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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 114

 

Frau StRin Sima, die heute Vormittag ja schon davon gesprochen hat, dass sich so viele Dinge ändern, der könnte ich zum Beispiel vorschlagen, die Praterstraße vielleicht doch in dem System zu bauen, in dem wir es vorschlagen, nämlich in einer Reduzierung und nicht wieder ein neues Aufreißen eines neuen Planes. Auch das kostet zufällig noch mehr Geld. Frau Sima könnte ich auch sagen, dass sie zehn Jahre lang versäumt hat, eine U-Bahn-Station am Stephansplatz zu machen. Da waren die NEOS sogar auch noch mit uns dabei. Das wird sich jetzt wahrscheinlich auch ändern, wenn das entsprechend so ist, dass jetzt dann dort bei der U-Bahn-Station kein Aufzug kommt. Man könnte also ganz viel machen mit diesem Geld. Man könnte auch Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs genau in der Gegend machen, in der ich wohne. Ich wohne in Kagran, bei mir fährt der 26er vorbei. Seit Kurzem, seit Frau Sima beschlossen hat, dass am Wochenende an den Randzeiten nur mehr jede halbe Stunde gefahren wird, kann man nicht mehr so einfach mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Und das Zweite: Man könnte endlich beginnen, dieses Geld, und da braucht man nicht einmal das gesamte Geld, für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und mit Behinderungen in eine entsprechende Unterstützung im öffentlichen Verkehr zu geben und entsprechend den öffentlichen Verkehr barrierefrei zu bauen. Ich bin wirklich überrascht, dass ihr NEOS euch jetzt so dafür einsetzt und dass Frau Däger-Gregori solche Sachen sagt wie die Fahrradstrecke - jetzt ist sie ja hier, jetzt kann sie es ja hören - und erwarte mir hier ganz einfach bitte auch noch eine Aufklärung, was Sie da gemeint haben, dass in den Tunneln die Radfahrer neben einer vierspurigen Autobahn fahren sollen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag. Berner, und ich erteile es ihr.

 

16.04.49

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Ja, die Reihen sind gelichtet, aber das Problem ist nicht beiseitegelegt. Deshalb werde ich jetzt auch noch etwas dazu sagen. Was nämlich ist eigentlich das Problem, worüber wir heute reden? Das Problem ist, es ist zu teuer und es ist schädlich fürs Klima. Was wäre alles möglich, wenn wir die Stadtautobahn redimensionieren würden, eine ganz normale Verbindungsstraße? Und den Rest investieren wir dort, wo es dringend notwendig und wo es klimaneutral wäre, zum Beispiel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Donaustadt, zum Beispiel in Radwege für die Donaustadt und in ganz Wien und, man höre und staune, auch in Kulturstätten. Die Gesamtkosten der Donaustadt-Autobahn, die 460 Millionen, würden nahezu das Doppelte ausmachen von dem, was die Stadt Wien in einem Jahr insgesamt für die Kultur ausgibt. Doppelt so viel Kultur in Wien wäre möglich mit diesen Ausgaben. Können Sie sich das vorstellen? Zwei Mal Volkstheater, zwei Mal brut, zwei Mal TAG, zwei Mal Kosmos, zwei ZOOM-Kindermuseen, endlich und tatsächlich auch attraktive partizipative Kulturzentren in jedem Bezirk und besonders in den Bezirken Transdanubiens, wie wir sagen, weil dort bekanntermaßen das Kulturangebot noch relativ dünn ist als Treffpunkt und als Veranstaltungszentrum. Das wäre für Donaustadt und für Floridsdorf ganz leicht zu finanzieren. Es wäre möglich, eine große Multifunktionshalle in der Seestadt zu machen, die wir uns schon lange wünschen. Es wäre möglich, ein großes Probenhaus neu zu bauen mit flexiblen Räumen, damit hier trainieren genauso möglich ist, wie miteinander in Kontakt kommen. Es wäre ohne Probleme möglich, Arbeitsstipendien für alle von Covid in Bedrängnis geratenen Kulturmitarbeiterinnen und Kulturmitarbeiter zu finanzieren. Es wäre möglich, Fair Pay tatsächlich für alle Kulturinstitutionen in dieser Stadt durchzusetzen, ja, auch für alle geförderten Projekte der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt Fair Pay umzusetzen. Das wäre möglich mit 460 Millionen. Zwei Mal alle Kulturausgaben der Stadt in einem Jahr stecken in dieser Autobahn. Eine teurere Investition, um die Zukunft der Stadt zu betonieren, da sage ich zum Schluss, gibt es kaum.

 

Was sage ich zum Schluss? Was werden Sie Ihren Kindern sagen, wenn die einmal fragen, warum Sie nicht zu dem letzten Zeitpunkt, wo es noch möglich war, die sogenannte große Hitze aufzuhalten, was haben Sie dagegen gemacht? Nichts. Was werden Sie Ihren Kindern sagen, wie Sie diese Hitze aufhalten wollten? Die Hitze, die dieser Stadt und der ganzen Welt durch den Klimawandel droht, was haben Sie getan, um die Fehler der Vergangenheit, die Planungsfehler der Vergangenheit auszubessern? Wann haben Sie umgedacht? Wann haben Sie begonnen, die Zukunft neu zu gestalten? Das werden Sie die Kinder fragen. Und was werden Sie dann antworten? Trauen Sie sich und planen Sie diese Donaustadt-Autobahn um zu Gunsten unserer Kinder, zu Gunsten des Klimas in dieser Stadt! Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm.

 

16.09.04

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Manchmal haben wir wirklich ein Glück alle miteinander, weil diese 240 ha, die die Seestadt Aspern im Großen und Ganzen umfassen und wo großspurig in den Raum gestellt wird, wenn die Stadtstraße nicht kommt, dann können wir dort nicht weiterentwickeln, das ist in etwa das Gebiet des 7. und des 8. Bezirkes. Nein, wir bauen auch keine Autobahn auf der Lerchenfelder Straße, niemand käme auf die Idee. Da gibt es einen guten öffentlichen Verkehr über das gesamte Gebiet mit U-Bahnen, mit Straßenbahnen, mit Autobussen.

 

Das alles wäre selbstverständlich auch für Aspern möglich. In diese Richtung geht eine klimaneutrale Planung, in diese Richtung ginge eine soziale Planung. Und wie meine Kollegen und Kolleginnen im Vorfeld schon gesagt haben: Es ist nicht zu spät, gescheiter zu werden. Wir könnten heutzutage unter dem Stichwort „Klimaneutralität“ selbstverständlich umplanen. Ich glaube, es ist tatsächlich momentan genau der richtige Zeitpunkt. Wo in puncto Klimaneutralität auf Bundesebene die Weichen gestellt werden, da sollte Wien nicht zurückstehen, noch dazu gerade in einer Situation wie heute, wo die finanzi

 

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