnell durch die Donaustadt durchfahren mit einer Tangente, mit einer Stadtautobahn und umrahmt noch von der Lobau-Autobahn? Das ist doch ein Irrsinn! Die Donaustadt, der Bezirk Wiens mit der höchsten Autobahndichte, das bringt doch dem Bezirk nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPÖ! Und ja, das war über mehr als ein Jahrzehnt im Großen und Ganzen ein Streitpunkt zwischen Rot und Grün. Wir wollten diese Stadtautobahn nicht, die SPÖ will sie.
Aber neuerdings hat ja die Wiener Sozialdemokratie die demokratischen Entscheidungen der BürgerInnen entdeckt. Die Markthalle am Naschmarkt soll Wien-weit zur Abstimmung gebracht werden. Warum machen wir das nicht mit einem viel, viel, viel, viel wichtigeren Thema? Warum machen wir das nicht mit der Stadtstraße und stellen auch noch Alternativen zur Disposition? Von mir aus nur die Hälfte der 460 Millionen für die anderen Sachen, weil sie nicht im Bundesstraßengesetz geregelt sind. Aber selbst wenn ich frage, was mache ich mit 230 Millionen? Kurzer Einschub: Ich glaub‘ auch nicht, dass es bei dieser Summe bleibt. Es haben tatsächlich leider das Krankenhaus Nord und viele andere Projekte, wo die Sozialdemokratie federführend Beteiligung hatte, gezeigt, dass die immer explodiert sind. Es bleibt sicher nicht bei den Gesamtkosten von 460 Millionen. So wie beim Krankenhaus Nord lehne ich mich aus dem Fenster und bin überzeugt davon, unter 650 Millionen spielt sich da überhaupt nichts ab. Reden wir in fünf Jahren weiter, sollten Sie es tatsächlich bauen.
Nichtsdestoweniger, verwenden wir dieses Geld für soziale Investitionen, für Klimainvestitionen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, im Kulturbereich! Über all das wurde schon gesprochen. Und in diesem Sinn: Wenn man schon was befragt in Wien, warum befragen wir dann nicht alle Wiener und Wienerinnen, wofür sie die vorhandenen Mittel einsetzen wollen - für eine Autobahn durch den 22. Bezirk oder für Investitionen in Kulturpolitik, in Wohnungen, in klimagerechte Maßnahmen, in soziale Maßnahmen? Was wollen die Wiener und Wienerinnen? Und ich bin überzeugt davon, wenn sich die WienerInnen in dieser Frage frei entscheiden können, dann ist die Stadtautobahn das Letzte, weil es ist einfach nimmer State of the Art, eine Autobahn durch einen Bezirk zu bauen, damit möglichst viele Autos, möglichst viele LKWs möglichst schnell durch den Bezirk fahren können, dort nicht anhalten, einfach durch und weg. Das macht man nimmer, das macht niemand mehr, das macht keine Großstadt mehr, das ist tatsächlich eine Fehlplanung.
In diesem Sinne, auch wenn der Appell wahrscheinlich nicht fruchten wird, würde es mich freuen, wenn wir diesen Akt heute nicht beschließen würden und stattdessen im Sinne der Demokratie die Bürger und Bürgerinnen in Wien darüber befragen. Lassen wir doch die BürgerInnen entscheiden, ob sie wirklich diese Stadtautobahn wollen. Ich bezweifle das. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Vielen Dank fürs Desinfizieren. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort, bitte.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Jetzt funktioniert es. Abschließend zur Diskussion möchte ich vom Grundkontra zurück zu dem Akt und zu den Fakten kommen. Beim Poststück geht es um 460, grob 460 Millionen EUR, wo die Hälfte vom Bund getragen wird. Wir stimmen ja heute ab über eine Stadtstraße, nicht über eine Autobahn. Diese soll Wohngebiete entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken und das nicht nur während des Baues, sondern auch langfristig durch Betriebsansiedlungen. Ich ersuche deshalb noch einmal um Zustimmung zum Poststück. Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Nachdem bei den Postnummern 29 und 30 keine Wortmeldungen vorliegen, gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8226 im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt und Oberlaa Land. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!
Gut, dass wir heute keine Landtagssitzung haben. In dem Sinn hätte der vorige Tagesordnungspunkt auch noch etwas länger dauern können. Ich weiß das aus eigener Erfahrung.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Die Frau Vorsitzende hat ihn bereits eingeleitet. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal wahrscheinlich die Bevölkerung von Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl begrüßen, die wahrscheinlich zu Hause auch zum Teil vor dem Monitor, vor den Bildschirmen sitzt, und auch sie sehr herzlich begrüßen, weil das hier schon ein Antrag beziehungsweise ein Geschäftsstück ist, das die Gegend dort sehr, sehr prägt beziehungsweise sehr, sehr prägen wird. Es geht beim vorliegenden Geschäftsstück, wie gesagt, um das Plandokument 8226 im 10. Bezirk, im Wesentlichen eigentlich da um eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes nach dem Ausbau der U1 im Süden, großteils, so weit so gut. Jedoch birgt und barg insbesondere der östliche Teil des neuen Flächenwidmungsplanes großen Sprengstoff. Sieht doch dieser Teil die Errichtung von fünf Türmen im Bereich „An der Kuhtrift“ mit einer zuvor vorgesehenen Bauhöhe bis zu 35 m vor, jetzt korrigiert mit einer Bauhöhe von bis zu 29 m. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in unmittelbarer Nähe zum Ortszentrum von Oberlaa, das bisher als Schutzzone im Flächenwidmungsplan ausgewiesen wurde. Als der Plan im Frühjahr 2019 in die öffentliche Auflage gelangte, war die Empö
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